International

Der Druck wurde zu gross: Russia Today ist jetzt ein  «ausländischer Agent»

14.11.17, 06:06 14.11.17, 06:34

Der staatlich kontrollierte russische Fernsehsender Russia Today (RT) hat sich dem Druck der US-Regierung gebeugt und sich als «ausländischer Agent» registrieren lassen.

Die in Washington ansässige Firma T&R Productions liess sich am Montag als Agent für das Unternehmen ANO TV-Nowosti eintragen, das die weltweiten Übertragungen von RT kontrolliert. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis Montag gesetzt.

«Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für letzteres entschieden», erklärte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die Forderung des US-Justizministeriums vorgehen. «Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben», ergänzte Simonjan sarkastisch.

Washington hält RT für einen Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Bild: AP EPA POOL

T&R Productions betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für einen Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

Putin ist nicht begeistert

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die US-Forderung am Wochenende als «Angriff auf die Meinungsfreiheit» und kündigte eine «adäquate und ähnliche Antwort» Moskaus an. Diese könnte die von der US-Regierung unterstützten Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty und Medienberichten zufolge auch die Deutsche Welle betreffen.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Bisher galt dieses Gesetz allerdings nicht für Medien. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Die_Wahrheit 15.11.2017 10:21
    Highlight Tja den Westlichen Oligarchen passt es halt nicht wenns der Vladi ihnen nachmacht.. Wer sich der westlichen Weltordnung nicht fügt wird gleich aufs schärfste diffamiert. Putin spiegelt somit den Westen, macht es allerdings kein bisschen besser. Alles die gleichen Heuchler. Wachte endlich auf!!! Lasst Euch nicht auf die eine oder die andere Seite manipulieren. Sondern bleibt in Eurer Mitte und die ist gegen jede Form von Konflikt und Krieg. Der einzige Kampf den man gehen muss ist jener für WAHRE Demokratie, Liberalismus, für unsere Menschenrechte und: DIE WAHRHEIT!
    9 1 Melden
  • Juliet Bravo 14.11.2017 18:21
    Highlight Den besten Rohrkrepierer hat sich RT in Frankreich geliefert. Macron wurde als schwul hingestellt und sollte so unwählbar sein für die Franzosen. Naja, sie gingen halt von einem ähnlichen Niveau an Schwulenhass in Frankreich wie in Russland aus. Dumm nur, dass das in Frankreich keinen gross kümmerte und die ganze Schose schnell als kläglicher Diffamierungsversuch aufgeflogen ist. 😂
    7 17 Melden
    • Informant 14.11.2017 19:49
      Highlight Für diese Behauptung hast Du sicherlich einen Link parat, direkt auf RT, bitte.

      8 4 Melden
    • rodolofo 15.11.2017 07:06
      Highlight Das habe ich mir auch gedacht.
      Bei den kämpferischen und rebellischen Franzosen (Revolution, wer hat's erfunden?) beissen sich die "Dumpfbacken aus dem kalten Osten" ihre Haifischzähnchen aus!
      4 7 Melden
  • rodolofo 14.11.2017 08:19
    Highlight Die USA beginnt damit, Russland zu spiegeln.
    So hat Russland doch Erfolg, obwohl es anscheinend keinen Erfolg hat.
    Die "Russifizierung" der USA schreitet genauso voran, wie die "Amerikanisierung" Russlands.
    Und am Ende werden sie Augenreibend feststellen, dass beide Imperien aus Menschen bestehen, die sich die meiste Zeit wie Schafe verhalten...
    Bääääh!
    18 3 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 14.11.2017 08:00
    Highlight Dumm ist wenn der Westen immer das tun, was er bei Putin oder anderen Feindbildern kritisiert. Wenn alles nur FakeNews sind auf RT, warum verbieten und nicht mit der Wahrheit bekämpfen? ;)
    44 19 Melden
    • rodolofo 14.11.2017 08:21
      Highlight Ignorieren wäre noch besser, denn Auseinandersetzungen mit Trollen sind reine Zeitverschwendung.
      21 7 Melden
    • Datsyuk 14.11.2017 08:23
      Highlight Weil RT die USA "nervt". Fake-News sollte man mit Argumenten entgegentreten, nicht mit Verboten. Ein Wahrheitsministerium sollte niemand wollen.
      16 6 Melden
    • Domsh 14.11.2017 10:08
      Highlight Weil der Wahlkampf 2016 und aktuelle Diskussionen zeigen, dass "mit der Wahrheit bekämpfen" in letzter Zeit schwierig wird, wenn Populisten, Kriminelle und notorische Lügner (z.B. Trump) die Medien diffamieren und ihre Glaubwürdigkeit in Abrede stellen und dabei bei immer mehr Leuten anklang finden. Ist auch bei den Kommentaren hier teilweise spürbar.
      16 9 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 14.11.2017 10:19
      Highlight @domsh also du meinst die Medien wie RT die gerade diffamiert werden?
      11 12 Melden
    • Domsh 14.11.2017 13:20
      Highlight Nein, ich meine richtige, nicht staatlich gelenkte Medien.
      Und es ist schon befürchtniseregend dies erklären zu müssen.
      Ich sage es mal so: Wann wurde letztes Mal auf RT Putin kritisiert?
      Ich hoffe du erkennst langsam den Unterschied.
      9 8 Melden
    • Sandro Lightwood 14.11.2017 16:48
      Highlight Wenn RT sich der amerikanischen Jusitz beugt, dann doch nur, weil eine eingehende Untersuchung wohl zu viel Dreck an die Oberfläche gespühlt hätte?

