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Putin ordnet militärischen Teilabzug aus Syrien an



Präsident Wladimir Putin hat einen teilweisen Abzug der russischen Truppen aus Syrien befohlen. Ab Dienstag solle das Hauptkontingent der russischen Streitkräfte in Syrien damit beginnen, aus dem Bürgerkriegsland abzurücken, sagte der Staatschef in Moskau.

«Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Grossen und Ganzen erfüllt», sagte Putin laut mehreren russischen Medien bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. So sei es Russland mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus zu erzielen.

«Der russische Stützpunkt und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden», so Putin. Er habe Syriens Machthaber Baschar al-Assad über die Entscheidung informiert.

Russian President Vladimir Putin addresses a regional meeting of pro-Kremlin United Peoples' Front in Stavropol, on Monday, Jan. 25, 2016. Putin has said that the Russian air campaign in Syria will last for as long as it's necessary to support the Syrian army's offensive. During a meeting with students on a visit to Stavropol in southern Russia, he said Moscow's goal is to help Damascus defeat

Die Aufgaben seien grösstenteils erfüllt, so Putin.
Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Russland unterstützt seit mehreren Monaten Assad mit Luftangriffen. Sie sollen sich in erster Linie auf extrem radikale Gruppen wie die sunnitische Miliz Islamischer Staat (IS) oder den Al-Kaida-Ableger Nusra Front konzentrieren. Kritikern zufolge wurden aber auch gemässigte Gegner Assads gezielt massiv angegriffen.

Gespräche in Genf fortgesetzt

Er habe angeordnet, dass Russland jetzt eine grössere Rolle im Friedensprozess einnehmen solle, um den Konflikt zu beenden, sagte Putin weiter. Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe.

Am Montag startete in Genf eine neue Runde der internationalen Gespräche zur Lösung des Konflikts. Die Vereinten Nationen streben bei den Syrien-Gesprächen in Genf einen konkreten Fahrplan für den Frieden an. Das Land stehe vor einer «Stunde der Wahrheit», sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura zu Beginn der ersten von drei geplanten Verhandlungsrunden.

Zugleich betonte Mistura, es gebe für das Bürgerkriegsland «keinen Plan B» zu den Gesprächen. Das wäre nur eine Rückkehr zum Krieg, der dann noch schlimmer als bisher ausfallen könne. Für den Fall, dass die Teilnehmer nicht zu Verhandlungen bereit seien, drohte er damit, erneut den UNO-Sicherheitsrat anzurufen.

De Mistura traf sich am Vormittag in Genf zunächst mit dem Chefunterhändler der syrischen Regierung, UNO-Botschafter Baschar al-Dschaafari.

Nach dem Treffen mit De Mistura erklärte Al-Dschaafari, das Gespräch sei positiv und konstruktiv gewesen. Die Regierung habe Ideen für eine politische Lösung vorgelegt. Die Gespräche müssten unter Syrern ohne ausländische Einmischung und Vorbedingungen geführt werden.

An den Verhandlungen in Genf nehmen neben den Regierungsvertretern die wichtigsten Oppositionsbündnisse teil. De Mistura versicherte, allen Seiten Gehör zu schenken. Er verhandelt mit den Kriegsparteien zunächst in getrennten Treffen.

Übergangsregierung

Zu den Hauptthemen bei der Wiederaufnahme der im Februar auf Eis gelegten Friedensgespräche in Genf gehören die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung.

Zentraler Streitpunkt ist weiterhin die Zukunft von Staatschef al-Assad. Syriens Aussenminister Walid Muallem hatte einen Machtverzicht des Staatschefs am Wochenende als «rote Linie» bezeichnet. Die syrische Opposition, die in Genf vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) vertreten wird, pocht hingegen auf einen Abgang des Machthabers.

Russian fighter jets and bombers are parked at Hemeimeem air base in Syria, Friday, March 4, 2016. Russian warplanes have mostly stayed on the ground since the Russian- and U.S.-brokered cease-fire has begun last weekend. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Die russischen Flieger bleiben bis auf Weiteres in Syrien stationiert.
Bild: Pavel Golovkin/AP/KEYSTONE

Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen. Die erste Verhandlungsrunde soll laut De Mistura etwa bis zum 24. März dauern. Anschliessend solle es eine etwa zehntägige Pause geben, erklärte er. Der UNO-Gesandte will nach eigenen Angaben am Mittwoch Parlamentarier treffen.

