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Putin-Kritiker Nawalny muss ins Gefängnis: «Jetzt verpasse ich Depeche Mode»

Bei Protesten gegen die Regierung und gegen korrupte Politiker sind in Russland landesweit Hunderte festgenommen worden. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt. 

12.06.17, 13:04 13.06.17, 08:08

Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch aus dem Gerichtssaal in Moskau in der Nacht zum Dienstag.

Der Kreml-Kritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstossen, urteilte das Gericht. «30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau», schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Alexej Nawalny im Gerichtssaal.  Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

700 Demonstranten verhaftet

Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau am Montagnachmittag festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.

Das Gericht habe mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, teilte Jarmysch mit. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können.

EU und USA fordern Freilassung

Die USA und die Europäische Union forderten die sofortige Freilassung aller Festgenommenen. «Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingesetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung», hiess es in einer Mitteilung der EU. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, «ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben», sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump.Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Der 41-jährige Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Im kommenden Jahr will er bei der Präsidentschaftswahl antreten. Es war bereits Nawalnys zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr.

Korruptionsvorwürfe an Medwedew

Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Strassen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen: Medwedew kontrolliere ein Milliardenvermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden, und Nawalny wurde deswegen für 15 Tage inhaftiert.

Diesmal hatte Nawalny zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Russischen Medien zufolge gab es in zahlreichen Städten in der Provinz ebenfalls Festnahmen.

«Putin ist ein Dieb»

«Russland ohne Putin» und «Putin ist ein Dieb» skandierten die Demonstranten in Moskau. Wie viele Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt waren, war zunächst unklar. Die Organisatoren in Moskau erwarteten bis zu 50'000 Teilnehmer.

Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.

Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

Alexej Nawalny

Tauziehen um Kundgebung

Um die Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen Behörden und Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen anderen Ort im Zentrum bekommen. Am Vorabend hatte er überraschend zu Protesten auf der zentralen Twerskaja Strasse in Kremlnähe aufgerufen.

Auslöser war nach eigener Darstellung, dass er keine Firma gefunden habe, die eine Bühne und Lautsprecher für seine Kundgebung aufbaue. Er warf den Behörden vor, Druck auf die Anbieter zu machen. «Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen», sagte er. Kritiker werfen dem charismatischen Oppositionellen vor, es auf eine Eskalation anzulegen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

Video: reuters

Die Twerskaja sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb Nawalny. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991. Zahlreiche Demonstranten stimmten die Nationalhymne an.

Als Blogger prangert Nawalny seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten.

(sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • roger.schmid 13.06.2017 11:10
    Highlight bei diesem Thema sieht man immer schön, dass die angeblichen Russlandfreunde hier in Wirklichkeit Kremlfreunde sind, denen Putin wichtiger ist als eine funktionierende Demokratie.
    5 8 Melden
  • Dirk Leinher 13.06.2017 08:49
    Highlight Pegida hat sich im Vergleich zu Nawalny rechtsstaatlich vorbildlich verhalten.
    Der Unterschied in der Berichterstattung ist sachlich nicht nachvollziehbar.
    Weshalb soll der Aufruf zu nichtbewilligten Demonstrationen unterstützenswert sein?
    6 4 Melden
  • (M)eine Meinung 13.06.2017 08:18
    Highlight Ist sich die westliche Presse überhaupt im Klaren, wen sie hier so umjubelt?
    Dieser Nawalny ist ein übler Rechtsradikaler (er verglich Kaukasische Einwanderer als Terroristen und Kakerlaken die man ausradieren sollte, das er per Videobotschaft auch klar darstellte etc.).
    Unbewilligte Demos an viel befahrenen Strassen an einem Feiertag werden auch in der Schweiz geahndet.

    Zitat Volker Pispers:
    Wenn man weiss, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.
    18 6 Melden
    • Radiochopf 13.06.2017 09:07
      Highlight die meisten die Nawalny hier verteidigen, haben sowieso keine Ahnung wer er ist.. das Nawalny ein Nationalist und Rechtsradikaler ist haben sie nicht mitbekommen, aber es wird ja kaum in den westlichen Medien erwähnt.. da er gegen Putin ist, ist er ein "guter" Mensch.. schnell mal auf Wikipedia nachlesen wer Nawalny wirklich ist, ist zuviel verlangt und sowieso ist der Artikel von russ. Hacker gefälscht.. es ist kein Zufall, dass die Demo kurz vor dem Confed Cup passiert.. es ist was passieren wird.. es werden Stimmen laut, dass man den Confed Cup boykottieren soll, genau wie die WM18
      6 4 Melden
    • Fabio74 13.06.2017 09:11
      Highlight Dachte man legt so viel Wert auf Meinungsfreiheit.
      Wenn Nawalny strafwürdiges sagt, soll er vor Gericht gestellt und verurteil werden. Wenn diese Gesetze nicht existieren, ist es Sache der Duma diese zu schaffen.
      Aber jemanden wegen einer unbewilligten Demo einzusperren, hat mit Demokratie nichts am Hut
      4 6 Melden
    • pachnota 15.06.2017 13:05
      Highlight @(M)eine Meinung

