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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält auch nach dem Wahlsieg an seinem repressiven Kurs fest.
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Luftangriffe, Repressalien und Festnahmen: Ankara greift auch nach dem Wahlsieg mit aller Härte durch

Repressalien gegen Journalisten, Festnahme von unliebsamen Beamten, Luftangriffe auf die PKK: Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AKP geht die türkische Regierung mit grosser Härte gegen Kritiker und Gegner vor.

03.11.15, 15:46 03.11.15, 20:57

Hasnain Kazim, Istanbul

Ein Artikel von

Noch am Wahlabend am Sonntag hatte Premier Ahmet Davutoglu versprochen, seine Partei, die islamisch-konservative AKP, werde nach dem Wahlsieg «niemals ihren Willen zum Friedensprozess aufgeben». Man werde für «Stabilität und Vertrauen» sorgen und «ein neues Kapitel» beginnen. Nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen, in die die Regierung das Land im Osten in den Wochen vor den Wahlen gesteuert hatte, keimte die Hoffnung auf Frieden, auf Versöhnung auf.

Daraus dürfte vorerst nichts werden. Die Regierung setzt weiter auf Spaltung. Das türkische Militär teilte am Dienstag mit, Kampfjets hätten erneut Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak bombardiert. Ziel seien «Unterkünfte, Verstecke und Waffenlager» gewesen, heisst es in der Mitteilung.

Der Schein trügt: Premier Ahmet Davutoglu warf heute in Istanbul mit Rosen um sich.  
Bild: X90138

Dabei hatte die AKP im Frühjahr 2013 unter Führung des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Friedensverhandlungen mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK angestossen. Ergebnis war ein Waffenstillstand, der zwei Jahre hielt, bis zu diesem Sommer. Dann verlor die AKP am 7. Juni bei Wahlen ihre absolute Mehrheit, setzte Neuwahlen durch – und suchte wieder die Konfrontation mit der PKK, um nationalistische Kräfte hinter sich zu einen. Im Juli begannen die Luftangriffe, die jetzigen sind die ersten Bombardements seit der Wahl.

AKP fühlt sich im Kurs bestätigt

Offensichtlich fühlt die AKP sich seit der Rückeroberung der Alleinherrschaft mit knapp 50 Prozent in ihrem Kurs bestätigt. Denn auch anderswo zeigt sie all denen ihre Macht, die sie als ihre Feinde ausgemacht hat: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden am Dienstagmorgen bei Razzien in 18 Provinzen mindestens 44 Personen festgenommen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, einer Organisation, die viele Jahre an der Seite der AKP stand und die Erdogan, als er sie für zu mächtig erachtete, zum Feind erklärte.

Erdogan wirft den Anhängern des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, den Staat zu unterwandern und den Sturz der AKP zu betreiben. Unter den jetzt Festgenommenen waren dem Vernehmen nach auch Polizisten und andere hochrangige Beamte. Die Razzien wurden als «Anti-Terror-Operation» bezeichnet. Schon in den vergangenen Monaten waren Hunderte Richter, Staatsanwälte und Polizisten strafversetzt oder entlassen worden, darunter auch jene, die an Korruptionsermittlungen gegen Erdogan, einige seiner Familienangehöriger sowie einiger Regierungsmitglieder beteiligt waren.

Fethullah Gülen gilt als einer der stärksten Rivalen Erdogans.
bild: twitter

Regierungskritisches Magazin beschlagnahmt

Ein Istanbuler Gericht ordnete ausserdem an, die aktuelle Ausgabe des regierungskritischen Magazins «Nokta», deutsch: «Punkt», zu beschlagnahmen. Der Vorwurf: Es stifte zu Straftaten an und betreibe Volksverhetzung. Der Titel zeigt ein Bild von Erdogan, darunter die Schlagzeile: «2. November, Montag: Der Beginn des türkischen Bürgerkriegs». Es ist eine Kommentierung des Wahlsiegs der AKP am Sonntag. Am Dienstag wurden ausserdem Chefredakteur Cevheri Güven und Nachrichtenchef Murat Capan festgenommen und vor Gericht gestellt.

Schon Mitte September war die Redaktion von Sicherheitskräften durchsucht und eine Ausgabe verboten worden, weil das Cover eine Fotomontage eines grinsenden Erdogan zeigte, der ein Selfie vor dem Sarg eines gefallenen Soldaten macht. Es war eine Kritik am Kurs des Staatsoberhaupts, vor den Neuwahlen einen Krieg gegen die verbotene kurdische PKK zu beginnen. Damals wurde dem Blatt «Beleidigung des Präsidenten» sowie «Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation» vorgeworfen. Auch damals wurden Mitarbeiter festgenommen, aber unter Auflagen freigelassen.

Kritik, vor allem beissende, verträgt die Regierung schon seit langem nicht. Demonstranten werden, nicht erst seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, niedergeknüppelt. Journalisten werden auf Druck der Mächtigen entlassen, festgenommen oder verprügelt. Mehrfach wurde vor Zeitungsverlagen randaliert, wurden Redaktionen durchsucht und eingeschüchtert. Zuletzt am 28. Oktober, vier Tage vor der Wahl, besetzen Sicherheitskräfte regierungskritische Redaktionen der Koza Ipek Holding – und prompt berichteten die, mit ausgetauschtem Personal, regierungsfreundlich.

Kritiker befürchten eine «Diktatur», wie die oppositionelle Zeitung «Sözcu» berichtet, ein Land, in dem mehr denn je zwischen «Gläubigen» und «Ungläubigen» unterschieden wird, zwischen «wir» und «die anderen». Die Ereignisse nur zwei Tage nach dem Wahlsieg der AKP scheinen ihnen Recht zu geben.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dageka 04.11.2015 09:17
    Highlight Schade was in der Türkei abgeht...
    6 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 16:46
    Highlight Das machen die, damit niemand denkt, dass Opposition verprügeln zum Wahlkampf gehört.
    11 0 Melden
  • M@ Di11on (亚光狄龙) 03.11.2015 16:09
    Highlight Hat jemand anderes erwartet? Erdogan wie er leibt und lebt.
    22 1 Melden
    • Tepesch 03.11.2015 17:16
      Highlight Bei solchen Nachrichten bin ich immer froh, dass wir erst gar keinen Präsidenten haben.
      14 2 Melden

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