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Menschenrechte? Nicht mit mir! Putin will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs halten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

15.12.15, 10:03 15.12.15, 10:46

Ein Artikel von

Menschenrechte? Nöö: Wladimir Putin.
Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Russland soll sich in Zukunft nicht mehr an internationale Urteile zum Thema Menschenrechte halten müssen: Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht.

Das Gesetz ist am Dienstag auf der offiziellen Seite der Regierung veröffentlicht worden. Demnach stellt Moskau die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg infrage.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass hatte die Duma das Gesetz am 4. Dezember verabschiedet, fünf Tage später stimmte der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments zu. Abgeordnete und Regierung reagieren damit auf ein Urteil des russischen Verfassungsgerichts.

Im Juli hatten die Richter geurteilt, dass ein Beschluss des EGMR nur umgesetzt werden dürfe, wenn er nicht gegen die russische Verfassung verstosse. Zugleich betonte das Moskauer Verfassungsgericht, dass mögliche Streitigkeiten mit den Strassburger Richtern im Einvernehmen gelöst werden sollten.

Wie die «Moscow Times» berichtet, steht das neue Gesetz in Zusammenhang mit dem Urteil zum Ölkonzern Jukos. Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Schiedsgericht in Den Haag den russischen Staat verurteilt, den früheren Besitzern des einst grössten Ölkonzerns des Landes rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Die Anleger hatten zuletzt rund hundert Milliarden Dollar gefordert. Sie werfen Russland vor, den einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzern ohne angemessene Entschädigung enteignet zu haben. Laut Urteilsbegründung war der primäre Grund für die Zerschlagung von Jukos nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Der EGMR hatte zuletzt Russland zur Zahlung von 260'000 Euro Schadensersatz an die Familien von vier Tschetschenen verurteilt. Russische Soldaten hatten die Männer zwischen 2000 und 2004 in Tschetschenien verschleppt. Zwei von ihnen wurden nach Angaben ihrer Familien erschossen, die beiden anderen sind bis heute spurlos verschwunden.

Die Familien hatten vor dem EGMR geklagt, weil die russische Justiz keine ausreichenden Anstrengungen unternommen habe, um das Schicksal der Männer aufzuklären. Moskau hatte entgegnet, die Schuld der russischen Soldaten am Tod der Männer oder an ihrem Verschwinden sei nicht bewiesen. Das Gericht gab vor einer Woche den Familien Recht.

vek/syd/Reuters

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59
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    Alle Leser-Kommentare
  • Kookaburra 15.12.2015 13:57
    Highlight Zum EGBR:

    Jedes Land muss seine Souveränität erhalten. In kaum einem Land ist dies wichtiger, als in der Schweiz! Kaum jemand versteht den Begriff "fremde Richter" so gut wie ein Eidgenosse es muss.

    Wenn, im Laufe der menschlichen Ereignisse, ein Gericht plötzlich politisch zu agieren beginnt, dann ist dies etwa gleich dumm, wie eine Nicht-Trennung von Kirche und Staat...

    Für mich ist der EGBR nicht mehr eindeutig "über alles erhaben", weil er durch die EUisierung korrumpiert wurde. (Dublin-Fälle, z.b. nicht ausschaffen dürfen v. nigerianischem Drogenhändler, usw.)
    7 18 Melden
    • Hierundjetzt 15.12.2015 17:09
      Highlight Wötsön: Recht auf Leben, Freiheit der Meinungsäusserung oder Recht auf Eheschliessung sind also verpolitisiert? Soso.

      Möchten Sie also weniger freie Meinungsäusserung? Kein Recht auf Leben? Interessant.

