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Für Putin endet das Jahr erfreulich – aber nur auf den ersten Blick

Russian President Vladimir Putin speaks as he gives his annual state of the nation address in the Kremlin in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 1, 2016. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Bild: Pavel Golovkin/AP/KEYSTONE

Moskau verkündet die Einnahme Aleppos, in den USA übernimmt ein Kreml-Freund das Aussenministerium. Warum dies für Putin nur vermeintlich erfreuliche Nachrichten zum Jahresende sind.

14.12.16, 21:51 15.12.16, 10:40

Christina Hebel



Ein Artikel von

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

«Es mangelt an Respekt und tiefer gehenden Diskussionen», stellte Witalij Tschurkin unlängst fest. Wladimir Putins Mann bei der UNO meinte die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington, die inzwischen an Zeiten des Kalten Krieges erinnern.

Im UNO-Sicherheitsrat demonstrierte Tschurkin nun, warum Diskussionen nicht mehr möglich sind. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, machte Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran nach Berichten über Hinrichtungen für den «kompletten Zusammenbruch der Menschlichkeit» in Aleppo verantwortlich. Tschurkin konterte mit Spott: Power rede wie Mutter Teresa.

Dann drehte er die Kritik einfach um: Die Botschafterin solle sich erst einmal klarmachen, welches Land sie vertrete und ob sie aus einer moralischen Überlegenheit heraus sprechen könne. Die Botschaft: Was wollt ihr, USA? Ihr seid genauso für tote Zivilisten verantwortlich, im Irak und in Syrien. Ein Umstand, über den russische Staatsmedien immer wieder berichten, mal mit Belegen, mal ohne.

Nicht Damaskus, sondern Moskau verkündet Siege

Tschurkins Auftritt zeigt, wer inzwischen die Agenda dominiert: Russland. Noch im vergangenen Jahr war das Land nach der Krim-Annexion weitgehend international isoliert, jetzt ist Russlands Präsident Wladimir Putin zurück auf der politischen Weltbühne.

Es ist Moskau – und nicht Damaskus, das in Syrien Siege verkündet. Assads Truppen haben die vollständige Kontrolle über Aleppo erlangt, sagte Tschurkin im Sicherheitsrat. Doch wenige Stunden später teilte die russische Armee mit, die «Befreiungseinsätze» gegen die «Terroristen» seien verlängert worden. Mit Terroristen bezeichnet die russische Regierung alle Gegner von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Befreiung Aleppos durch die syrische Armee wurde von den Staatsmedien seit Tagen angekündigt. Bereits am Montag wurden erste Szenen jubelnder Assad-Anhänger präsentiert. Russische Soldaten wurden eingeblendet, die an syrische Bürger Essen und Getränke verteilten. Moskau führe einen «heldenhaften Krieg» – der Kritik aus den USA und dem Westen zum Trotz, lautet die Botschaft an das eigene Volk.

Monatelang hat die russische Armee den syrischen Truppen den Weg freigebombt, und doch dauern die Kämpfe in der stark zerstörten Metropole noch an. Eine lange Syrien-Mission, länger als geplant – das ist der Preis, den der neue vermeintlich starke Putin mit seinem Eingreifen in den Krieg zahlen muss.

Karte Syriens mit Machtverhältnis von Assad-Regime, Hisbollah, Syrische Rebellen-milizen, Islamischer Staat, YPG und türkischer Armee.

Grafik: Spiegel Online

Eigentlich hat Putin kein langfristiges Interesse, den offiziell verkündeten Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten. Dazu sind seine militärischen Mittel zu begrenzt. Die syrischen Truppen aber sind nach Jahren des Bürgerkriegs geschwächt, allein werden sie Aleppo nicht halten können. Das wurde mit der Rückeroberung Palmyras durch den «IS» deutlich (Lesen Sie hier mehr über Russlands Probleme im Syrienkrieg).

Fjodor Lukjanow, Aussenpolitikexperte und Chefredakteur des Magazins «Russia in Global Affairs», sprach bereits vor Wochen von Syrien als einer «Falle». Ein Ausstieg werde für alle, gerade auch Russland, kompliziert.

Towarischtsch Tillerson im Aussenministerium

In this photo taken Thursday, June 21, 2012, Russian President Vladimir Putin presents ExxonMobil CEO Rex Tillerson with a Russian medal at an award ceremony of heads and employees of energy companies at the St. Petersburg economic forum in St. Petersburg, Russia. An aide to President Vladimir Putin praised United States President-elect Donald Trump’s choice of Rex Tillerson to lead the State Department and says that the businessman is well regarded by many Russian officials. (Mikhail Klimentyev/Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Wladimir Putin und ExxonMobil-CEO Rex Tillerson 2012. Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Zumal der Kreml kaum einschätzen kann, wie sich Donald Trump als neuer US-Präsident aussenpolitisch verhalten wird. Vielleicht schafft Putin gerade deshalb noch in den letzten Wochen dieses Jahres Fakten. Derzeit weilt er in Japan, wo er mit Premier Shinzo Abe über eine «Normalisierung» der Beziehungen beider Länder reden will, auch in der Frage der umstrittenen Kurilen-Inseln.

Konservative Politiker wie der russische Senator und Aussenexperte Alexej Puschkow wähnen sich seit Trumps Sieg dennoch bereits unter Gleichgesinnten und hoffen auf den stets eingeforderten Respekt aus den USA. «Dieser Geschäftsmann ist ein ausgesprochener Pragmatiker und hat viel Erfahrung mit Russland», lobte Puschkow, als die Nominierung von Ölmanager Rex Tillerson, Träger des «Ordens der Freundschaft», der höchsten Auszeichnung für Ausländer in Russland, für den Aussenministerposten bekannt wurde. Geht Towarischtsch Tillerson nun auch als Minister im Kreml ständig ein und aus?

