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Massendemos in Russland: Die Jungen begehren auf, der Staat schlägt zurück

Alexej Nawalny ist gelungen, was kaum einer erwartet hatte: Zehntausende Russen protestieren nach seinem Aufruf gegen Korruption. Der Oppositionelle muss in Haft. Der Kreml versucht die Demonstranten zu diskreditieren.

Christian Esch und Christina Hebel, Moskau



Protesters gather at Marsivo Field in St.Petersburg, Russia, Sunday, March 26, 2017. Thousands of people crowded in St.Petersburg on Sunday for an unsanctioned protest against the Russian government, the biggest gathering in a wave of nationwide protests that were the most extensive show of defiance in years. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)

Tausende gingen auf die Strasse in ganz Russland. Bild: Dmitri Lovetsky/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Richterin im Twerskoj-Bezirksgericht gibt sich betont schroff. Einen Antrag nach dem anderen lehnt sie ab, schaut gelangweilt weg oder verdreht die Augen, wenn die Anwältin von Alexej Nawalny spricht. «Ich habe eine 15-jährige Tochter, wenn der was peinlich ist, zickt sie genauso rum wie Sie», kommentiert der Oppositionspolitiker das Verhalten der Richterin.

Mit ihm im Saal sitzen rund 40 Besucher - Journalisten, aber auch einige Mitstreiter, die am Vortag der Festnahme entgangen sind. Der 40-Jährige dagegen hat eine Nacht im Polizeirevier hinter sich, nachdem er am Sonntag auf einem Anti-Korruptions-Marsch in Moskau festgenommen wurde.

Mehr als 60'000 Menschen protestierten in 82 Städten von Tschita in Sibirien bis Machatschkala in Dagestan gegen Korruption im Land. Zu den Protesten hatte Nawalny aufgerufen. Er will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Staatschef Wladimir Putinherausfordern.

Was ihm genau vorgeworfen wird, wird im Laufe der Verhandlung nicht deutlich. Das hat damit zu tun, das sich auch die Dokumente in der Gerichtsakte über Nacht verändert haben. Die Polizei, sagt Anwältin Olga Michajlowa, habe das Protokoll von Nawalnys Festnahme nachträglich umgeschrieben, um einen schärferen Paragrafen hineinzubringen. Jetzt stimmt das Dokument nicht mehr mit der Version überein, die Nawalny am Vorabend unterzeichnet hat.

Die Richterin interessiert das alles nicht. Dennoch verhängt sie nach zwei Stunden ein mildes Urteil: eine Geldstrafe von 20'000 Rubel (rund 340 Euro) wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demo. Im Saal herrscht verblüffte Erleichterung - bis klar wird, dass das nur der Anfang war und eine zweite Gerichtsverhandlung folgt. Deren Akte aber haben weder Nawalny noch seine Verteidigerin je gesehen.

Im zweiten Verfahren geht es darum, dass er sich bei der Festnahme nicht den Anweisungen der Polizei gefügt habe. Augenzeugen der Festnahme sitzen zwar im Raum, werden aber nicht befragt. Die Richterin verhängt die Maximalstrafe: 15 Tage Arrest, sofort zu vollstrecken.

Gerichtsverfahren und Haftstrafen

Einen Tag nach den Massenprotesten greift der russische Staat durch: Nicht nur Nawalny sitzt vor Gericht, auch die Mitarbeiter seines Fonds gegen Korruption, einer Organisation, die Korruptionsfälle im Land recherchiert. Sie hätten Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert, so der Vorwurf. Nawalnys Wahlkampfleiter Lenonid Wolkow wird Extremismus vorgeworfen, weil er Proteste am Sonntag live im Internet übertrug.

Andernorts wie in Wladiwostok oder Tambow verhängen Richter Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer. In Nischnij Nowogrod werden Eltern von Schülern, die an der Versammlung teilnahmen, wegen «Nichterfüllung ihrer Erziehungspflicht» belangt.

