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Flüchtlinge im Camp von Idomeni in Griechenland. 
Bild: EPA/ANA-MPA

UNO ruft Türkei und EU zur Einhaltung des Asylrechts auf

19.03.16, 13:40

Die UNO hat die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden.

Das teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

Die Bedingungen in den Aufnahmezentren in Griechenland müssten verbessert und die Möglichkeiten zur Prüfung von Asylansprüchen müssten erheblich verstärkt werden. Dies sei eine «enorme Herausforderung», heisst es in der am Freitagabend verbreiteten UNHCR-Erklärung.

Flüchtlinge in Idomeni an der mazedonischen Grenze

Die Türkei müsse gewährleisten, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, tatsächlich Asyl gewährt wird. Dazu gehörten «Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Bildung für die Kinder und, wo nötig, Sozialhilfe».

Die UNO-Organisation äusserte Verständnis für Bemühungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. «Das Chaos, das 2015 herrschte und bislang weiter anhält, hilft weder den Menschen, die vor dem Krieg fliehen und Sicherheit suchen, noch Europa.» Entscheidend sei, wie der Flüchtlingspakt konkret umgesetzt werde. 

Für Amnesty rechtswidrig

Nach Ansicht von Amnesty International ist der Pakt rechtswidrig. «Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch», teilte die Menschenrechtsorganisation als Reaktion auf den in Brüssel vereinbarten Kompromiss mit.

Die EU wolle der weltweiten Flüchtlingskrise den Rücken kehren und internationale Verpflichtungen bewusst ignorieren. Der für Europa und Zentralasien zuständige Amnesty-Experte John Dalhuisen nannte das Abkommen eine «Giftpille» für den Flüchtlingsschutz. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 20.03.2016 11:56
    Highlight Es muss jetzt erst mal gezeigt werden, dass diese Vereinbarung funktioniert. Erstens hat die faktische Schliessung der Balkanroute einen erheblichen Anteil daran, dass diese Vereinbarung zustandegekommen ist. Und zweitens ist dieses Ergebnis meilenweit von A. Merkels ursprünglichem Plan entfernt. Oder sind 72.000 etwa grosszügige Kontingente?
    Dieses Ergebnis hätte man auch schon vor Monaten haben können. Aber da hiess es ja noch unisono, Abschottung sei im 21. Jahrhundert keine Option.
    2 0 Melden
  • Dä Brändon 19.03.2016 14:18
    Highlight Man hat immer davon geredet nicht mit Terroristen zu verhandeln und nun verhandelt man doch mit der türkischen Regierung.
    6 4 Melden
    • andersen 19.03.2016 23:23
      Highlight Mit Terroristen hat der EU nie verhandelt.
      Auch nicht mit die, die an die 4 Grundfreiheiten von der EU rüttelt.
      0 2 Melden
  • okey 19.03.2016 13:52
    Highlight ich verstehe das einfach nicht. Da machen Europäische Länder Monate lang ihre Grenzen zu und helfen keinem Asylanten mehr und sobald endlich mal etwas gemacht wird kommt die UNO daher...
    ich meine Ok in der Türkei wird es dehen wohl nicht so blended gehen aber wohl besser als in am Grenzzaun bei Ungarn oder Österreich oder wenn sie im Meer ertrinken..
    9 4 Melden

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