      Und: was wurde nun genau verboten? Sie müssen nur offenlegen. Transparenz scheint hier für einige ein riesiges Problem darzustellen.
      2 8 Melden
    • Echo der Zeit 15.11.2017 10:11
      Highlight @Wendelspiess - "Dumm ist wenn der Westen immer das tun, was er bei Putin oder anderen Feindbildern kritisiert" Die sind alle genau, die gleichen Halunken - da ist keiner besser als der andere - http://www.20min.ch/ausland/news/story/Russland--beweist--mit-Bild-von-Videogame-17929217
      3 1 Melden
  • Yolo 14.11.2017 06:48
    Highlight Genau, Putin prangert die Redefreiheit in den USA an. Ob Vladi die Ironie seiner Aussage bemerkt hat?
    95 46 Melden
  • stan1993 14.11.2017 06:33
    Highlight Ah bei den Russen ist das Gesetz umstritten und bei ddn Amerikanern nicht. Soll das mal einer verstehen
    60 29 Melden
    • Jein 14.11.2017 07:28
      Highlight In Russland gelten alle ausländischen NGO als Foreign Agents und werden damit in ihrer Arbeit behindert, und in den USA RT und ein paar Lobbyorganisationen. Kleiner aber feiner Unterschied.
      42 28 Melden
    • _kokolorix 14.11.2017 07:41
      Highlight Bei den Amis richtet sich das Gesetz gegen ausländisch finanzierte Propagandamedien. Bei den Russen gegen ausländisch finanzierte Hilfsorganisationen. Ein kleiner, feiner Unterschied
      38 28 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 14.11.2017 08:02
      Highlight @kokolorix nee genau das gleiche. Die USA nimmt durch die NGOs Einfluss auf die russische Politik, und umgekehert ja anscheinend auch.
      33 35 Melden
    • rodolofo 14.11.2017 08:22
      Highlight Die Blitzer wollen da anscheinend keine feinen Unterschiede sehen...
      So sind sie halt, die neu-alten Sowjet-Kommunisten, Gleichmacher.
      11 13 Melden
    • _kokolorix 14.11.2017 22:50
      Highlight @Wendelspiess
      Du bist also der Meinung, dass die USA über Greenpeace, WWF oder das IKRK Einfluss auf die russische Politik ausübt? Im Ernst?
      5 4 Melden
  • walsi 14.11.2017 06:26
    Highlight Zitat aus dem Artikel: "Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen."

    In den USA gibt es so ein Gesetz schon seit 1938 und niemand findet es umstritten.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
    64 30 Melden
    • Jein 14.11.2017 07:26
      Highlight In Russland gelten Organisationen wie Amnesty International als Foreign Agents, in den USA neu RT und staatliche Lobbyorganisationen. Dein feinster ur-sowjetischer "Whataboutism" vergleicht Äpfel mit Birnen.
      33 24 Melden
    • SemperFi 14.11.2017 07:37
      Highlight @walsi: Das hat möglicherweise mit dem Zeitpunkt und dem Zweck der Einführung zu tun, wer weiss? #zwöitewältchriegkännsch
      28 10 Melden
    • walsi 14.11.2017 08:46
      Highlight @jein: Wenn die Argumente ausgehen kommt die Wahtaboutism Keule. Fakt ist, dass es in den USA ein ähnliches Gesetz schon seit 79 Jahren gibt.
      10 8 Melden
    • x4253 14.11.2017 09:26
      Highlight Das mag ja sein.
      Aber: 1. Russland gibt es aber auch erst seit knapp 25 Jahren, vorher war das die UdSSR, und da wurde mit ausländischen Agenten etwas anders verfahren.
      Abgesehen davon werden NGOs (auch russische) dazu gezwungen sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, damit man die dann besser drangsalieren kann. Ganz absurd wurde dass, als die Behörden das "Kommittee der Soldatenmütter" als ausländische Agenten eingestuft haben. https://www.japantimes.co.jp/article-expired/#.VBAOcRbMfDc

      die USA sind sicher keine heiligen, aber dann doch nicht ganz so dreist.
      13 5 Melden
    • Eddward 14.11.2017 10:12
      Highlight Ja so ist es.
      2 3 Melden
    • x4253 14.11.2017 10:33
      3 3 Melden
    • exeswiss 15.11.2017 17:10
      Highlight zitat aus gleichem artikel: "Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen"
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