International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Menschenrechte? Nicht mit mir! Putin will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs halten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

15.12.15, 10:03 15.12.15, 10:46


Ein Artikel von

Russian President Vladimir Putin enters a hall for meeting with human rights ombudswoman Ella Pamfilova in the Kremlin in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 10, 2015. (Mikhail Klimentyev/Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Menschenrechte? Nöö: Wladimir Putin.
Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Russland soll sich in Zukunft nicht mehr an internationale Urteile zum Thema Menschenrechte halten müssen: Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht.

Das Gesetz ist am Dienstag auf der offiziellen Seite der Regierung veröffentlicht worden. Demnach stellt Moskau die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg infrage.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass hatte die Duma das Gesetz am 4. Dezember verabschiedet, fünf Tage später stimmte der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments zu. Abgeordnete und Regierung reagieren damit auf ein Urteil des russischen Verfassungsgerichts.

Im Juli hatten die Richter geurteilt, dass ein Beschluss des EGMR nur umgesetzt werden dürfe, wenn er nicht gegen die russische Verfassung verstosse. Zugleich betonte das Moskauer Verfassungsgericht, dass mögliche Streitigkeiten mit den Strassburger Richtern im Einvernehmen gelöst werden sollten.

Wie die «Moscow Times» berichtet, steht das neue Gesetz in Zusammenhang mit dem Urteil zum Ölkonzern Jukos. Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Schiedsgericht in Den Haag den russischen Staat verurteilt, den früheren Besitzern des einst grössten Ölkonzerns des Landes rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Die Anleger hatten zuletzt rund hundert Milliarden Dollar gefordert. Sie werfen Russland vor, den einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzern ohne angemessene Entschädigung enteignet zu haben. Laut Urteilsbegründung war der primäre Grund für die Zerschlagung von Jukos nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Der EGMR hatte zuletzt Russland zur Zahlung von 260'000 Euro Schadensersatz an die Familien von vier Tschetschenen verurteilt. Russische Soldaten hatten die Männer zwischen 2000 und 2004 in Tschetschenien verschleppt. Zwei von ihnen wurden nach Angaben ihrer Familien erschossen, die beiden anderen sind bis heute spurlos verschwunden.

Die Familien hatten vor dem EGMR geklagt, weil die russische Justiz keine ausreichenden Anstrengungen unternommen habe, um das Schicksal der Männer aufzuklären. Moskau hatte entgegnet, die Schuld der russischen Soldaten am Tod der Männer oder an ihrem Verschwinden sei nicht bewiesen. Das Gericht gab vor einer Woche den Familien Recht.

vek/syd/Reuters

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

48
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kookaburra 15.12.2015 13:57
    Highlight Zum EGBR:

    Jedes Land muss seine Souveränität erhalten. In kaum einem Land ist dies wichtiger, als in der Schweiz! Kaum jemand versteht den Begriff "fremde Richter" so gut wie ein Eidgenosse es muss.

    Wenn, im Laufe der menschlichen Ereignisse, ein Gericht plötzlich politisch zu agieren beginnt, dann ist dies etwa gleich dumm, wie eine Nicht-Trennung von Kirche und Staat...

    Für mich ist der EGBR nicht mehr eindeutig "über alles erhaben", weil er durch die EUisierung korrumpiert wurde. (Dublin-Fälle, z.b. nicht ausschaffen dürfen v. nigerianischem Drogenhändler, usw.)
    7 18 Melden
    • Hierundjetzt 15.12.2015 17:09
      Highlight Wötsön: Recht auf Leben, Freiheit der Meinungsäusserung oder Recht auf Eheschliessung sind also verpolitisiert? Soso.

      Möchten Sie also weniger freie Meinungsäusserung? Kein Recht auf Leben? Interessant.