Wohl kaum. Bisher hat er vor allem gezeigt, dass er verstanden hat, wie man in Russland am besten Milliarden-Dollar-Geschäfte macht: Man pflegt persönliche Beziehungen zu Putin und seinem Vertrauten, Rosneft-Chef Igor Setschin. Politisch aber wird Tillerson – das gilt auch für Trump – anders eingebunden sein als in der Geschäftswelt und andere Verpflichtungen haben. Bereits Tillersons Nominierung macht deutlich, nicht jedem Republikaner passt dessen Nähe zu Putin, mit dem der Manager seit Jahren befreundet sein soll.

Feindbild abhandengekommen

Und auch in Russland stellt sich bei so viel «Druschba» (Freundschaft) und Wandel zum Pragmatismus die Frage: Was ist, wenn die USA künftig als Feindbild fehlen? Ein Feindbild, das man in Moskau dringend braucht, um von den eigenen innenpolitischen Problemen wie der Wirtschaftskrise abzulenken und das Land in Abgrenzung nach aussen zu einen? An wem arbeiten sich dann Tschurkin, Puschkow und die Staatsmedien ab? Nur an der Nato und EU?

Für 2018 sind wieder Präsidentschaftswahlen in Russland angesetzt. Putin hat seine Kandidatur noch nicht öffentlich erklärt. Einen Konkurrenten hat er bereits: Oppositionschef Alexander Nawalny wagt den Schritt, er hat seine Kandidatur sehr früh erklärt und damit den Druck erhöht. Putin sollte sich also aussenpolitisch etwas einfallen lassen.

Zusammengefasst: Nach der US-Wahl und im Syrienkrieg sieht Russlands Präsident Wladimir Putin scheinbar wie der Gewinner aus. Doch der Militäreinsatz wird sich länger hinziehen als geplant – und auch der Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seines künftigen Aussenministers Rex Tillerson sind nicht klar. Bisher haben die USA gut als Feindbild für den Kreml funktioniert.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stachanowist 15.12.2016 00:14
    Highlight Wer ist eigentlich Alexander Nawalny? Mir ist nur der Aleksej bekannt.

    Falls Aleksej Navalnyj gemeint ist: Er ist nicht Oppositionschef. Der Oppositionschef eines Landes ist der Vorsitzende der grössten Nichtregierungspartei. Das ist in Russland, ob man es mag oder nicht, die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation). Oppositionschef ist also deren Vorsitzender, Gennadij Sjuganov. Navalnyjs Partei hat keinen Sitz in der Duma.

    Sobald es um russische Innenpolitik geht, scheint bei den meisten JournalistInnen ein riesiges Manko zu bestehen. Dann besser gar nichts darüber schreiben.
    22 1 Melden
    • Stachanowist 15.12.2016 01:06
      Highlight Und das noch: Ich mag Navalnyj. Insbesondere, weil er mit seinen gut recherchierten Reportagen Korruption auf höchster Ebene bekämpft. Ich hoffe, er kann weiter an Stimmen zulegen.

      Jedoch wird er hier weitaus einflussreicher dargestellt, als er es in Russland ist. Der letzte Absatz ist realitätsfernes Wunschdenken. Navalnyj hat in Moskau ein sehr gutes Resultat bei den Bürgermeisterwahlen erzielt - ca. ein Viertel der Stimmen. Moskau&Petersburg sind aber politische Ausnahmefälle in RU. Landesweit hat Navalnyj keine Chance auf einen Sieg; seine Partei hat in der Duma keinen einzigen Sitz.
      12 0 Melden
    • Maett 15.12.2016 02:06
      Highlight @Stachanowist: ja, Navalnyj ist ein guter Mann der nicht für sein Geld, sondern tatsächlich für seine Überzeugung kämpft, allerdings dürfte er den meisten Russen kaum ein Begriff sein, da er nur sehr lokalen Einfluss hat und wohl nicht einmal in den realistischen Top-20 der potentiellen nächsten Präsidenten zu finden sein dürfte.

      Weshalb er hier erwähnt wird..? Vermutlich gibt man sich bei SPON nicht die Mühe, russische Innenpolitik auch nur Ansatzweise verstehen zu wollen - man hat ja Putin als das ultimative Feind-Dogma aufgebaut, da passt die inhaltliche Auseinandersetzung nicht.
      8 3 Melden
    • exeswiss 15.12.2016 03:36
      Highlight "Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt." quelle wikipedia

      und ja es sollte wohl laut link nicht alexander sondern alexej sein.
      1 3 Melden

Hier testet Putin die neue Kalaschnikow (SPOILER: Er schoss wirklich gut)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im russischen Staatsfernsehen einmal mehr seine Männlichkeit zur Schau gestellt und Treffsicherheit mit einer Kalaschnikow bewiesen. Über die Hälfte der Schüsse sollen Volltreffer gewesen sein.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch Bilder, wie Putin mit Schutzbrille und Kopfhörern ausgestattet ein neues Gewehr des russischen Waffenherstellers testet.

Putin habe auf dem Übungsgelände von Kalaschnikow nahe Moskau fünf Mal abgefeuert und das Ziel «in mehr als der Hälfte der Fälle» getroffen, berichtete der Sender Rossija 24.

Das Ziel sei «etwa in der grössten Entfernung» aufgestellt gewesen, lobte der Sender. Es habe so gewirkt, als habe Putin wie ein professioneller …

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