Video: Nawalnys Film über seine Korruptionsvorwürfe gegen Medwedew mit englischen Untertiteln

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Video: YouTube/Алексей Навальный

Die Menschen trauten sich am Sonntag auf die Strassen, obwohl die Demonstrationen in den meisten Städten nicht genehmigt waren.Es waren vor allem junge Menschen unter 30 Jahren, Schüler und Studenten, die das nicht abschreckte - anders als die Älteren, die wissen, wie die Polizei durchgreifen kann. Sie sind gut vernetzt in den sozialen Medien, motiviert, für den Kreml kaum erreichbar.

Anfang März hatte Nawalny schwere Korruptionsvorwürfe gegen Premier Dimitrij Medwedew erhoben. Der Anwalt und sein Team veröffentlichten einen 50-minütigen Film im Internet, welcher angeblich die Reichtümer von Medwedew zeigen soll: Fünf grossräumige Residenzen, Luxusdatschen, zwei teure Jachten, ein Weingut an der Schwarzmeerküste und eines in der Toskana. Der Wert: mehr als eine Milliarde Dollar.

Bis heute hat Medwedew die Vorwürfe nicht kommentiert, er fährt am Tag der Proteste lieber Ski (Lesen Sie hier mehr).

In Moskau marschierten die Menschen die Twerskaja Strasse im Zentrum entlang und versammelten sich auf dem Puschkin-Platz. «Ihr könnt nicht alle von uns festnehmen», riefen sie den Sicherheitskräften zu.

Russian opposition leader Alexei Navalny gestures while speaking in court in Moscow, Russia, Monday, March 27, 2017. Navalny, who organized a wave of nationwide protests against government corruption that rattled authorities, was fined 20,000 rubles ($340) on Monday by a Moscow court. It was a comparatively lenient punishment for organizing an unsanctioned rally for which he faced up to 15 days in jail. The court has yet to deliver its ruling on charges accusing the opposition leader of resisting arrest. (AP Photo/Denis Tyrin)

Nawalny vor den Medien. Bild: Denis Tyrin/AP/KEYSTONE

Doch die griffen massiv ein. Menschenrechtler meldeten insgesamt über 1000 Festnahmen, auch Schüler nahmen die Sicherheitskräfte mit. Grösstenteils wahllos führten, schleppten und zogen sie Menschen zu den vergitterten Polizeibussen, auch Olga Losina. Sie sagte dem Internetportal Meduza, sie sei mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in der Nähe des Weissrussischen Bahnhofes spazieren gewesen, als Polizisten sie stoppten und wegtrugen.

Mit solch massiven Protesten, es sind die grössten seit 2012, hatte weder die Opposition noch der Kreml gerechnet. Nawalny war kaum zugetraut worden, so viele Menschen zu mobilisieren. Unermüdlich macht der Oppositionelle seit Jahren Politik - trotz Hausarrest und anderer Strafen. Dass er einer der wenigen im Land ist, der Putins Wiederwahl im März stören könnte, hat er am Sonntag nun bewiesen.

Protesters hold posters depicting Russian Prime Minister Dmitry Medvedev at Marsivo Field in St.Petersburg, Russia, Sunday, March 26, 2017. Thousands of people crowded in St.Petersburg on Sunday for an unsanctioned protest against the Russian government, the biggest gathering in a wave of nationwide protests that were the most extensive show of defiance in years. The poster reads:

Bild: Dmitri Lovetsky/AP/KEYSTONE

Seit Ende 2016 macht er bereits Wahlkampf. Dabei wurde er im Februar in einem fragwürdigen Betrugsverfahren erneut nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny hat Einspruch eingelegt. Tritt das Urteil in Kraft, ist es ihm nach russischem Recht nicht erlaubt, sich zur Kandidatur zu stellen. Doch Nawalny tut so, als beeindrucke ihn das nicht: Er eröffnete ein Wahlkampfbüro nach dem anderen, zuletzt war er in Sibirien unterwegs.

