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Österreich möchte seine Grenze zu Slowenien offenbar teils durch einen Zaun sichern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte allerdings, es gehe nicht darum, die Grenze «dichtzumachen». Vielmehr solle ein «geordneter, kontrollierter Zutritt» geschaffen werden. Verteidigungsminister Gerald Klug kann sich Baumassnahmen wie Absperrgitter oder Container vorstellen. Dabei dürfe man «die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren». Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind sich einig, dass es «technische Sicherungen im Grenzbereich» brauche.
Wollen wir in Österreich zu den politischen #Zaun-Losern des Ungarischen Clubs gehören? #KeinZaun #RefugeesWelcome pic.twitter.com/yTuFzUwbvH
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) 28. Oktober 2015Wegen den Migrationsströmen plant die Regierung, bis zu 2000 zusätzliche Polizisten einzusetzen. Auch Soldaten sollen zur Bewältigung der Krise beigezogen werden. Dies teilte die Regierung am Mittwoch mit. Und fügte an, dass bei einer Verschärfung der Situation jederzeit noch mehr Polizei und Armee aufgeboten werden könne.
Wie viele neue Flüchtlinge täglich die Grenze nach Österreich überqueren, kann niemand genau sagen. Laut Innenministerin Mikl-Leitner kommen aber allein an der slowenischen Grenze im steirischen Spielfeld täglich zwischen 4000 und 8000 Flüchtlinge aus Slowenien an. Eine grosse Anzahl von ihnen muss die Nacht im Freien verbringen. Das Ganze bringe Österreich ans Limit, sagte Mikl-Leitner.
Deutschland kritisiert Österreich. Der Vorwurf: Österreich bringe mehr Flüchtlinge zur Grenze als angekündigt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maziere sagte: «Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind.» Auch die bayrische Polizei klagte. Österreich dementierte die Vorwürfe aus Deutschland bisher nicht.
Nach Angaben der deutschen Bundespolizei kamen am Dienstag 7200 Flüchtlinge in Bayern an. Der grösste Teil komme über die Grenze bei Passau. Der Montag war mit über 11'000 illegal nach Bayern eingereisten Flüchtlingen ein Rekordtag.
Bereits im August herrschten in gewissen Flüchtlingslagern in Österreich prekäre Verhältnisse. In Traiskirchen zum Beispiel, wo die Schweizer Firma ORS für die Betreuung der Asylbewerber zuständig ist, fehlte es damals an fast allem. Die Unterkunft war überbelegt, Menschen mussten im Freien schlafen. Wie die Zustände aktuell sind, konnte das Bundesministerium für Inneres bisher nicht sagen.
Die Stimmung droht in Österreich allmählich zu kippen. Gerüchte, wonach Flüchtlinge Geschäfte plündern und überall Müll liegen lassen, heizen an. Innenministerin Mikl-Leitner warnte zudem, bei Flüchtlingen sei mit Gewalt zu rechnen. Bisher konnte jedoch nichts bewiesen werden.
Österreich hilft den Menschen in Syrien und schickt weitere 600'000 Euro nach Syrien, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Das Geld kommt aus dem Auslandkatastrophenfonds. In Syrien, das nach wie vor unter dem brutalen Bürgerkrieg leidet, wird sich mit dem Einzug des Winters die Lage weiter verschlechtern.
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