      Wir sind gespannt auf Ihre Argumentation! Gerne dürfen Sie aber auch zugeben, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben (das wird einfacher).
      4 0 Melden
    • oskar 15.12.2015 18:04
      Highlight und du vermischt da den europäischen gerichtshof für menschenrechte und den europäischen gerichtshof. ist nicht dasselbe
      1 0 Melden
  • Typu 15.12.2015 13:39
    Highlight Gefährliche entwicklungen. Je weniger stark wir miteinander verflechtet sind desto einfacher kann man sich selbständig machen und folgenschwere entwicklungen lostreten.
    9 3 Melden
  • MaxM 15.12.2015 13:37
    Highlight Eine kurze Bemerkung: Art. 121 ff BGG sagt auch nicht, dass die Revision nach einem rechtsgültigen Urteil des EGMR i.S. dieses Urteils zu erfolgen hat.
    Also auch die Schweiz kennt nicht das Automatismus bei der Übernahme der Urteile.
    Was aber durchaus unterschiedlich ist, ist wohl die Praxis.
    7 2 Melden
    • MaxM 15.12.2015 14:54
      Highlight Übrigens hatten bzw. haben wir genau das gleiche Problem: Entscheidet das EGMR, dass z.B. unseren Minaretten- oder Ausschaffungsinitiativen der EMRK widersprechen, müssen wir bzw. der Bundesrat und die Bundesversammlung auf dem POLITISCHEN Weg entscheiden, um die EGMR-Entscheidung umgesetzt wird.
      3 0 Melden
  • simiimi 15.12.2015 12:48
    Highlight Angesischts der anmassenden und arroganten Gerichtspraxis des EMGR, dessen Richter sich durch dynamische Rechtssprechung immer mehr zu Fortgestaltern des Rechts aufschwingen, ist diese Entwicklung nicht erstaunlich.
    25 36 Melden
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.12.2015 13:06
      Highlight Whoat? Wie kommst du den darauf? Auf welche Beschlüsse spielst du an?
      19 13 Melden
    • R&B 15.12.2015 13:16
      Highlight Sind wir jetzt soweit? Ist Nazi-Gedankengut salontauglich geworden? simiimi... echt? und dazu noch lügen?
      11 17 Melden
    • simiimi 15.12.2015 14:12
      Highlight Eine gute Schau dieser Kritik findet sich z.B. in der NZZ vom 26. Juni 2014 vom ehemaligen Schweizer Botschafter beim Europarat in Strassburg, Paul Widmer. er zeigt ganz klar auf: Das EMGR ist selbst Schuld an der Kritik aufgrund fehlender richterlicher Zurückhaltung. Was dies mit Nazi-Gedankengut und Lüge zu tun hat ist mir schleierhaft
      5 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 15.12.2015 12:43
    Highlight Ernsthaft: Gerne hätte ich dazu die Meinung und Ansicht unserer Russland-Freunde. Aha und dieses Land soll uns allen als leuchtendes Vorbild dienen?

    ...oder sind alle am Suppe essen...?
    23 15 Melden
  • Linus Luchs 15.12.2015 11:25
    Highlight Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. In der russischen Verfassung steht in Kap. 1 Art. 15 Abs. 4, dass diese internationalen Abkommen Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung hätten.
    Was Putin uns seine Marionetten in den Gerichtshöfen gerade tun, ist eine Kriegserklärung an die Menschlichkeit. Russland gibt sich immer mehr als totalitärer Staat zu erkennen. Putins Vorgehen hat auch Modellcharakter für alle Nationalisten, inkl. unserer SVP und ihren Schäfchen. Ein weiterer Schritt in einer gefährlichen Entwicklung.
    48 25 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 15.12.2015 13:06
      Highlight Und was macht die USA mit ihren ganzen Interventionen? Das ist keine Kriegserklärung weil die ja zu den Guten gehören! Und was ist mit all den anderen Staaten die die Menschenrechte nicht achten? Da müsste es aus deiner Logik auch eine Kriegserklärung an die Menschheit sein, da denke ich an die Türkei zum Beispiel.
      18 16 Melden
    • R&B 15.12.2015 13:18
      Highlight @Südländischer Macho: Türkei und Co haben Sie Recht. Und ja es ist eine Kriegserklärung an die Menschenrechte. USA: Es wurden Fehler begangen, aber es wurde auch zum grössten Teil aufgearbeitet.
      9 7 Melden
    • Cool Beans 15.12.2015 13:27
      Highlight Go Macho !
      6 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 15.12.2015 11:17
    Highlight Wenn Blocher tun und lassen könnte was und wie er möchte, hätten wir schon längstens ein Blocheristan!
    36 17 Melden
  • koks 15.12.2015 10:32
    Highlight der diktator putin will da ja nur dasselbe, das die svp auch nicht will.
    42 16 Melden
  • Gott 15.12.2015 10:31
    Highlight Ich finde die Reaktion der Watson-Reaktion hier höchst fragwürdig.
    "Menschenrechte? Nöö." ist keine würdige Auseinandersetzung mit dieser Thematik.
    Putin wird als kleines Kind mit Jöö-Effekt abgetan. Dabei geht verloren, welche Gefahr von solch einem totalitären Despoten ausgeht.

