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Russland will effektiver gegen kritische NGO's vorgehen können

08.07.15, 19:11


Gegen den Protest von Menschenrechtlern hat das russische Parlament eine Prüfung von zwölf internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen als «unerwünschte Organisationen» eingeleitet. Damit könnten die Behörden die Arbeit der NGO schneller unterbinden.

Gruppen aus Polen, Ukraine und den USA

Auf der «patriotischen Stopp-Liste» sollen demnach Gruppen aus Polen, der Ukraine und den USA stehen - etwa Freedom House oder die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros, berichteten Medien in Moskau am Mittwoch.

Über den Antrag des Föderationsrats, der zweiten Kammer des russischen Parlaments, entscheidet formell die Justiz. Die Zustimmung gilt aber als sicher. In den vergangenen Jahren waren in Russland viele Freiheitsrechte immer weiter zurückgeschnitten worden. (tat/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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