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Trump unterzeichnet unter Protest neues Gesetz zu Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Mittwoch die international umstrittene Gesetzesvorlage des Kongresses, kritisierte aber zugleich, dass sie erhebliche Mängel enthalte.

02.08.17, 16:51 02.08.17, 20:11


Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiesektor, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind.

Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden, dass das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Sollten europäische Interessen nicht berücksichtigt werden, behalte sich die EU jedoch Gegenmassnahmen vor.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands.»

Donald Trump steht nicht zu 100 Prozent hinter seiner Entscheidung

Widerwillig akzeptiert

Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten nur widerwillig.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands», erklärte er.

Trump bestraft Russland. Bild: EPA/EPA

«Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.» Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmassnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Russland habe bereits reagiert. Putin hatte nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

«Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

Brigitte Zypries, deutsche Wirtschaftsministerin

Wettbewerbsnachteile befürchtet

Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Sanktionen solle es nur in Absprache mit den Alliierten der USA geben.

Sollten US-Strafmassnahmen europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiebereich im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren.

«Wir sind vorbereitet», sagte Juncker in dem von der Kommission verbreiteten Interview. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries schrieb in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche»: «Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmassnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den grössten Teil des Bedarfes importieren muss. (sda/reu)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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96
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96Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 02.08.2017 23:50
    Highlight Komisch, bei allen anderen Sektoren ist es der EU egal, wenn sie unter Sanktionen "gegen Russland" leiden, aber kaum ist der Energiesektor an der Reihe...
    3 1 Melden
  • Domsh 02.08.2017 19:49
    Highlight Ich frage mich ob unser RT-Fan ein Putin-Troll ist der in Russland vor dem Rechner sitzt oder ein Schweizer unterm Aluhut?
    34 42 Melden
    • Domsh 02.08.2017 22:24
      Highlight Redet von Wahrheit und schaut Russia Today, redet von ordentlicher Diskussion und verwendet den Begriff 'fake news'
      Sorry nein!
      28 22 Melden
    • Amanaparts 02.08.2017 22:53
      Highlight Das Weisse Haus und CNN in der heutigen Zeit in einem Satz erwähnen - mutig.

      Ich nenne das mal surrealistische Kommentar Kunst. Du bist ein echter Avantgardist.
      24 2 Melden
    • Domsh 02.08.2017 22:58
      Highlight Krass, efffektiv ein Troll... 😮
      15 15 Melden
    • Radiochopf 02.08.2017 23:00
      Highlight @domsh in deinen 2 Kommentare hast du nur beleidigt und nichts zum Artikel selber geschrieben.. gratuliere, trotzdem die Watson Zensurbehörde überzeugt das es anscheinend sinnvoll ist deine Kommentare zu veröffentlichen...
      14 14 Melden
    • Domsh 02.08.2017 23:11
      Highlight Nein.
      Ich habe die Aussage gemacht, dass ein russischer Staatssender kaum wahrer ist als die Medien der G7 und dass ein Kampfbegriff aus Trump Wahlkampf nicht zur Beschreibung unserer Medien taugt. Und als letztes wollte ich darauf anspielen, dass Leute die Trumpsche Begriffe nachplappern ohne deren Bedeutung zu hinterfragen besser nicht diskutieren sollten.
      8 5 Melden
    • Radiochopf 03.08.2017 00:20
      Highlight Das die US Sanktionen einfach nur die Beziehungen (vorallem wirtschaftliche) zwischen EU und Russland zerstören soll, hat sogar USFreund Juncker verstanden.. die Ukraine kaufen von den USA nicht nur Waffen sondern jetzt auch noch Kohle https://www.reuters.com/article/us-usa-coal-ukraine-idUSKBN1AG22Q einfach mehr als offensichtlich um was es bei den Sanktionen und Ukraine-Konflikt wirklich geht...

