Im Atomstreit mit Nordkorea erhöht der wichtigste Verbündete den Druck: China stimmte im UNO-Sicherheitsrat drastischen Handelssanktionen gegen Nordkorea zu und forderte das Land am Sonntag indirekt auf, seine Atom- und Raketentests zu stoppen.
Durch die Strafmassnahmen sollen die Exporteinnahmen Nordkoreas deutlich sinken. Nach dem einstimmigen Votum im UNO-Sicherheitsrat rief Chinas Aussenminister Wang Yi Nordkorea auf, «richtige und kluge Entscheidungen» zu treffen. Das richtige Verhalten «wird der DPRK (Demokratischen Volksrepublik Korea) helfen», sagte Wang in der philippinischen Hauptstadt Manila.
Wang sprach sich für eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm aus. Die Gespräche, für die China, die USA, Russland, Japan sowie Nord- und Südkorea an einen Tisch holte, liegen seit Jahren auf Eis. «Nur Dialog und Verhandlung sind der richtige Weg, um die Frage der koreanischen Halbinsel anzugehen», sagte Wang.
Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley sagte, mit dem Beschluss habe man das Problem allerdings noch nicht gelöst. «Weitere Massnahmen müssen folgen.» Sie kündigte an, dass die USA und Südkorea ihre jährlich stattfindenden Manöver fortsetzen würden.
Der chinesische UNO-Botschafter Liu Jieyi forderte von den Regierungen in Washington und Seoul, das in Südkorea stationierte US-Raketenabwehrsystem Thaad abzuziehen. Dieses trage nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Russland schloss sich dieser Forderung an.
In Manila kamen am Sonntag die Aussenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN zusammen. Wang traf am Rande seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Hong Yo. US-Aussenminister Rex Tillerson wollte am Sonntag in Manila den chinesischen Chefdiplomaten sowie seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Ein direktes Gespräch zwischen Tillerson und Ri war nicht geplant.
Die am Samstag beschlossenen Sanktionen sind die siebte Sanktionsrunde gegen Nordkorea und die erste umfangreiche Verschärfung der Strafmassnahmen seit Trumps Amtsantritt im Januar. US-Präsident Donald Trump hatte China zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die nordkoreanischen Raketentests zu unternehmen.
Nun lobte er die Regierungen in Peking und Moskau für ihre Unterstützung, wie das Weisse Haus mitteilte. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Nordkorea müsse sich auf «sehr grosse finanzielle Auswirkungen» gefasst machen.
Durch die Sanktionen sollen der Regierung in Pjöngjang rund eine Milliarde Dollar an Einnahmen aus Exporten entzogen werden, das entspricht einem Drittel der Summe aller Ausfuhren aus Nordkorea. Der Exportbann betrifft Kohle, Stahl und Eisen, Blei, Fisch und Meeresfrüchte.
Auch die Zahl der Arbeiter, welche die kommunistische Führung ins Ausland entsenden darf, wird begrenzt. Zudem kommen weitere Unternehmen und Funktionäre auf die Schwarze Liste. Eine ursprüngliche Forderung der USA zur Einschränkung der Öllieferungen an Nordkorea wurde allerdings gestrichen.
Die USA hatten begonnen, mit Peking über neue Sanktionen zu verhandeln, nachdem Nordkorea am 4. Juli erstmals eine Interkontinentalrakete getestet hatte. Ein zweiter Test am 28. Juli nährte die Befürchtungen, Nordkorea treibe die Entwicklung einer Rakete voran, die US-Festland erreichen würde.
Nordkorea hat seit 2006 Land fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Trotz bereits bestehender umfassender Sanktionen treibt das Land seit Jahren sein Atomwaffenprogramm voran.
Aus Nordkorea kam zunächst keine Reaktion auf die neuen Sanktionen. Vor der Abstimmung warnte die Parteizeitung «Rodong Sinmun» vor einem schweren Vergeltungsangriff, sollten die USA es «wagen», Nordkorea atomar oder mit Strafmassnahmen zu «provozieren». (sda/afp/reu)
Das ist das Erfreuliche und zugleich der Haken an der Chinesischen Haltung.
Aber grundsätzlich ist es erfreulich, wenn China seinen Junior-Partnerstärker in die Pflicht nimmt.