      Wir sind gespannt auf Ihre Argumentation! Gerne dürfen Sie aber auch zugeben, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben (das wird einfacher).
      4 0 Melden
    • oskar 15.12.2015 18:04
      Highlight und du vermischt da den europäischen gerichtshof für menschenrechte und den europäischen gerichtshof. ist nicht dasselbe
      1 0 Melden
  • Typu 15.12.2015 13:39
    Highlight Gefährliche entwicklungen. Je weniger stark wir miteinander verflechtet sind desto einfacher kann man sich selbständig machen und folgenschwere entwicklungen lostreten.
    9 3 Melden
  • MaxM 15.12.2015 13:37
    Highlight Eine kurze Bemerkung: Art. 121 ff BGG sagt auch nicht, dass die Revision nach einem rechtsgültigen Urteil des EGMR i.S. dieses Urteils zu erfolgen hat.
    Also auch die Schweiz kennt nicht das Automatismus bei der Übernahme der Urteile.
    Was aber durchaus unterschiedlich ist, ist wohl die Praxis.
    7 2 Melden
    • MaxM 15.12.2015 14:54
      Highlight Übrigens hatten bzw. haben wir genau das gleiche Problem: Entscheidet das EGMR, dass z.B. unseren Minaretten- oder Ausschaffungsinitiativen der EMRK widersprechen, müssen wir bzw. der Bundesrat und die Bundesversammlung auf dem POLITISCHEN Weg entscheiden, um die EGMR-Entscheidung umgesetzt wird.
      3 0 Melden
  • simiimi 15.12.2015 12:48
    Highlight Angesischts der anmassenden und arroganten Gerichtspraxis des EMGR, dessen Richter sich durch dynamische Rechtssprechung immer mehr zu Fortgestaltern des Rechts aufschwingen, ist diese Entwicklung nicht erstaunlich.
    25 36 Melden
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.12.2015 13:06
      Highlight Whoat? Wie kommst du den darauf? Auf welche Beschlüsse spielst du an?
      19 13 Melden
    • R&B 15.12.2015 13:16
      Highlight Sind wir jetzt soweit? Ist Nazi-Gedankengut salontauglich geworden? simiimi... echt? und dazu noch lügen?
      11 17 Melden
    • simiimi 15.12.2015 14:12
      Highlight Eine gute Schau dieser Kritik findet sich z.B. in der NZZ vom 26. Juni 2014 vom ehemaligen Schweizer Botschafter beim Europarat in Strassburg, Paul Widmer. er zeigt ganz klar auf: Das EMGR ist selbst Schuld an der Kritik aufgrund fehlender richterlicher Zurückhaltung. Was dies mit Nazi-Gedankengut und Lüge zu tun hat ist mir schleierhaft
      5 9 Melden
    • JKF 15.12.2015 14:56
      Highlight @Simiimi
      Paul Widmer zeigt auf, dass die Entscheide zeitweise Auswirkungen auf die Gesetzeslage innerhalb des verurteilten Staates haben. Was auch der Witz eines übergeordneten Gerichts (ähnlich dem BGer) ist, denn es sollen Fälle entschieden werden, welche die Gesetzeslage ungenügend oder lückenhaft erfasst. Unter anderem erwähnt er auch entscheide, welche ich nicht störend finde (Sterbehilfe bei Kranken, Diabetiker in Armee) oder vom BGer gleich beurteilt wurden (Vereinsauflösung Genf). Dabei gibt es auch Fälle dynamischer Rechtsauslegung und manchmal geht diese auch zu weit.
      4 1 Melden
    • MaxM 15.12.2015 15:02
      Highlight Bei allem Respekt, die Rechtsprechung des EGMR ist in Fachkreisen - und dies übrigens unabhängig der politischen Ausrichtung - durchaus umstritten. Und dies nicht, weil einige Menschenrechte mehr und die anderen weniger gesichtet. Es geht hier primär darum dass die Ausdehnung der Bestimmungen der EMRK auf div. Tatbestände sich aus dem Wortlaut der Konvention kaum ermitteln lässt. Es hat nichts mit dem rechten und linken Gedankengut zu tun. Es geht hier lediglich um die Frage, was EGMR genau machen darf und wer über die EMRK-Ausdehnung zu entscheiden hat.
      3 5 Melden
    • Hierundjetzt 15.12.2015 16:57
      Highlight MaxM: Diese Fragestellung ist absolut korrekt und legitim.

      Ich gebe Ihnen hingegen zu bedenken, dass das politische korrektiv die Unterzeichnerstaaten der EMRK sind.

