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Russian President Vladimir Putin, background center, chairs a meeting of the State Council in the Kremlin, in Moscow, Russia, Wednesday, Dec. 27, 2017. (Alexander Nemenov/Pool Photo via AP)

Um diesen Platz an der Stirnseite geht es: Dort sitzt der Präsident im Kreml. Bild: AP/POOL AFP

Präsidentschaftswahlen 2018: Russland sucht den Superzar

2018 schaut die Welt auf Russland: Vor der Fussball-WM im Sommer wird zwischen Wladiwostok und Wolgograd ein neuer Präsident gewählt. An diesem Mittwoch gab der bisherige offiziell seine Kandidatur bekannt. Ein Ausblick.

27.12.17, 14:44

Dominik Peters



Ein Artikel von

«Nur das Volk ist der Quell aller Macht», sagte Wladimir Putin am 18. März 2014. An jenem Tag nahm der russische Präsident die Republik Krim und die Hafenstadt Sewastopol als Teil der Russischen Föderation auf.

Auf den Tag genau vier Jahre nach der Annexion der Krim, am 18. März 2018, werden Millionen Russen einen neuen Präsidenten wählen. Es gilt als ausgemacht, dass Putin das Rennen macht, sich von seinem Volk die Macht wieder einmal per Votum übertragen lässt.

Wie laufen die Wahlen ab?

Wer die rund 140 Millionen Menschen von 2018 bis 2024 regiert, wird vermutlich bereits im ersten Wahlgang am 18. März 2018 geklärt sein. Das amtliche Wahlergebnis soll aber spätestens am 29. März vorliegen. Falls Wladimir Putin im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielen sollte, gebe es noch die Möglichkeit einer Stichwahl im April.

FILE In this file photo taken on Sunday, March 4, 2012, Russian Prime Minister Vladimir Putin, who claimed victory in Russia's presidential election, reacts at a massive rally of his supporters at Manezh square outside Kremlin, in Moscow, Russia. PAfter 18 years as Russia’s leader _ and with another six-year term sure to follow a March election _ Putin doesn’t show the appetites or vulnerabilities that can personalize Western politics, even when staged or spun. If he has moments of merriment or melancholy, they happen in private. (AP Photo/Ivan Sekretarev, File)

Putins berühmte Tränen nach seinem Wahlsieg im März 2012. Bild: AP/AP

Der repressiv regierende Putin war bereits zwischen 2000 und 2008 russischer Staatschef, nach einem Zwischenspiel als Regierungschef kehrte er 2012 in den Kreml zurück. Die Zeit als Premier war notwendig gewesen, da kein Politiker länger als zwei Amtszeiten Präsident sein darf. OSZE-Beobachter beklagten bei dem letzten Votum 2012 massive Wahlmanipulationen. Es soll zu Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal gekommen sein.

Sollte Putin die kommende Wahl gewinnen, dauerte seine offizielle Amtszeit sechs Jahre lang bis 2024. Danach wäre erst mal wieder Schluss - Putin müsste dann erneut eine Wahlperiode aussetzen, sollte er dann noch einmal antreten wollen. Doch wäre er dann 77 Jahre alt, eine weitere Kandidatur gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Der russischen Wahlkommission zufolge müssen Bewerber dieses Mal ihre erforderlichen Unterlagen für die Kandidatur zwischen 27. Dezember 2017 und 31. Januar 2018 abgeben. Innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung der Unterlagen muss die Wahlkommission dann über Zulassung oder Ablehnung entscheiden. Bei einer Ablehnung muss der Kandidat noch am selben Tag über die Entscheidung informiert werden.

Wer sind die Herausforderer?

epa06403834 The director of the Lenin State Farm Pavel Grudinin speaks during the XVII Congress of the Communists (KPRF) Party of Russia outside Moscow, 23 December 2017. The party congress nominates the director of the Lenin State Farm Pavel Grudinin as its candidate for the 2018 Russian presidential election scheduled for March 18.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Präsidentschaftskandidat Grudinin. Bild: EPA/EPA

23 Personen sollen nach Angaben der russischen Wahlkommission bereit sein, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Die Kommunistische Partei hat etwa den bislang unbekannten Pavel Grudinin aufgestellt, einen 57-jährigen Maschinenbauer. Er leitet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seit Mitte der Neunzigerjahre eine Farm nahe Moskau. Auch der Rechtspopulist und glühende Nationalist Wladimir Schirinowski will sich um das Amt des Präsidenten bewerben - zum sechsten Mal.

Auch Alexej Nawalny wollte eigentlich gegen Wladimir Putin antreten - darf aber nicht. Der Oppositionspolitiker, Antikorruptionsaktivist und Blogger wurde zu Wochenbeginn von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Der offizielle Grund: Der langjährige Kreml-Kritiker ist vorbestraft. Für den 41-Jährigen gilt gegenwärtig eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Nachdem Nawalny von der russischen Wahlkommission von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde, rief er zum Boykott auf. «Wir erklären einen Streik der Wähler», sagte der studierte Jurist vor Journalisten in Moskau. «Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.»

Xenija Sobtschak hat 5.4 Millionen Follower auf Instagram, mag Kaviar der Marke «Kaspisches Gold» - und will eigenen Angaben zufolge Russlands Präsidentin werden. Das 36-jährige Party-Girl a.D. und ehemalige TV-Moderation hat keine Chancen auf Erfolg.

