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epa05258604 Russian President Vladimir Putin gestures after an annual Q&A (Question and Answer) nationwide live-broadcast television and radio session 'Direct Line with Vladimir Putin' in Moscow, Russia, 14 April 2016. President Putin spoke directly with people from around the country and answered their questions.  EPA/YURI KOCHETKOV

Wladimir Putin polarisiert.
Bild: YURI KOCHETKOV/EPA/KEYSTONE

Wladimir Putin, der Kriegsheimkehrer 

Jahrelang ging es um die Kriege in Syrien und der Ukraine, nun konzentriert sich Wladimir Putin auf die Innenpolitik. Denn Russlands Wirtschaft lahmt - das könnte dem Kreml die Dumawahl verhageln.

Benjamin Bidder



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist etwas her, seit Wladimir Putin seinen Wirtschaftsrat das letzte Mal zusammengetrommelt hat. Ende Januar 2014 tagte das Gremium zuletzt. Seither ist viel passiert: Krim-Annexion, Krieg in der Ostukraine, Russlands Intervention in Syrien, Ärger mit der Türkei. In den Augen der russischen Bevölkerung sind diese Ereignisse eine Kette grosser aussenpolitischer Erfolge.

Sie haben Putins Umfragewerte auf zwischenzeitlich 89.9 Prozent Zustimmung getrieben. Soviel erreichen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron nicht einmal zusammengenommen.

So tickt Putin – privat wie politisch

Nun rückt der Kreml die Innenpolitik wieder stärker in den Fokus. Die TV-Fragestunde am Donnerstag war ein deutliches Indiz dafür. Für Aufsehen sorgte Putins Attacke auf die «Süddeutsche Zeitung» wegen der Panama Papers. Putin beantwortete insgesamt aber 80 Fragen, 25 davon betrafen den Sozialbereich und 20 die Wirtschaft. Die Aussenpolitik rückte mit 14 Fragen in den Hintergrund. Mehr noch: Putin fand freundliche Worte für US-Präsident Barack Obama, sonst Lieblingsfeindbild der russischen Medien. Obama sei ein «anständiger Mann» und eine «starke Person», sagte der Präsident.

Auf die Bemerkung einer Erstklässlerin namens Alina («Mein Papa sagt, mit diesem Amerika wird nur Putin fertig») antwortete Putin ungewohnt milde: «Wir brauchen nicht darüber nachzudenken, wie wir mit Amerika fertig werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit unseren inneren Fragen und Problemen fertig werden».

«Die Innenpolitik ist schwach»

Ursache für die gewandelte Rhetorik sind die wirtschaftlichen Probleme, denen sich Russland gegenüber sieht. Seit einigen Monaten schlagen die Folgen von Rubelabwertung, Inflation und Rezession auf die Bevölkerung durch. Die Reallöhne fallen das dritte Jahr in Folge. Während der Sendung lauschte der Präsident der Klage eines Arbeiters aus dem Ural, der monatelang auf sein Gehalt warten musste; er erfuhr von einer Familie, die früher 5000 Rubel ausgeben musste für ihren Wocheneinkauf und nun 10'000 Rubel berappen muss; und er hörte Beschwerden, die Preise in Apotheken würden sich inzwischen kaum noch unterscheiden von «denen eines Juweliergeschäfts».

2016 ist Wahljahr. Im September stimmen die Russen über ein neues Parlament ab. Die schlechten Wirtschaftsdaten könnten der Partei «Einiges Russland» das Ergebnis verhageln. Die Partei wird formal von Regierungschef Dmitrij Medwedew geführt, ist aber Putins Hausmacht. Der Präsident steht vor der Herausforderung, seine hohen persönlichen Umfragewerte in einen überzeugenden Wahlsieg von «Einiges Russland» umzumünzen. Obwohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Kurs des Präsidenten stützt (82 Prozent), sind die Zustimmungswerte von Putins Partei seit Dezember von 56 Prozent auf 47 Prozent abgesackt.

Was Putin in seiner Freizeit macht

Soziologen registrieren auch unter Putins Anhängern eine wachsende Unzufriedenheit. Die Autoren eines Berichts des «Komitees für Bürgerinitiativen» zitieren einen Befragten mit einer typischen Aussage: «Die Aussenpolitik unseres Präsidenten unterstütze ich. Die Innenpolitik ist schwach. Die Industrieproduktion fällt, die müsste auf ein ganz anderes Niveau gehoben werden. Es wurde kaputt gemacht, was kaputt zu machen war, aber nichts Neues aufgebaut.»

«Putin hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit Aussenpolitik beschäftigt, die Innenpolitik vernachlässigt und die Wirtschaft vergessen», konstatiert die Moskauer Politologin Tatjana Stanowaja. «Putin kehrt aus dem Krieg zurück», kommentiert das liberale Wirtschaftsblatt «Wedomosti» spitz.

Wahlkampfhilfe von Ex-Ministern

Bei der TV-Fragestunde präsentierte sich Putin als Mikro-Manager der Nation. Eine junge Frau namens Katja aus Omsk in Sibirien beschwerte sich bei ihm über Schlaglöcher («Autos gehen kaputt, Räder fallen ab»), das reichte schon aus, um den Stadtvätern den Schreck in die Glieder fahren zu lassen. Es dauerte keine Stunde, da gelobten sie Besserung. Alle Missstände in Omsk würden bis zum 1. Mai behoben.