      ändert nichts daran, das Putin ein monströser Gewatherscher ist, der jeglich Oposition brutal erstickt.
      2 0 Melden
  • 道德 Compass 13.06.2017 07:45
    Highlight Haha Hat der böse Putin wieder unschuldige provokateure beleidigt! Sorry ich verstehe nicht die Aussage: "Die USA und die Europäische Union forderten die sofortige Freilassung aller Festgenommenen." Ziehmlich DOOFe Forderung. Klingt ähnlich wie halsabschneider in mittleren Osten forderten Freilassung ALLER Extremisten dort.
    13 8 Melden
  • stamm 12.06.2017 23:19
    Highlight Gegen unbewilligte Demos sollte auch hart vorgegangen werden. Sollten wir uns mal etwas herausnehmen, anstatt über Russland zu wettern.

    Umgekehrt hätte sich Putin gekrümmt vor lachen, was bei uns so demonstriert wird, ohne schwerwiegende Folgen! Könnten eigentlich unsere Tischbombendemonstranten auch mal nach Russland an einer Demo teilnehmen.....
    8 8 Melden
    • Fabio74 13.06.2017 09:12
      Highlight Nein sollten wir nicht. Wir halten an Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und der Verhältnismässigkeit fest.
      3 4 Melden
  • Toerpe Zwerg 12.06.2017 22:12
    Highlight Geschickt orchestriert. Er wird aber 2018 nicht an der Wahl teilnehmen können.
    17 6 Melden
  • elivi 12.06.2017 19:02
    Highlight Nicht genemigte demo hier ... Polizei greift eventuell ein, nimmt paar auffällige fest, registriet sie und lassen sie gehn

    Nicht genemigte demo gegen putin regierung in russland. Und wir sahen sie nie wieder ....
    33 28 Melden
    • Hoppla! 13.06.2017 06:06
      Highlight Ein kleiner Unterschied: Bei uns können solche Demos genehmigt werden. Kann man für relevant halten, muss man aber nicht.
      4 4 Melden
    • (M)eine Meinung 13.06.2017 08:23
      Highlight Er wurde schon einmal verhaftet für 15 Tage. Ich denke, dass es dieses Mal nicht anders ablaufen wird --> 15Tage Knast und niemand interessiert es wenn er wieder draussen ist, bis man ihn wieder wegen einer unbewilligten Demo einkassiert und die Presse dies wieder aufbauscht.
      7 3 Melden
  • Lowend 12.06.2017 15:59
    Highlight Oppositionelle gehören eher zu einer Demokratie, denn in totalitären Diktaturen behindern sie nur den Diktator.
    25 26 Melden
    • (M)eine Meinung 13.06.2017 08:28
      Highlight Opposition ist sehr wichtig für eine Demokratie, da stimme ich voll mit dir überein.
      Wieso watson hier jedoch bei rechtsextremer Opposition so in die Bresche springt, ist mir unerklärlich. Wohingegen die französische & deutsche rechtsextreme Opposition "zur Schnecke gemacht wird".
      5 7 Melden
  • PaLve! 12.06.2017 15:44
    Highlight Schon ein Rechtsextremist mehr im Knast.
    21 41 Melden
  • pachnota 12.06.2017 14:47
    Highlight In Ländern, wie Russland, Iran oder der Türkei, braucht es eben noch Mut, ein "Oppositioneller" zu sein.

    Wer bei uns, "heldenhaft" den Staat beschimpft, und Politiker beleidigt, der weiss genau, das ihm nicht,s geschieht.

    "Kritisch" zu sein, kostet bei uns, gar nicht,s und ist Teil, des gesammten "Wohlfühlangebots" unseres Staates.
    Darum haben wir hier auch so viele kleine "Revolutionäre".
    21 30 Melden
    • Fabio74 13.06.2017 06:51
      Highlight Darum sinds ja die SVPler die ihr Maul aufreissen und gegen Institutionen und Repräsentanten des Staates motzen. Wie es Christoph B. In seiner Propaganda vorgibt.
      Ziel ist direkter Angriff, Beleidigungen, Behauptungen
      4 4 Melden
  • who cares? 12.06.2017 14:38
    Highlight Wieder einmal die russische Vorzeige-Demokratie in Reinkultur? :)
    30 27 Melden

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