Die kremlnahen Medien ignorieren den Oppositionspolitiker weitgehend - so auch die Proteste am Sonntag. Nawalny wurde im Kreml bisher als Vorbestrafter abgetan, dem man keine Beachtung schenke, so die offizielle Sprachregelung.

Erst als sich Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow nach massiver Kritik der EU und den USA am Montag zu Wort meldete, stiegen die Staatsmedien in die Berichterstattung ein. Als «absolut korrekt, hochprofessionell und legal» lobte Peskow den Polizeieinsatz. Unter den Teilnehmern seien auch «bezahlte Teenager» gewesen. Das Ermittlungskomittee, direkt Putin unterstellt, teilte mit, man habe entsprechende Beweise.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Medwedew wollte Peskow auch am Montag nichts sagen: «Kein Kommentar».

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaya

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 28.03.2017 00:15
    Highlight Highlight Wir können wenigstens in unseren Massenmedien darüber lesen. In RU wurde darüber praktisch nicht berichtet. Ausser bei Radio Echo Moskau.
    • concerned citizen 28.03.2017 13:45
      Highlight Highlight Es wird in Russaland durchaus berichtet , aber dort werden die Chaoten auch so gesehen für was sie sind, und weil das Demo für ausländische Medien gedacht sind. Russen haben kein Bock auf noch eine Oktoberrevolution.
    • Juliet Bravo 28.03.2017 19:10
      Highlight Highlight Aber viele Russen haben Bock auf Demokratie, Meinungsfreiheit und eine saubere Regierungs- und Verwaltungsführung. Darum gehen sie ja auf die Strasse.
    • concerned citizen 28.03.2017 21:22
      Highlight Highlight Du liegst falsch Julie, in diesem Fall, "Leute" die auf Strasse gingen, waren zum größten Teil unter 18Järige Teenagers, organisiert prävia Internet. Denkst du sie haben Ahnung für was sie da demonstrieren.
      Und wie gesagt das Video, Nawalny und die ausländische Medien ist Teil der anti Putin Propaganda, Amerikaner finden es nützlich, so etwas zu durchzuziehen. Russen selbst interessieren sie nicht.
      In jedem Land der Erde , Schweiz inklusive, ungerechte Einkommenverteilung, Korruption, Arbeitslosigkeit können ein Grund für Proteste werden. Aber das darf NIE von Ausland gesteuert werden!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Soli Dar 27.03.2017 23:27
    Highlight Highlight Interessant wie tendenziös, reisserisch, ausschlachten und einseitig westliche Medien, welche Russland, vielfach auch zurecht, der Propaganda bezichtigen, mittlerweile selber über Russland berichten.

    Ich will damit natürlich, das Vorgehen der russischen Behörden keinenfalls klein- oder schönreden oder gar legitimieren.


  • James McNew 27.03.2017 22:13
    Highlight Highlight Naja,einen korrupten, alten Nationalisten mit einem (noch) nicht korrupten, jungen Nationalisten auszutauschen kann auch nicht die Lösung für Russland sein...
    • concerned citizen 28.03.2017 11:05
      Highlight Highlight gesagt von einem der keine Ahnung hat von Russland Politik.
      Seit wann ist Nationalist etwas böses geworden. Seitdem etwa als moderne Demokratie , die nichts mehr mit ihrer ursprünglichen Defnition zu tun hat. Sogenannte Demokraten/Liberalen von heute sind eigentlich Globalisten, die die "Demokratie" zu ihrer Religion erklärt haben. Das ist noch schlimmer als Nationalsozialisten von gestern.
  • Pisti 27.03.2017 20:50
    Highlight Highlight Nawalny ist Rechtsextrem das wisst Ihr schon? Wenn die PNOS ein Konzert durchführt ist hier die Hölle los. Rechtsextreme aus Russland werden dafür schon fast gefeiert.
    • stan1993 27.03.2017 21:08
      Highlight Highlight Doppelstandarts überall ;)
    • Konstruktöhr 27.03.2017 23:02
      Highlight Highlight Ich weiss nicht was ich von den Blitzen halten soll. Ist er Rechtsextrem oder nicht?
    • Stachanowist 27.03.2017 23:53
      Highlight Highlight @ Konstruktöhr

      "Ist er Rechtsextrem oder nicht?"