Kritiker glauben, der Kreml habe nichts gegen die Kandidatur von Sobtschak, deren Wahlkampfslogan «Gegen alle» lautet. Sie verleihe dem undemokratischen Votum ein wenig Glamour und das könnte die Wahlbeteiligung erhöhen, was Putin in der Folge mehr Legitimität verleihen würde.

Ob das so geschehen wird, ist offen. Fest steht: Putin weiss, wer gegen ihn antritt. Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Putins politischem Ziehvater.

Vor welchen Herausforderungen steht das Land?

Russland steht wirtschaftlich vor grossen Aufgaben. Zwar verkraftet das riesige Land den Ölpreisabsturz und die von der EU verhängten Sanktionen besser als erwartet, im zweiten Quartal 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt erneut. Und auch die Staatsverschuldung liegt Experten zufolge unter den Werten vieler westlicher Staaten. Es gibt aber immer weniger Erwerbstätige, gleichzeitig steigen die Preise, die Armut unter Jungen und Alten nimmt zu, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ab. Das sorgt für Unmut.

Wladimir Putin – eine Bilanz in neun Grafiken

Auch aussenpolitisch hat der neue - mutmasslich alte - Präsident eine Vielzahl an Herausforderungen: Der Konflikt in der Ostukraine, die angespannten Beziehungen zu den USA und der Krieg in Syrien, wo Russland mit einer offiziellen und einer inoffiziellen Armee an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Bei einem Besuch in dem Bürgerkriegsland verkündete er Anfang Dezember einen Teilabzug der russischen Armee aus Syrien.

Auch die Gefahr islamistischer Anschläge wird den russischen Präsidenten während der Fussballweltmeisterschaft beschäftigen. Zuletzt kam es im April 2017 zu einem Attentat auf die Metro von Sankt Petersburg, bei dem mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen.

Russian President Vladimir Putin arrives to chair a meeting of the State Council in the Kremlin, in Moscow, Russia, Wednesday, Dec. 27, 2017. (Alexander Nemenov/Pool Photo via AP)

Wladimir Putin am 27. Dezember 2017. Bild: AP/POOL AFP

Wladimir Putin, der mit seinen 65 Jahren das russische Renteneintrittsalter für Männer bereits um fünf Jahre überschritten hat, will all diese Probleme auf seine Art lösen. Bis er 71 Jahre alt sein wird. Dann, im Jahr 2024, müsste er wegen der gesetzlichen Beschränkung auf zwei Amtszeiten für mindestens sechs Jahre sein Büro im Kreml räumen.

Der erste Schritt ist gemacht: Putin gab seine Bewerbungspapiere bei der Wahlkommission am Mittwoch persönlich ab.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ciruzz 'O Milionar 28.12.2017 01:51
    Highlight Kann mir jemand den Unterschied zwischen Staats- und Regierunschef im russischen System erklären? Bzw. Deren Kompetenzgrenzen?
    1 0 Melden
  • Sharkdiver 27.12.2017 20:48
    Highlight Wer der Sieger sein wir dass wissen wir schon. Da kann man nicht von Wahlen sprechen. Ob das Volk will oder nicht es wird Putin sein. Und damit das Volk will, wird gedchaut das es keine anständige Auswahl gibt
    4 6 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 28.12.2017 10:46
      Highlight Naja 23 Kandidaten, das ist mehr als in anderen Ländern.
      1 2 Melden
    • Sharkdiver 28.12.2017 21:41
      Highlight Es könnten auch 500 (Alibi)Kandidaten sein, und trotzdem were der Sieger schon gesetzt.
      1 1 Melden
  • Papa Swappa 27.12.2017 20:04
    Highlight wenn du die wahl hast zwischen einem dir bekannten und einem dir unbekannten verbrecher - welchen nimmst du?
    bez. nawalny - ich bin mir nicht sicher, ob sein hang zu rechtsnationalistischen gedankengut mir wirklich besser gefällt als was mich bei putin erwartet.
    7 2 Melden
  • seventhinkingsteps 27.12.2017 15:32
    Highlight
    13 10 Melden
  • Flexon 27.12.2017 15:29
    Highlight An das Niveau von Robert Mugabe wird Putin nie herankommen - aber versuchen kann man es ja. Clevere Russen.
    10 19 Melden
    • PaLve! 27.12.2017 18:45
      Highlight Also rein taktisch betrachtet macht Putin ja alles perfekt, cleverer als Mugabe.
      10 3 Melden
  • meine senf 27.12.2017 14:55
    Highlight Die Tränen hatte er sicher wegen den Mathematik-Fähigkeiten des russischen TV:

    https://shrineodreams.files.wordpress.com/2012/03/russelect_tv.jpg
    18 19 Melden

Hier testet Putin die neue Kalaschnikow (SPOILER: Er schoss wirklich gut)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im russischen Staatsfernsehen einmal mehr seine Männlichkeit zur Schau gestellt und Treffsicherheit mit einer Kalaschnikow bewiesen. Über die Hälfte der Schüsse sollen Volltreffer gewesen sein.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch Bilder, wie Putin mit Schutzbrille und Kopfhörern ausgestattet ein neues Gewehr des russischen Waffenherstellers testet.

Putin habe auf dem Übungsgelände von Kalaschnikow nahe Moskau fünf Mal abgefeuert und das Ziel «in mehr als der Hälfte der Fälle» getroffen, berichtete der Sender Rossija 24.

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