Im beginnenden Wahlkampf sollen zwei Männer das Wirtschaftsprofil des Kremls schärfen: Alexej Kudrin war lange Finanzminister, schied 2012 aus dem Staatsdienst aus, gilt aber immer noch als enger Freund des Präsidenten. Moskaus Wirtschaftsliberale halten ihn auch deshalb für einen Hoffnungsträger. Während der TV-Fragestunde kündigte Putin an, Kudrin solle ihn in Zukunft enger beraten. Er soll für den Kreml ein neues Strategiepapier für die Entwicklung der russischen Wirtschaft entwerfen. Von Putins ehemaligem Wirtschaftsminister German Gref wiederum heisst es, er sei mit dem Konzept für eine Verwaltungsreform betraut.

Putins Spielzeuge

Putins Ideen, wie der lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge geholfen werden könnte, blieben am Donnerstag vage. Man müsse den «Zufluss von Investitionen» sicherstellen, «die Regierung denkt derzeit darüber nach». Russlands Sicherheitsbehörden sandten derweil ein anderes Signal an die Geschäftswelt aus: Männer des Geheimdienstes FSB in Sturmhauben und Helmen durchsuchten Moskauer Büros der Möbelkette Ikea und des Oligarchen Michail Prochorow.

Zusammengefasst: In Russland regt sich Kritik an der Wirtschaftspolitik. Fünf Monate vor der Parlamentswahl hat Präsident Wladimir Putin deshalb angekündigt, das wirtschaftliche Profil der Regierung zu schärfen. Doch bislang sind die Pläne des Kreml sehr vage.

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 17.04.2016 08:35
    Highlight Highlight Eurasien ist für mich bereits Tatsache.
    Wir haben einen rechtsnationalen Pol, der sich um (das eiskalte) Russland schart und und einen unkonventionell linken Zivilgesellschafts-Pol, der vom sonnig warmen Griechenland her kommend den Europäischen Genossenschafts-Geist neu belebt. Dazwischen sind die übersättigten Mitteleuropäer, die ängstlich und bequem geworden sind.
    Brückenbauer in dieser "amour fou" sind interessanterweise die Osteuropäer mit ihren autoritären Tendenzen.
    Sie teilen mit den Russen 40 Jahre Erfahrung mit dem Soviet-Kommunismus und kennen die Russischen Mentalitäten am besten.
  • oettam 16.04.2016 15:15
    Highlight Highlight Fakt ist Amerika ist Amerika ist 1000mal schlimmer und niemand kümmerts.
    • LaPaillade #BringBackHansi 16.04.2016 15:35
      Highlight Highlight Wunderschönes Beispiel von "Whataboutism".
      Es geht hier in diesem Text um Russland und Vladimir Putin und nicht um die USA.

      Ausserdem wird auch die USA für unzählige Sachen immer wieder kritisiert. All die Sachen hier aufzuzählen würde jedoch zu viele Zeichen verwenden.

      Und das Problem in Russland ist ja, dass die kompromisslose Aussenpolitik von Putin (möchte ich hier gerade nicht werten) zu Sanktionen und dadurch zu Problemen im Inland führt. Das durch den Staat dann auch noch beispielsweise ausländische "verbotene" Lebensmittel zerstört werden ist für viel Russen unverständlich.
    • Fabio74 16.04.2016 17:36
      Highlight Highlight am Thema vorbei geschrieben...Null Punkte
    • bangawow 16.04.2016 19:02
      Highlight Highlight @LaPaillade: Ich habe schon das Gefühl, dass Amerika in den meisten Medien eher weniger kritisiert wird. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 16.04.2016 14:19
    Highlight Highlight Ich traue weder den Worten des Russischen Präsidenten, noch offiziellen Umfragewerten. Das Ausmass an Verlogenheit und Brutalität hat in Russland mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Putin an der Macht alle Grenzen des noch erträglichen gesprengt!
    Schade hat wohl Putins Tschetschenischer "Mann fürs Grobe", Kadyrow, den Hoffnungsträger Boris Nemzow hinterrücks erschiessen lassen!
    Wie anders sähe sonst die Situation heute aus!
    Russland würde sich -mit gewissen Schwierigkeiten- nach und nach in eine demokratisch-kooperative Weltordnung integrieren. Eine Abrüstungs-Spirale käme in Gang, usw....
    • Beobachter24 16.04.2016 15:19
      Highlight Highlight Rodolfo, hast Du irgendwelche Belege für deine wirren Behauptungen?
    • rodolofo 16.04.2016 17:12
      Highlight Highlight Ich habe kürzlich einen Film gesehen auf 3sat über die Turbulenzen in Russland während Glasnost und Perestroika unter Gorbatschov, den Putschversuchen von Militärs und Kommunisten, der Jelzin-Ära mit den wilden Privatisierungen, den Oligarchen, dem liberalen Hoffnun gsträger und Frauenschwarm, Boris Nemzow, den Tschetschenien-Kriegen, dem Auftauchen von Putin, den anfänglich alle unterschätzten...
      Das alles kombiniere ich mit persönlichen Erlebnissen im damaligen "Ostblock" und mit Menschen aus dem "Ostblock". Die ausgelösten Assotiationen verknüpfen sich dann zu einem ganz persönlichen Bild.

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