      Er vertritt oft klar nationalistische Positionen. So möchte er z.B. die Freizügigkeit mit den zentralasiatischen Staaten aufheben und kritisiert Putins Politik als zu liberal in Sachen muslimischer Immigration.

      Seine Positionen in diesen Themen sind meist deutlich nationalistisch gefärbt. Jedoch dominiert dies nicht sein Programm, das sich zu 95% um den Kampf gegen die "Diebe" Putin&Co. dreht. Er ist kein Wilders oder Glarner, bei dem der Hass auf Ausländer das Kernelement der Politik ist.

      Hilft das weiter? :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pitsch Matter 27.03.2017 19:54
    Highlight Highlight Wer denkt, die Koruption in Russland hat etwas mit Putin zu tun, hat von Russland keine Ahnung! Dort ist die Korruption in der Mentalität des Volkes. Das sind die Spätfolgen des Kommunismus, ähnlich wie in Serbien oder Rumänien.
    • Stachanowist 27.03.2017 20:05
      Highlight Highlight "Dort ist die Korruption in der Mentalität des Volkes."

      Was für ein Bullshit. Russen hassen die Korruption genauso wie Amis oder Brasilianer. Sie ist ein Krebs in jeder Gesellschaft & wird auch so wahrgenommen.

      Korruption ist etwas Menschgemachtes & lässt sich durchaus bekämpfen. Sie ist nicht vom Himmel gefallen - zu tiefe Löhne im öffentlichen Bereich beispielsweise sind ein Dünger der Korruption in RU.

      Wenn Staatsgelder statt in die WM & Sochi in die Löhne fliessen würden, wäre das z.B. ein guter Schritt gegen Korruption. Und: K. auf höchster Ebene bekämpfen! Das passiert leider nicht.
    • Firefly 27.03.2017 20:21
      Highlight Highlight Es hat insofern mit Putin zu tun als dass er nichts gegen die Korruption unternimmt obwohl gerade er in der Position wäre dies zu tun. Stattdessen lebt er die Kulur der Korruption vor und weiter.
    • Maett 27.03.2017 20:41
      Highlight Highlight @Firefly: sowohl die Regierung Putin, als auch die Regierung Medwedew haben Korruptionsprogramme durchgeführt, durchaus auch welche mit Wirkung.

      Unter anderem ist der gesamte Sicherheitsapparat nun zumindest viel weniger korrupt wie vorher, den man ja braucht, um die restliche Korruption zu bekämpfen.

      Das grösste Problem sind die Oligarchen, welche Korruption auf höchster Stufe befeuern. Deren Macht ist aber fast nicht zu brechen.

      Putin hatte ihnen damals die Macht eingeschränkt, hat ihnen das Geld aber gelassen. Sonst wäre er vermutlich schon längst unter der Erde, und das weiss er.
  • Soli Dar 27.03.2017 19:51
    Highlight Highlight Wie Russland mit Demonstranten und Opossitionellen umgeht ist schrecklich, keine Frage.

    Es wird ja auch schonungslos und zurecht kritisch von unseren Medien und Menschenrechtsorganisationen aufgedeckt.

