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Am «Tag des Sieges» will sich Putin von seiner grosszügigen Seite zeigen und Zehntausende Häftlinge entlassen

Eine Viertelmillion Verurteilte dürfen hoffen: Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland plant Russlands Präsident Putin eine Massenamnestie. Davon könnte auch ein prominenter Oppositioneller profitieren.

09.04.15, 19:43

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Am 9. Mai feiert Russland zum 70. Mal den Sieg über die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - und will sich anscheinend grosszügig zeigen: Etwa 60'000 Häftlingen will der Kreml-Chef ihre Reststrafe erlassen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag brachte der Präsident im Parlament ein, wie der Kreml mitteilte. Damit kann rund ein Zehntel aller Inhaftierten in Russland auf vorzeitige Freilassung hoffen.

Die Amnestie soll auch 200'000 Menschen betreffen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Ausgeschlossen seien aber Schwerverbrecher, die etwa wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt worden seien, hiess es. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, begrüsste die Initiative.

Putin will Amnestie für eine Viertelmillion Menschen. Bild: AP/RIA Novosti Kremlin

Russischen Medien zufolge könnte die Amnestie auch den bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies der Agentur Interfax zufolge aber nicht. Der Oppositionspolitiker Nawalny war Ende 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden.

Der 38-Jährige soll über eine Stiftung im Jahr 2013 rund 24 Millionen Rubel von etwa 16'000 Spendern erhalten haben. Es bestehe der Verdacht, «dass ein Grossteil von etwa 60 Prozent der Mittel zur Entlohnung von Mitarbeitern verwandt wurde und nicht für die Ziele der Stiftung». Kritiker hatten den Prozess als politisch motiviert bezeichnet, der Kreml wolle so gegen den einflussreichen Oppositionspolitiker vorgehen.

mxw/dpa

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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