      Anscheinend sind somit mit der heutigen Situation einverstanden, ich sehe keine Bestrebungen neue Richtlinien erarbeiten zu lassen.
      2 1 Melden
    • simiimi 15.12.2015 18:12
      Highlight @JFK Der Vergleich hinkt, der EGMR ist im Unterschied zum BG lediglich Kassationsgericht für eine sehr spezielle Quelle des Rechts, der EMRK. Der EGMR sollte sich seiner Sonderrolle als Institution die in die Souverinität der Vertragsstaaten eingreift bewusster sein und daher in der Rechtsfortbildung viel zurckhaltender agieren, andererseits sind solche Konflikte wie jetzt mit Russland vorprogrammiert
      2 2 Melden
    • JKF 15.12.2015 18:56
      Highlight @Simiimi
      Gebe dir Recht, der Vergleich hinkt etwas, wobei auch das BGer wegen BV 190 teilweise einem Kassationsgericht gleich kommt. Es gibt aber keinen ähnlichen Gerichtsstand.
      Trotzdem bin ich der Ansicht, dass nicht jeder Entscheid, welchen der EMGR bzgl. der Schweiz fällt, gleich eine Rechtsfortbildung nach sich zieht. In gewissen Fällen kann dies geschehen und ist bei 5 Urteilen auch nicht weiter schlimm.
      Es gibt natürlich im Falle von Russland wesentliche Unterschiede bzgl. der Gründe für eine Verurteilung bzw. Anrufung (Folter, Haftbedingungen etc.). Diese Fälle sind CH praktisch fremd.
      4 0 Melden
    • MaxM 15.12.2015 19:03
      Highlight @Hierundjetzt
      Einverstanden sind sie nicht und genau das ist ja ein grosses Problem: Will man etwas anpassen, ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Verabschiedet man Zusatzprotokolle, werden sie fast nie von allen Europarat-Staaten ratifiziert.
      Eigentlich wollte der EGMR genau dieses Problem mit extensiver EMRK-Auslegung lösen (etwa "wenn es keine neue Regelung gibt, erweitern wir die alte"), hat aber dabei ein weiteres Problem kreiert.
      1 0 Melden
  • Hierundjetzt 15.12.2015 12:43
    Highlight Ernsthaft: Gerne hätte ich dazu die Meinung und Ansicht unserer Russland-Freunde. Aha und dieses Land soll uns allen als leuchtendes Vorbild dienen?

