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Trump unterzeichnet unter Protest neues Gesetz zu Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Mittwoch die international umstrittene Gesetzesvorlage des Kongresses, kritisierte aber zugleich, dass sie erhebliche Mängel enthalte.

02.08.17, 16:51 02.08.17, 20:11


Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiesektor, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind.

Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden, dass das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Sollten europäische Interessen nicht berücksichtigt werden, behalte sich die EU jedoch Gegenmassnahmen vor.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands.»

Donald Trump steht nicht zu 100 Prozent hinter seiner Entscheidung

Widerwillig akzeptiert

Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten nur widerwillig.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands», erklärte er.

epa06119190 US President Donald J. Trump listens to the reading of the citation before awarding the Medal of Honor to US Army medic and Vietnam War veteran James McCloughan (not pictured), during a ceremony in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 31 July 2017. McCloughan is awarded the first Medal of Honor by President Trump for actions McCloughan made that saved the lives of numerous members of his platoon while serving as a Private First Class in May, 1969.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trump bestraft Russland. Bild: EPA/EPA

«Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.» Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmassnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Russland habe bereits reagiert. Putin hatte nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

«Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

Brigitte Zypries, deutsche Wirtschaftsministerin

Wettbewerbsnachteile befürchtet

Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Sanktionen solle es nur in Absprache mit den Alliierten der USA geben.

Sollten US-Strafmassnahmen europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiebereich im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren.

«Wir sind vorbereitet», sagte Juncker in dem von der Kommission verbreiteten Interview. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries schrieb in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche»: «Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmassnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den grössten Teil des Bedarfes importieren muss. (sda/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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18
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 02.08.2017 23:50
    Highlight Komisch, bei allen anderen Sektoren ist es der EU egal, wenn sie unter Sanktionen "gegen Russland" leiden, aber kaum ist der Energiesektor an der Reihe...
    3 1 Melden
  • reconquista's creed 02.08.2017 19:49
    Highlight Ich frage mich ob unser RT-Fan ein Putin-Troll ist der in Russland vor dem Rechner sitzt oder ein Schweizer unterm Aluhut?
    34 42 Melden
    • reconquista's creed 02.08.2017 22:24
      Highlight Redet von Wahrheit und schaut Russia Today, redet von ordentlicher Diskussion und verwendet den Begriff 'fake news'
      Sorry nein!
      28 22 Melden
    • Amanaparts 02.08.2017 22:53
      Highlight Das Weisse Haus und CNN in der heutigen Zeit in einem Satz erwähnen - mutig.

      Ich nenne das mal surrealistische Kommentar Kunst. Du bist ein echter Avantgardist.
      24 2 Melden
    • reconquista's creed 02.08.2017 22:58
      Highlight Krass, efffektiv ein Troll... 😮
      15 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raembe 02.08.2017 17:47
    Highlight Gibt wohl keine Pipi Partys für Donald in nächster Zeit.
    45 11 Melden
    • TanookiStormtrooper 02.08.2017 18:12
      Highlight Doch doch! Aber dann mit Livestream!
      31 6 Melden
    • Raembe 02.08.2017 18:26
      Highlight Nicht alle Dinge die passieren sollten, sollten auch passieren.
      12 3 Melden
    • Boogie Lakeland 02.08.2017 18:51
      Highlight Gleich im Anschluss an Mayweather-McGregor
      6 4 Melden
  • Butzdi 02.08.2017 17:07
    Highlight Was zu erwähnen wäre, ist dass er es nicht wollte und die Unterzeichnung fast eine Woche hinausgezögert hat. Der Senat hatte es 98-2 verabschiedet und somit das Vetorecht von Trump beschnitten.
    Fun fact: es ist das erste wirkliche Gesetz welches von der Trump Regierung beschlossen wurde und er war dagegen.
    96 4 Melden
  • rodolofo 02.08.2017 17:03
    Highlight Ich glaube, das geht ins Auge!
    Ich sage dazu nur: Golden Shower ...
    38 14 Melden
    • ströfzgi 02.08.2017 18:33
      Highlight Vom Golden Shower ins Auge gibt es den Silberblick 😄
      16 4 Melden

Trump stahl diesem Basketballer die Karriere – in der Schweiz will er sie sich zurückholen

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