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Balkanroute: Griechenland protestiert gegen Ausschluss von Flüchtlingsgipfel

Österreich will seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge mit den Balkanstaaten abstimmen – Griechenland und die EU-Kommission protestieren. Auch die Bundesregierung übt Kritik an Wien.

23.02.16, 22:29


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Die griechische Regierung hat sich offiziell über eine von Österreich einberufene Westbalkankonferenz zur Flüchtlingspolitik beschwert. Das für Mittwoch angesetzte Treffen soll ohne Griechenland und die EU-Kommission stattfinden. Das Aussenministerium in Athen erklärte, es handele sich um eine «einseitige und keineswegs freundschaftliche Aktion». Es werde versucht, in Abwesenheit Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die dessen Grenzen angingen.

Zu der Konferenz in Wien sind die Innen- und Aussenminister von neun Ländern eingeladen, darunter Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien, um über eine gemeinsame Politik in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Durch Grenzschliessungen in diesen Ländern sitzen Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute fest, die meisten von ihnen stranden in Griechenland.

epa05176751 Refugees wait to cross the border between Greece and Macedonia near Gevgelija, The Former Yugoslav Republic of Macedonia, 23 February 2016. Thousands of people have been massing at the border since Macedonia on 21 February added another filter to its admitting procedure to allow only Syrian and Iraqi refugees through.  EPA/GEORGI LICOVSKI

Ein Flüchtlingskind wartet an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. 
Bild: GEORGI LICOVSKI/EPA/KEYSTONE

Die EU-Kommission erklärte, sie sehe diese Politik mit Sorge und werde die Regierungen darauf ansprechen. Die Kommission und die niederländische Ratspräsidentschaft forderten alle EU-Partner zu Notfallplänen auf, um gegebenenfalls Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge bereitzustellen.

Die Uno warnte vor «Chaos» und einer «humanitären Krise» vor allem in Griechenland. Die Last auf Athen würde zu einem Zeitpunkt erhöht, an dem es keine Alternativen für die Flüchtlinge gebe, sagte der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), Filippo Grandi, bei einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos.

Abgewiesene Afghanen reisen zurück nach Athen

Nach der Schliessung der mazedonischen Grenze für afghanische Flüchtlinge warteten dort am Dienstag etwa 5000 Menschen auf die Weiterreise. In Bussen wurden laut Polizei abgewiesene Afghanen zurück nach Athen gebracht. Weitere 4000 Menschen hielt die griechische Polizei im Hafen von Piräus davon ab, zur Grenze zu fahren. Hunderte kamen derweil weiter von griechischen Inseln an.

Die Polizeichefs von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich hatten bereits vor einigen Tagen beschlossen, Flüchtlinge von der mazedonischen Südgrenze «kontrolliert» nach Österreich zu bringen – und von dort weiter nach Deutschland.

Altmaier kritisiert Österreichs Obergrenze

Österreich hat eine Tagesobergrenze von 80 Asylbewerbern eingeführt und will bis zu 3200 täglich nach Deutschland weiterleiten. Dagegen hatte Berlin protestiert. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wies die Klage zurück, dass 3200 Flüchtlinge pro Tag zu viel seien. «Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt,» sagte er laut der österreichischen Agentur APA mit Blick auf deutsche Obergrenzen. Dies lehnt aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher ab, die auf eine europäische Lösung in Zusammenarbeit mit der Türkei setzt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wiederholte die Kritik an Wien. «Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er äusserte die Hoffnung, bis zum nächsten EU-Gipfel Anfang März zu einer europäischen Lösung zu kommen. Er räumte aber ein: «Die Zeit wird knapp.»

Mehr als 100'000 Flüchtlinge kamen seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa, die meisten davon über Griechenland. Das sind mehr als in der gesamten ersten Jahreshälfte 2015, wie die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die meisten Flüchtlinge kamen laut UNHCR aus Syrien (44 Prozent) gefolgt von Afghanistan (29 Prozent) und dem Irak (17 Prozent).

sun/AFP/AP

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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