    ...oder sind alle am Suppe essen...?
    23 15 Melden
  • Linus Luchs 15.12.2015 11:25
    Highlight Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. In der russischen Verfassung steht in Kap. 1 Art. 15 Abs. 4, dass diese internationalen Abkommen Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung hätten.
    Was Putin uns seine Marionetten in den Gerichtshöfen gerade tun, ist eine Kriegserklärung an die Menschlichkeit. Russland gibt sich immer mehr als totalitärer Staat zu erkennen. Putins Vorgehen hat auch Modellcharakter für alle Nationalisten, inkl. unserer SVP und ihren Schäfchen. Ein weiterer Schritt in einer gefährlichen Entwicklung.
    48 25 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 15.12.2015 13:06
      Highlight Und was macht die USA mit ihren ganzen Interventionen? Das ist keine Kriegserklärung weil die ja zu den Guten gehören! Und was ist mit all den anderen Staaten die die Menschenrechte nicht achten? Da müsste es aus deiner Logik auch eine Kriegserklärung an die Menschheit sein, da denke ich an die Türkei zum Beispiel.
      18 16 Melden
    • R&B 15.12.2015 13:18
      Highlight @Südländischer Macho: Türkei und Co haben Sie Recht. Und ja es ist eine Kriegserklärung an die Menschenrechte. USA: Es wurden Fehler begangen, aber es wurde auch zum grössten Teil aufgearbeitet.
      9 7 Melden
    • Cool Beans 15.12.2015 13:27
      Highlight Go Macho !
      6 6 Melden
    • Linus Luchs 15.12.2015 13:45
      Highlight Klar, Südländischer Macho, auch Guantanamo, Waterboarding und Drohnenangriffe mit zivilen Opfern sind inakzeptabel, genauso wie Menschenrechtsverletzungen in China, Saudi Arabien, der Türkei und vielen anderen Ländern. Die Welt ist weit davon entfernt, dass die Menschenrechte die Durchsetzungskraft haben, die sie haben müssten. Dies gilt es zu verbessern, Schritt für Schritt. Der offizielle Ausstieg von Russland, einer Weltmacht, ist ein schlimmer Rückschritt. Umso mehr müssen die dagegenhalten, für die die Menschenrechte das oberste, unteilbare Rechtsprinzip darstellen.
      14 3 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 15.12.2015 13:46
      Highlight @DenkeZuerst, in den USA wurde da nichts aufgearbeitet.
      12 7 Melden
    • imo 15.12.2015 13:53
      Highlight @DankeZuerst:
      Wie meinst du das? Die USA haben ihre Fehler aufbearbeitet? Wo? Wann? Hab ich was nicht mitbekommen?
      6 3 Melden
    • imo 15.12.2015 13:55
      Highlight @Südländischer Macho:
      Wenn ein Land die Menschenrechte mit Füssen tritt, abgesehen von unseren transatlantischen "Freunden", sind es Wohl die Saudis! In Saudi-Arabien haben Frauen kein Wahlrecht (Ja immer noch nicht, auch wenn sie jetzt auf der Komunalebene auch wählen dürfen), Frauen dürfen nicht Auto fahren, ohne Erlaubnis das Haus nicht verlassen, die Todesstrafe ist noch vorhanden und wird auch häufig ausgesprochen, z.B. wird man für Ehebruch gesteinigt, die Saudis haben sehr viel mit dem IS gemeinsam, sind allerdings die Guten da sie ja unser "Öl-Dealer" sind!
      6 1 Melden
    • Cool Beans 15.12.2015 14:03
      Highlight @DenkeZuerst, so einfach ist das nicht, nach dem Motto: "häsch en seich gmacht, nächst mal luegsch das es nöd passiert, gäll !"
      3 0 Melden
    • R&B 15.12.2015 21:45
      Highlight @alle, die meinen Kommentar zur USA kommentiert haben. Die USA ist nicht perfekt und hat wohl die schwierigste Aufgabe auf der Welt. Alle rufen die USA, wenn es irgendwo brennt. Vietnam war ein Albtraum für die USA, wo sie am liebsten nie geholfen hätten. In der Summe bis heute: war es gut, was die USA für die Welt gemacht hat. 1.+2.WK sind glänzende Beispiele. USA mit dem diktatorischen Russland zu vergleichen ist eine Beleidigung für die Zivilisation. USA kennt Anhörungen. Es hat einige dazu gegeben und das jüngste Beispiel waren die Anhörungen zu Foltern im Irak-Thema.
      2 2 Melden
  • zombie woof 15.12.2015 11:17
    Highlight Wenn Blocher tun und lassen könnte was und wie er möchte, hätten wir schon längstens ein Blocheristan!
    36 17 Melden
  • Radiochopf 15.12.2015 11:07
    Highlight wie hier schon einige erwähnt haben, will das ja Toni Brunner mit der SVP auch.. immerhin stärkste Partei der Schweiz.. sind also mindestens 30% der Schweizer auch nicht besser..... und die Putin/Russland-Basher gehen wieder mal voll ab.. bitte mal bei Wikipedia ein wenig über den Internationale Strafgerichtshof informieren.. da gibt es ganz andere Länder, die im Gegensatz zu Russland, den IStGH noch gar nie akzeptiert oder spezielle Sonderverträge haben.. sonst gäbe es einige Ex- und aktuelle Präsidenten die wegen Völkermord angeklagt und ausgeliefert werden müssten..
    24 29 Melden
    • Dewar 15.12.2015 12:06
      Highlight Man kann nicht die Fehltritte des Einen mit denen der Anderen rechtfertigen. Idealerweise müsste diese Diskussion gar nicht geführt werden, weil sich alle an die Menschenrechte halten sollten.
      Russlands Weigerung den EGMR zu akzeptieren darf somit weder durch die Forderung der SVP relativiert/legitimiert werden, noch umgekehrt.
      Dass diese Debatte überhaupt salonfähig geworden ist, macht mir Angst. Ein Land, das die Menschenrechte nicht als höchstes Gesetz achtet und schützt, ist für mich kein Rechtsstaat. Da darf man einfach keine Kompromisse eingehen.
      24 11 Melden
  • koks 15.12.2015 10:32
    Highlight der diktator putin will da ja nur dasselbe, das die svp auch nicht will.
    42 16 Melden
  • Gott 15.12.2015 10:31
    Highlight Ich finde die Reaktion der Watson-Reaktion hier höchst fragwürdig.
    "Menschenrechte? Nöö." ist keine würdige Auseinandersetzung mit dieser Thematik.
    Putin wird als kleines Kind mit Jöö-Effekt abgetan. Dabei geht verloren, welche Gefahr von solch einem totalitären Despoten ausgeht.