    Das Fehlverhalten von Russland steht im Vordergrund, wie EU-Länder Ungarn, Polen oder Rumänien, wie Erdogans NATO-Mitglied & EU-Beitrittskandidat Türkei (mit Kurden) oder wie andere "Verbündete des Westens" wie z.B. die Saudis oder Pakistan, aber auch wie China (mit Tibeter), wie Israel (mit Palästinenser), wie mit ihren Oppositionellen/Minderheiten umgehen, scheint weniger brisant zu sein.
    • äti 27.03.2017 21:21
      Highlight Highlight Nein, völlig daneben. In diesem Ereignis/Kommentar steht RU im Vordergrund. Logisch doch. Bei allen andern von dir aufgezählten Fehlverhalten gibt es haufenweise Artikel (immer wiederkehrende) und Bücher und Vorträge und Demos.
  • The Destiny // Team Telegram 27.03.2017 19:37
    Highlight Highlight Massendemo tönt so schön, wenn es aber nicht mal 2000 Leute pro Stadt waren, dann könnte man schon fast sagen lokales Tee trinken eines empörten Bürgerkreis.

    Warum grösstenteils junge Leute ?
    Junge Leute brauchen Geld, das bekommt man leicht als Internet Troll oder für ein bisschen rumschreien auf der Strasse für Ideale welche der Ankläger ebenfalls nicht hat. Wirf nicht mit Steinen im Glashaus oder so sagte man mal. Nicht, dass es in Ordnung wäre, die Koruption.
    • Stachanowist 27.03.2017 19:53
      Highlight Highlight 2000 Leute an teilweise unbewilligten Demos sind unter den aktuellen politischen Bedingungen in Russland viel.

      Junge Leute auf der Strasse, weil bezahlt?

      Das bezweifle ich. Viele junge Leute in Russland haben einfach die Schnauze voll davon, von einer schwer korrupten Elite bestohlen zu werden. Putin, Medvedev und Co. verschwenden Gelder in Prestigeprojekten (WM, Olympia), Kriegen und Korruption. Viele Junge haben das Gefühl, in einem Land zu leben, dessen Regierung ihnen eine mögliche Verbesserung des Lebensstandards vorenthält.
    • Stachanowist 27.03.2017 19:54
      Highlight Highlight (2/2)

      Warum so viele Junge Leute?

      Das russische Portal Meduza.io gibt da eine spannende Antwort - ich übersetze mal frei:

      "Formal ist Russland ein demokr. Staat, und wir haben die ganze Infrastruktur, die eine Demokratie braucht. Minderjährige sind um 2000 geboren. Sie wuchsen in einem Staat auf, in dem man ihnen immer sagt: Die Exekutive muss von der Judikative getrennt werden, man muss gegen Korruption kämpfen. Und sie sehen, dass dies in der Realität nicht so ist."

      Die Diskrepanz zwischen verlautbarten Werten der Regierung und der Praxis macht die Leute wütend - und das immer mehr.
    • Stachanowist 27.03.2017 19:55
      Highlight Highlight Hier noch der Link zum Meduza-Artikel, er ist zum Thema "Warum gingen so viele junge Leute an die Protestaktionen?"

      https://meduza.io/feature/2017/03/27/pochemu-na-aktsii-protesta-vyshlo-stolko-podrostkov-i-chego-oni-hotyat
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pirat der dritte 27.03.2017 19:12
    Highlight Highlight Die Fratze der Diktatur! Einfach hässlich.
    • Maett 27.03.2017 19:45
      Highlight Highlight @Pirat der dritte: unbewilligte Demonstrationen werden genaugenommen auch hier aufgelöst und die Organisatoren nach Strafgesetz bestraft.

      Würde mich interessieren, was der Unterschied ist.

      Für mich ist das eher die Fratze eines Staates, der die eigenen Gesetze (=transparente Regeln) umsetzt.
    • Stachanowist 27.03.2017 20:09
      Highlight Highlight @ Maett

      Der Unterschied ist, dass in Russland und insbesondere in Moskau regierungskritische Demonstrationen selten an den relevanten Orten bewilligt werden. Man bewilligt sie, aber verschiebt sie an den Stadtrand.

