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Aufmarsch zum Jahrestag: Die Polizei rechnet mit zehntausenden Demonstranten auf Dresdens Strassen – Gegner wie Unterstützer des Pegida-Bündnisses. 
Bild: EPA/DPA

Demos zum Pegida-Jahrestag: Polizei fährt Nulltoleranz – Innenminister bezeichnet Bachmann & Co. als «harte Rechtsextremisten»  

Pegida wird ein Jahr alt, am Abend wollen wieder Tausende Demonstranten durch Dresden laufen. Regierungsvertreter verurteilen die Fremdenfeinde scharf, die Polizei ist mit einem Grossaufgebot präsent.

19.10.15, 09:52

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Am 20. Oktober 2014 waren die ersten Menschen zu einer Demo der Pegida-Bewegung zusammengekommen. Ein Jahr später rechnen die Sicherheitsbehörden am Montagabend in Dresden mit mehreren Tausend Demonstranten. Bei der Polizei, aber auch in der Politik ist die Anspannung gross.

Vor der Protestkundgebung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) daher zum Gewaltverzicht aufgerufen. «Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.»

Ein Schwulenverachter als Redner

Die Polizei erwartet die Anhänger und Gegner der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) mit einem Grossaufgebot. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläumskundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Sorgte zuletzt für Schlagzeilen: Pegida-Protestler erschienen mit Galgen – bestimmt für Vizekanzler Gabriel.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Doch auch die Pegida-Gegner formieren sich. Unter dem Motto «Herz statt Hetze» will ein breites Bündnis demonstrieren. Man wolle den Tag so gestalten, «dass er für Pegida kein Erfolg wird», sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten erwarten Teilnehmer aus dem ganzen Land.

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls «konsequent durchgreifen».

De Maizière: «Harte Rechtsextremisten»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pegida-Organisatoren am Sonntagabend in der ARD als «harte Rechtsextremisten». «Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.»

De Maizière verwies auf einen starken Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen. «Hass bereitet den Boden für solche Taten», sagte er und appellierte an die Bürger: «Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.»

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der «Welt»: «Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äussert aber ihren Protest in einer Weise, die niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung.»

Maas sieht sinkende Hemmschwelle

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, daran waren Schilder mit den Namen von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel angebracht. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als «Satire».

Im Zusammenhang mit der Symbolik bei den Demos hat auch Justizminister Heiko Maas scharfe Kritik geübt. «Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden», sagte er der Funke Mediengruppe. Er bezog sich dabei auch auf die Kölner Politikerin Henriette Reker, die am Samstagmorgen bei einem Messerangriff schwer verletzt worden war.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf Kontakte des 44-jährigen Täters in die rechtsextreme Szene. Rekers Zustand hat sich inzwischen verbessert, dazu konnte sie sich am Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln durchsetzen. (jok/dpa/AFP)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 19.10.2015 12:17
    Highlight Die Pegida-Anhänger können demonstrieren so lange sie wollen. Es ändert nichts daran, dass die gegenwärtige Politik in D jeden Tag Tausende hauptsächlich muslimische Zuwanderer neu ansiedelt. Und der demografische Wandel versetzt langfristig ohnehin jeder Bewegung ala "Pegida" den Todesstoss. Allerdings lehrt die Erfahrung auch, dass gerade die Unterstützer von Scheinasylanten in der Regel als erste kräftig unter die Räde kommen. Insbesondere wenn sie den finanziellen Forderungen der Scheinasylanten nicht mehr nachkommen können. Daher gilt hier für beide Seiten kurz und bündig: Game over!
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