      @watson wieso lässt ihr ständig persönlich beleidigende und hetzende Kommentare durch mit null Bezug zum Artikel vorallem wenn es um Russland geht? Bei anderen Themen ist das selten der Fall...
      6 9 Melden
    • Juliet Bravo 03.08.2017 01:20
      Highlight Sie kommen und entern das Forum wie ein Schwarm. Und meist gerade zu Beginn. Bestimmte Schlagworte im
      Titel alarmieren sie wohl. Trolle und Bots verziehen sich aber i.d.R. rasch wieder. Die Diskussion ist zu diesem Zeitpunkt aber leider oft schon erstickt.
      10 14 Melden
    • exeswiss 04.08.2017 17:19
      Highlight @juliet bravo wäre ja auch wesentlich unauffälliger wenn ein radiochopf auch bei nicht Westen <-> Russland themen "mitdiskutieren" würde.
      1 0 Melden
    • Juliet Bravo 04.08.2017 18:44
      Highlight 😂und gewisse wollen uns "ihre" Propaganda schmackhaft machen - RT und Sputnik
      2 0 Melden
    • Juliet Bravo 04.08.2017 23:10
      Highlight Wenn schon denn schon wärs St. Petersburg. Aber ich glaub auch weniger. Auch wenn ich manchmal denke: wie abstrus, unlogisch und blind wenns um RU geht sind gewisse hier eigentlich. Sind das Trolle? Muss nicht sein. Aber ponderings Kommentare sind wirklich verwirrend. Oder der SirGareth - postet nur 1:1 RT oder Sputnik Prop. Einfach billig. Und dann immer zu sagen "aber die USA mimimi"? Ja! Hier drin kritisieren aber auch fast alle die USA. Wir sind kein US unkritischer Haufen und glauben auch CNN nicht jeden Scheiss. Was aber RT liefert sprengt den Rahmen. Organisierte Agitprop.
      3 0 Melden
    • Domsh 04.08.2017 23:47
      Highlight Ouou, da windet sich jemand. Wohl voll ins schwarze getroffen.
      Nun troll dich...
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Troll-Armee?wprov=sfla1
      4 0 Melden
  • Raembe 02.08.2017 17:47
    Highlight Gibt wohl keine Pipi Partys für Donald in nächster Zeit.
    45 11 Melden
    • TanookiStormtrooper 02.08.2017 18:12
      Highlight Doch doch! Aber dann mit Livestream!
      31 6 Melden
    • Raembe 02.08.2017 18:26
      Highlight Nicht alle Dinge die passieren sollten, sollten auch passieren.
      12 3 Melden
    • Boogie Lakeland 02.08.2017 18:51
      Highlight Gleich im Anschluss an Mayweather-McGregor
      6 4 Melden
  • Butzdi 02.08.2017 17:07
    Highlight Was zu erwähnen wäre, ist dass er es nicht wollte und die Unterzeichnung fast eine Woche hinausgezögert hat. Der Senat hatte es 98-2 verabschiedet und somit das Vetorecht von Trump beschnitten.
    Fun fact: es ist das erste wirkliche Gesetz welches von der Trump Regierung beschlossen wurde und er war dagegen.
    96 4 Melden
  • rodolofo 02.08.2017 17:03
    Highlight Ich glaube, das geht ins Auge!
    Ich sage dazu nur: Golden Shower ...
    38 14 Melden
    • ströfzgi 02.08.2017 18:33
      Highlight Vom Golden Shower ins Auge gibt es den Silberblick 😄
      16 4 Melden

Eine Polizeistation in den USA hat ein Tanzvideo gedreht – und Social Media flippt aus

Eine Polizeistation in Norfolk, Virginia, geht momentan viral. Grund dafür ist ein Video auf Facebook, in welchem sie zum Song «Uptown Funk» von Bruno Mars tanzen und den Songtext mimen.

Der Auslöser für das Filmen des Videos war eine Challenge, die ihnen von einer Polizeiwache aus Corinth, Texas, gestellt wurde. Diese hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in welchem sie zum Miley Cyrus Lied «Party in the U.S.A.» tanzten. 

Das Video der Polizisten aus Norfolk wurde auf Facebook bisher über …

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