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Rasmussen (mitte) mit Ratspräsident Tusk (links) und Kommissionspräsident Juncker (rechts).
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Konvention für Flüchtlinge: Dänemarks Präsident will «Anpassung der Spielregeln»

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Er fordert die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 zu bemühen.

28.12.15, 03:45 28.12.15, 05:41

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Anfang September 2015: Dänische Polizei hindert Flüchtlinge an Weiterreise nach Schweden

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark – anders als in Schweden und Deutschland – in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. (dwi/sda/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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  • ferox77 28.12.2015 10:10
    Highlight Geht der Flüchtlingszustrom so weiter, steht ganz Europa bald vor dem sozialen und gesellschaftlichen Kollaps. Und was passieren wird, wenn all die Flüchtlinge nicht kriegen was sie wollen und was die Schlepper und Politiker ihnen versprochen haben, kann man sich auch denken. Bei Spiegel TV am 4. 10. 2015 gab es dazu einen kleinen Vorgeschmack. Grundtenor der armen politisch Verfolgten: "Man hat uns mit Versprechungen hierher geholt und wir fordern, dass wir jetzt auch alles kriegen, was vorher versprochen wurde".
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    • Jonasn 29.12.2015 02:20
      Highlight Drama, Aufregung und Angst. Die Instrumente der Radikalen... Sozialer und wirtschaftlicher kollaps? Blödsinn. 2005 hatte die EU 494 mio Einwohner, heute 508 mio. Dieses Jahr kamen Ca 1,3 mio Flüchtlinge. In die Schweiz kamen knapp 40'000. nimm die Zahlen mal in Relation und überleg mal, wie das zu sozialen oder wirtschaftlichem Kollaps führen soll. Selbst WENN die uns alle auf der Tasche liegen sollten. Was sie nicht tun. Unterm strich zahlen Ausländer in Ch und D mehr in die Sozialkassen ein als sie rausbekommen!
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