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Frieden in Nahost – USA rücken von Zwei-Staaten-Lösung ab



US-Präsident Donald Trump besteht bei den Friedensverhandlungen in Nahost einem Regierungsvertreter zufolge nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Das höchste Ziel sei Frieden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Dienstag.

«Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders.» Der Präsident wolle eine Lösung nicht vorschreiben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Washington erwartet.

FILE - In this Sunday, Jan. 22, 2017, file photo, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting in Jerusalem.  An Israeli newspaper quoted President Donald Trump on Friday, Feb. 10,  as saying that settlement expansion in land claimed by the Palestinians does not advance peace indicating there might be some difficult discussions on the topic at the heart of the conflict in a high profile White House meeting with Netanyahu next week.   (Ronen Zvulun/Pool Photo via AP, File)

Benjamin Netanjahu besucht am Mittwoch das Weisse Haus Bild: AP/Pool Reuters

Bei dem Besuch Netanjahus wird es laut Weissem Haus ferner um die Frage des möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das Verhältnis zum Iran gehen.

Mit der jüngsten Aussage rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine praktikable Umsetzung einer solchen Lösung in Gefahr.

Auf Distanz bei Siedlungsbau

Zuletzt war die neue US-Regierung überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden «möglicherweise nicht hilfreich», erklärte das Präsidialamt Anfang des Monats. Im Wahlkampf hatte sich Trump weniger kritisch gegenüber dem Siedlungsbau gezeigt als sein Vorgänger Barack Obama. (sda/reu/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rolf.iller 15.02.2017 12:30
    Highlight Highlight Na, dann sollen sie doch eine Einstaatenlösung machen. Israel annektiert das Westjordanland und wird auch offiziell um Apartheid-Staat (oder sie geben den Palis gleichberechtigtes Stimmrecht...). Dann kann die EU auch endlich mit ihren Hilfeleistungen aufhören, denn dann kann ja Israel die Verantwortung für die ganze Bevölkerung übernehmen.
    • Saraina 16.02.2017 06:31
      Highlight Highlight das ist dann einfach noch mehr Pech für die Palästinenser. Allerdings entspricht es, bis auf die Hilfsleistungen der EU der Realität. Bis zum Ende von Trumps Regierungszeit ist Israel de fakto gewachsen, soviel ist sicher. Und wieso die enteigneten Palästinenser keine Hand zum Frieden reichen - tststs, sind halt Araber...
  • sven_meye 15.02.2017 12:23
    Highlight Highlight Ist doch klar was Trump zu tun gedenkt ;)
    User Image
  • lilie 15.02.2017 10:57
    Highlight Highlight Trump ist nicht für die Zwei-Staaten-Lösung? Und was ist sein Vorschlag? Da wär ich ja mal gespannt drauf...

    Ausserdem kanns morgen schon wieder was anderes heissen, der hat doch keinen Plan...
    • sven_meye 15.02.2017 12:20
      Highlight Highlight Ist doch klar :D eine Mauer ;)
  • FrancoL 15.02.2017 09:45
    Highlight Highlight Wieso kann man nicht Klartext reden?

    Aussagen wie:
    Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden «möglicherweise nicht hilfreich»

    Was soll das "möglicherweise nicht hilfreich" darstellen? nichts, lauwarme Luft.

    Tatsache ist dass beide Seiten sich regeln müssen um den Frieden und die Zweistaatenlösung zu fördern und das nicht "möglicherweise" sondern GANZ SICHER.
    • lilie 15.02.2017 11:29
      Highlight Highlight @FrancoL: Jetzt hack doch nicht auf dem armen Trump rum. Sich diplomatisch ausdrücken UND eine akzeptable Lösung präsentieren ist doch grad es bitzli viel verlangt!
    • FrancoL 15.02.2017 13:11
      Highlight Highlight Daran hatte ich nicht gedacht, dachte man könne von POTUS etwas mehr verlangen, ich werde meine Erwartungen tiefer, viel tiefer ansetzen ;-))
    • lilie 15.02.2017 14:45
      Highlight Highlight @FrancoL: Ich wette, du kannst deine Erwartungen so tief ansetzen, wie du willst, Trump wird sie noch unterbieten. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aged 15.02.2017 08:57
    Highlight Highlight Hoffe, Netanjahu bringt Trump eine Landkarte mit. Weil dieser womöglich meint Israel sei ein Golfplatz.
    • rolf.iller 15.02.2017 10:50
      Highlight Highlight Auf Golfplätzen gibt es keine Mauern
    • manhunt 15.02.2017 11:20
      Highlight Highlight @rolf.iller: dafür gibt es bunker ;-)

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