    Stellt euch diese Frage:
    Hätte Watson mit "Judenrechte? Nicht mit mir." getitelt als Hitlers Regime in Fahrt kam?
    14 40 Melden
    • sentir 15.12.2015 11:11
      Highlight ich frage mich höchstens, ob dein Nickname aus Grössenwahn entstanden ist....
      31 5 Melden
    • dä dingsbums 15.12.2015 11:12
      Highlight Kennst Du Gordwins Law? https://en.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law
      15 0 Melden
    • Gott 15.12.2015 11:14
      Highlight Klar ist der aus Grössenwahn entstanden. Mehr als ein ad hominem-Argument fällt aber auch dir nicht ein.
      12 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • tinmar 15.12.2015 10:30
    Highlight .. und die SVP-Schweiz ja auch bald nicht mehr.
    37 8 Melden
  • Mafi 15.12.2015 10:29
    Highlight "Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht."

    Ist das doch genau das, was die SVP in der Schweiz will, oder? Hab ich gar nicht gerne.
    45 10 Melden
  • klugundweise 15.12.2015 10:26
    Highlight Macht jetzt Putin auch noch auf SVP?!
    37 10 Melden
    • Asmodeus 15.12.2015 11:00
      Highlight Die SVP macht eher auf Putin.

      Die würden auch gerne eine Wahlbeteiligung von 140% erreichen.
      40 8 Melden
  • Lowend 15.12.2015 10:22
    Highlight Russland ist auf dem besten Weg zur Diktatur und eigentlich macht Putin hier genau das gleiche was partiotische Extremisten in der Schweiz tun wollen, indem sie Landesrecht über das Völkerrecht stellen möchten und wer weiss, mit wie vielen Millionen Putin dieses Anliegen seiner Gesinnungsgenossen in der Schweiz unterstützen wird? Genau niemand weiss es, so wie auch niemand weiss, mit wie vielen Millionen er seine Freunde von den Schweizer Frontisten, genau wie er es bei den Franzosen schon gemacht hat, bei den Wahlen unterstützte. Dunkelkammer Rechtsextremismus, könnte man sagen.
    30 23 Melden
    • zombie woof 15.12.2015 11:15
      Highlight Russland ist eine Diktatur!
      23 5 Melden
    • Lowend 15.12.2015 11:53
      Highlight Angeblich sogar eine Demokratische, zombie woof, aber auf jeden Fall das Traumland der europäischen Rechtsextremisten und einiger ewiggestrigen Linken, die dass mit den Rechten noch nicht mitgeschnitten haben.
      17 7 Melden
    • zombie woof 15.12.2015 13:39
      Highlight Wie hiess es früher in der Schweiz? Geh doch nach Russland! Ich finde den Spruch gar nicht mehr so schlecht, Russland ist gross genug und kann ohne weiteres alle Rechtsextremen aufnehmen. Die hätten dann ihr Paradies inkl GRÖFAZ und wir unsere Ruhe.
      6 5 Melden
  • Grigor 15.12.2015 10:19
    Highlight Da wird sich die SVP aber freuen von so prominenter Seite die Unterstützung zu erhalten die fremden Richter abzuschaffen.
    41 9 Melden

Europa besuchen, solange es noch steht? Was von Trumps Atompoker zu halten ist

US-Präsident Donald Trump will aus dem INF-Vertrag aussteigen. Er war in den 80er Jahren ein Meilenstein und beendete die nukleare Bedrohung Europas. Ein Rückblick aus persönlicher Sicht.

Wer im Kalten Krieg aufwuchs, hat die Gefahr eines Atomkriegs als stete und unheimliche, weil kaum fassbare Bedrohung erlebt. Mehrfach war die Menschheit knapp an ihrer Vernichtung vorbeigeschrammt, am offensichtlichsten während der Kuba-Krise im Oktober 1962. Andere Fälle wurden erst Jahre später bekannt, doch letztlich hatten wir nur mit viel Glück überlebt.

Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weisse Haus ist die Bedrohung zurückgekehrt. Sein Vorgänger Barack Obama hatte noch die Vision einer …

Artikel lesen