Der Kreml hat die Forderung diverser Staaten nach einer Freilassung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen.
«Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung Gründe gegeben habe. Der Putin-Gegner war wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.
Als «Unsinn» bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin «Angst» vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten. Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.
Alexej Nawalny wird in der Hauptstadt Moskau in einem besonders gefürchteten Untersuchungsgefängnis festgehalten. Er sei am Montagabend in die Haftanstalt Matrosenruhe gebracht worden, schrieb ein Sprecher von Moskaus ziviler Beobachtungskommission am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte auch Nawalnys Team diese Befürchtung geäussert. In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle – unter anderen starb dort im Jahr 2009 der Anwalt Sergej Magnitski.
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschliessend in Deutschland behandelt worden. Mehrere Labore, darunter eins der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys den Kampfstoff nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein «Killerkommando» des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. (saw/sda/dpa)
Weshalb Putin seinen Pressesprecher antanzen lässt, um sich in den Fall Nawalny einzuschalten ... Putinsche Realsatire.