Die Stimmung gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Nun setzen mehrere Hilfsorganisationen angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus.
Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen drei Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Missionen zur Rettung von Flüchtlingen. Nach der Ankündigung von Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Samstag zogen die deutsche Organisation Sea Eye und später auch Save the Children am Sonntag nach.
«Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer», teilte die Regensburger Gruppe Sea Eye mit. MSF hatte am Samstag erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben.
Für NGOs werde das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. «Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reissen und Menschenleben fordern», twitterte Ärzte ohne Grenzen.
STELLUNGNAHME: Behinderung der Hilfe, Drohungen - Weshalb wir die Rettungsaktivitäten mit unserem Schiff Prudence vorerst aussetzen müssen: pic.twitter.com/DEfVeheoMi
— Ärzte ohne Grenzen (@MSF_austria) 13. August 2017
Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene Such- und Rettungszone ausweiten wollen. Die libysche Marine hatte dann am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
«Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten», sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer. Auch er warnte vor einer «tödlichen Lücke im Mittelmeer.» Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.
Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weiterretten. «Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen», sagte Riccardo Gatti der Zeitung «La Repubblica». Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.
Für Ärzte ohne Grenzen scheint die Sicherheit nicht der einzige Beweggrund zu sein, die Mission ihres Schiffs «Vos Prudence» zu unterbrechen. «Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen», sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrations-Projekte koordiniert, gegenüber «La Repubblica».
Die Libyer könnten ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens «machen, was sie wollen». Seine Organisation wolle nicht «Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein.» Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs «Aquarius» von SOS Méditerranée bleiben.
Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Rom hofft, dass damit weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen.
Im Juli waren es 11'459, im Juni noch 23'526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die «Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen».
Italien erhöhte den Druck auf die Helfer auch mit einem neuen Kodex. Damit will Rom die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern. Demnach sollen bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Ausserdem dürfen auf See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes weitergegeben werden. MSF und andere Hilfsorganisationen lehnen den Kodex ab.
Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte eine «strengere und effektivere Politik für Rückführungen», wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. (viw/sda/dpa/afp)