      Was der Bürgermeister von Moskau letzte Woche machte, ist ungefähr, wie wenn die Stadt Zürich eine für die Bahnhofstrasse beantragte Demo bewilligt - aber nicht auf der Bahnhofstrasse, sondern in Schwamendingen.

      Klar, fühlen sich die Leute verarscht.
    • Maett 27.03.2017 20:39
      Highlight Highlight @Stachanowist: ja, ich weiss. Das liegt aber daran dass Russland das Demonstrationsrecht verschärft hat (und das betrifft alle).

      Wie ich schon weiter unten angesprochen hatte, könnte Nawalny seine Partei wieder korrekt anmelden, schliesslich war er inkl. seiner Entourage, die die notwendigen Registrierungen verschlampt haben. So schwierig ist das nicht, Russland hat über 50 Parteien.

      Nun unbewilligt an Orten Demonstrationen zu organisieren, wo er legal demonstrieren könnte wenn er sauber gearbeitet hätte, ist ziemlich idiotisch und dient nur dazu, in ausl. Medien Aufmerksamkeit zu erhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 27.03.2017 19:08
    Highlight Highlight Wahrscheinlich wars wieder die CIA. Oder der Mossad. Oder, ja genau, die Illuminaten ;))
    • Maett 27.03.2017 19:33
      Highlight Highlight @LeChef: nein, Nawalny. Steht doch im Artikel.
    • LeChef 27.03.2017 21:05
      Highlight Highlight Manche Leute scheinen der Ironie in schriftlicher Form nicht mächtig..
  • Schnuderbueb 27.03.2017 18:40
    Highlight Highlight Da wird der Schuldige schon ausgemacht sein bei unseren vielen Putinlemmingen! Nicht die mutige russische Jugend, nein der diktatorische Moloch EU ist an all dem involviert. Wie Immer.
    • Maett 27.03.2017 19:39
      Highlight Highlight @CHuCHiCHäsCHtli: nein, das liegt am Kurs der russischen Regierung, gegen den von den Liberalen protestiert wird.

      Nawalny ist zu wünschen dass er es lässt unbewilligte Demonstrationen durchzuführen und seine Partei korrekt anmeldet. Dann hätte er auch wieder die Erlaubnis für solche Proteste und die Sicherheitskräfte würden die Füsse stillhalten.

      So war's ja auch die ganze Zeit, bevor man die Registrierung verlor. Das hat man aber wirklich selbst zu verschulden, da man die Hälfte der Bezirksregistrierungen vergessen hatte (etwas, was jede Partei tun muss).
    • Stachanowist 27.03.2017 19:56
      Highlight Highlight @ CHuCHiCHäsCHtli

      Was bringen solche Kommentare? Frage aus Neugier.
    • Pirat der dritte 27.03.2017 22:22
      Highlight Highlight Könntest Du bitte die Frage von Stach beantworten?!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fonzie 27.03.2017 18:26
    Highlight Highlight Irgendwann wird es jemand schaffen, sich zu erheben und den Diktator stürzen. Ich bin gespannt, wie lange er das noch verhindern kann.
    • The Destiny // Team Telegram 27.03.2017 19:27
      Highlight Highlight Ich bin gespannt wie viel besser der Nachfolger ist als der aktuelle Präsident.
    • Maett 27.03.2017 19:32
      Highlight Highlight @Fonzie: das wär grossartig, dann kämen endlich die Oligarchen wieder an die Macht und könnten sogar über Atomwaffen verfügen.

      In der Ukraine hat es (abgesehen von den Atomwaffen) genauso geendet.

      Echt tolle Strategie von jemandem, der den Ostblock vermutlich nur aus Spielfilmen kennt.
    • Maett 27.03.2017 19:40
      Highlight Highlight @Faschossindimmerdieanderen: deshalb hat Russland die NGOs ja aus dem Land geschmissen.

      Aber damit hat das nichts zu tun, das ist russische Innenpolitik.
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