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Freude herrscht, zumindest bei der Regierung in Portugal. Sie erklärt sich zum Wahlsieger

Anhänger der Mitte-Rechts-Regierung haben gerade die erste Prognose gesehen: Sie dürfen auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Anhänger der Mitte-Rechts-Regierung haben gerade die erste Prognose gesehen: Sie dürfen auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Bild: Armando Franca/AP/KEYSTONE

Freude herrscht, zumindest bei der Regierung in Portugal. Sie erklärt sich zum Wahlsieger

04.10.2015, 21:4005.10.2015, 10:38
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Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat sich zum Gewinner der Parlamentswahl am Sonntag erklärt. Alle Hochrechnungen deuteten auf einen «grossen Sieg» der Koalition, sagte der Vize-Vorsitzende der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, Marco Antonio Costa, vor jubelnden Anhängern.

«Wir werden an unserer Zusage festhalten, eine Erholung zu garantieren», kündigte er an. Die Regierung hatte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise massive Ausgabenkürzungen und erhebliche Steuererhöhungen verabschiedet. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft erstmals wieder nach einer dreijährigen Rezession.

Gemäss Nachwahlbefragungen lag das Regierungsbündnis vor der sozialistischen Opposition. Allerdings stand die absolute Mehrheit, die die Regierung bei der Wahl 2011 erhielt, auf der Kippe. In zwei Erhebungen kam Coelhos Koalition auf 116 bis 118 der 230 Sitze im Parlament, einer anderen auf maximal 108 Mandate. (sda/reu)

Sparprogramm im Fokus

Die Parlamentswahl fand vor dem Hintergrund einer schwierigen Wirtschaftslage statt. Der Regierung war es zwar in den vergangenen vier Jahren durch eine harte Sparpolitik gelungen, die Staatsfinanzen zu sanieren, doch erholt sich die Wirtschaft nur langsam von der Finanzkrise.

Im Wahlkampf ging es daher vor allem um das von den Konservativen umgesetzte Sparprogramm. Der PS-Generalsekretär und frühere Lissabonner Bürgermeister António Costa wirft dem Regierungschef vor, die Forderungen der Geldgeber «übererfüllt» und aus dem Rettungs- ein «Verarmungsprogramm» gemacht zu haben.

Im April 2011 hatte die sozialdemokratische Regierung von José Socrates Finanzhilfen der internationalen Geldgeber beantragen müssen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Das EU-Land erhielt daraufhin 78 Milliarden Euro Notkredite vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Nach drei Jahren harter Spar- und Reformpolitik konnte Portugal das Hilfsprogramm im Mai 2014 wieder verlassen. (sda/dpa/reu/afp)

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