    Stellt euch diese Frage:
    Hätte Watson mit "Judenrechte? Nicht mit mir." getitelt als Hitlers Regime in Fahrt kam?
    14 40 Melden
    • sentir 15.12.2015 11:11
      Highlight ich frage mich höchstens, ob dein Nickname aus Grössenwahn entstanden ist....
      31 5 Melden
    • dä dingsbums 15.12.2015 11:12
      Highlight Kennst Du Gordwins Law? https://en.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law
      15 0 Melden
    • Gott 15.12.2015 11:14
      Highlight Klar ist der aus Grössenwahn entstanden. Mehr als ein ad hominem-Argument fällt aber auch dir nicht ein.
      12 10 Melden
    • sentir 15.12.2015 11:17
      Highlight wollte noch anmerken, dass deinem Nickname sicher "keine würdige Auseinandersetzung mit dieser Thematik" voraus ging
      12 4 Melden
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.12.2015 13:11
      Highlight Hahaha, jemand der sich Gott nennt, moniert über zuwenig Respekt gegenüber Putin. Und ich dachte der Tag wird nicht mehr lustiger
      8 1 Melden
    • sentir 15.12.2015 13:16
      Highlight Dein Kommentar ist als Kritik an die Watson-Redaktion gerichtet und war mir weder Herz, Blitz, noch Antwort wert, aber bitte.
      Zugegeben, musste erst google fragen. Ich kann kein Latein.
      Eine Sprache zu sprechen scheint was Anderes zu sein, als sie auch zu verstehen.
      "Nöö" ist die Antwort eines trotzigen Kindes, "Jöö" hingegen eine Verniedlichung.
      Auch bin ich mit deinem Vergleich, Menschenrechte=Judenrechte nicht einverstanden.
      5 1 Melden
    • dä dingsbums 15.12.2015 13:23
      Highlight g: Ich würde gerne mit Dir über das Thema diskutieren. Wenn Du aber nach einer gelugenen Einleitung gleich die Nazi-Keule schwingst, wird es schwierig.
      3 0 Melden
    • Gott 15.12.2015 16:24
      Highlight Mir gehts ja nicht um die Nazikeule, aber die Diktatorenkeule scheint hier nicht zu nützen.
      So wird z.B. auch Kim Jong Un hier regelmässig als kleiner härziger Junge dargestellt und völlig vergessen, dass er ein Regime mit Folterlagern und strukturellem Hunger durch zu hohe Militärausgaben in Gang hält.
      Auch andere Despoten (Ghadaffi, Assad, etc.) werden von watson oft belächelt.
      Die Trennung von Journalismus und Satire wäre jedoch zentral in einer fundierten Berichterstattung.
      3 0 Melden
    • dä dingsbums 15.12.2015 21:43
      Highlight G: Ja, ich bin ein bisschen mit Dir Einverstanden.
      Ich denke jedoch, dass die Watson Leser einschätzen können was für Despotern Kim Jong Un und Kollegen sind auch wenn Watson anders an das Thema rangeht. Watson ist Boulevard und hat nicht den gleichen Anspruch wie ihn z.B. eine NZZ hat.
      Beim Blick z.b. der auch Boulevard macht, enthalten die Berichte zum Teil viel weniger Information als hier, sind aber viel ernster aufgemacht.
      1 0 Melden
  • tinmar 15.12.2015 10:30
    Highlight .. und die SVP-Schweiz ja auch bald nicht mehr.
    37 8 Melden
  • Mafi 15.12.2015 10:29
    Highlight "Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht."

    Ist das doch genau das, was die SVP in der Schweiz will, oder? Hab ich gar nicht gerne.
    45 10 Melden
  • klugundweise 15.12.2015 10:26
    Highlight Macht jetzt Putin auch noch auf SVP?!
    37 10 Melden
    • Asmodeus 15.12.2015 11:00
      Highlight Die SVP macht eher auf Putin.

      Die würden auch gerne eine Wahlbeteiligung von 140% erreichen.
      40 8 Melden
  • Lowend 15.12.2015 10:22
    Highlight Russland ist auf dem besten Weg zur Diktatur und eigentlich macht Putin hier genau das gleiche was partiotische Extremisten in der Schweiz tun wollen, indem sie Landesrecht über das Völkerrecht stellen möchten und wer weiss, mit wie vielen Millionen Putin dieses Anliegen seiner Gesinnungsgenossen in der Schweiz unterstützen wird? Genau niemand weiss es, so wie auch niemand weiss, mit wie vielen Millionen er seine Freunde von den Schweizer Frontisten, genau wie er es bei den Franzosen schon gemacht hat, bei den Wahlen unterstützte. Dunkelkammer Rechtsextremismus, könnte man sagen.
    30 23 Melden
    • zombie woof 15.12.2015 11:15
      Highlight Russland ist eine Diktatur!
      23 5 Melden
    • Lowend 15.12.2015 11:53
      Highlight Angeblich sogar eine Demokratische, zombie woof, aber auf jeden Fall das Traumland der europäischen Rechtsextremisten und einiger ewiggestrigen Linken, die dass mit den Rechten noch nicht mitgeschnitten haben.
      17 7 Melden
    • zombie woof 15.12.2015 13:39
      Highlight Wie hiess es früher in der Schweiz? Geh doch nach Russland! Ich finde den Spruch gar nicht mehr so schlecht, Russland ist gross genug und kann ohne weiteres alle Rechtsextremen aufnehmen. Die hätten dann ihr Paradies inkl GRÖFAZ und wir unsere Ruhe.
      6 5 Melden
  • Grigor 15.12.2015 10:19
    Highlight Da wird sich die SVP aber freuen von so prominenter Seite die Unterstützung zu erhalten die fremden Richter abzuschaffen.
    41 9 Melden

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