Beteiligung der Kurden weiter strittig

Russland verlangte unterdessen erneut die Beteiligung der syrischen Kurden an den Gesprächen. Das gesamte politische Spektrum der Opposition müsse in Genf vertreten sein, sagte Aussenminister Lawrow. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien sind Verbündete der USA und Russlands im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation.

Seit rund zwei Wochen gilt in Syrien eine Waffenruhe, die laut US-Aussenminister John Kerry die Kämpfe um 80 bis 90 Prozent reduziert hat. Nach UNO-Angaben sind aber immer noch Hunderttausende notleidende Menschen für humanitäre Helfer nicht erreichbar. (jas/sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Echo der Zeit 14.03.2016 21:12
    Highlight Highlight Ja Was - Schon fertig - Die alten schrot Bomben alle unten ? Die Lager schon Leer.
  • Maett 14.03.2016 20:58
    Highlight Highlight Gem. Spiegel hat Putin verlauten lassen, dass die Marine zum Schutz vor Ort bleiben wird. Ebenso die Flugzeuge auf dem Stützpunkt, was bedeutet, dass auch die S-400-Raketenabwehrsysteme dort bleiben werden.

    Somit stellt sich die Frage, was denn überhaupt zurückgezogen wird. Nur das Personal (v.a. Piloten)? Von den Russen waren ja gar nie viele Leute da, da man sich auf die Luftwaffe konzentriert hatte (und das definitiv effizienter als das West-Bündnis, immerhin sind nun Friedensverhandlungen überhaupt möglich).

    Wäre interessant, wenn es hier mehr Details dazu gäbe.
  • mortiferus 14.03.2016 20:21
    Highlight Highlight Kann man den Teilrückzug nicht als Druck auf Assad betreffend Friedensverhandlungen sehen? So quasi, jetzt kannst Du verhandeln ohne mit dem Rücken zur Wand, aber über treib es nicht. Das Szenario, dass Assad (und der Teil der Bevölkerung der hinter ihm steht) überrannt wird und die verbliebene "Ordnung" auch noch zusammenbricht, scheint mir am Beispiel Libyen nicht Ideal.
  • äti 14.03.2016 20:07
    Highlight Highlight oha, er spritzt die Truppen allesamt um und wir meinen dann es seien keine RUS mehr dort. hat doch schon mal verkleiderlis mit Soldaten gespielt.
  • thompson 14.03.2016 19:55
    Highlight Highlight Wenn solche Missionen als beendet gelten, dann ist das der Anfang vom Ende....
  • wasylon 14.03.2016 19:52
    Highlight Highlight mission accomplished oder auch nicht?
    User Image
  • Pasch 14.03.2016 19:30
    Highlight Highlight Putin 4 World-President...
  • Dä Brändon 14.03.2016 19:20
    Highlight Highlight Im Gegensatz zu den Amis zieht er wenigstens seine Truppen nach getaner Arbeit ab. Jetzt kommen die Antirussen aus ihren Löcher gekrochen in 3, 2, 1...

    Auch ihr werdet es irgendwann erkennen das bei den westlichen Medien ein Propaganda Krieg gegen Russland tobt. Schaut euch doch mal an wie die Amis halb Europa gegen Russland mobilisiert als hätte dieser Interesse daran irgenjemanden anzugreifen. So viele sind so einfach zu manipulieren, meistens genügen einpaar Holywood Streifen.
    • flugsteig 14.03.2016 19:27
      Highlight Highlight Wohl nur den Titel gelesen...
      Putin macht genau das was die Amis auch machen. Die Stützpunkte bleiben, Truppen auch.
    • ...und jetzt!?! 14.03.2016 19:31
      Highlight Highlight ...nach getaner Arbeit...

      Ich glaube, getan ist die Arbeit da ja noch nicht oder zumindest nicht so, dass den Leuten vor Ort geholfen wäre.
    • Hoppla! 14.03.2016 19:45
      Highlight Highlight Stimmt. Russland hat no nie jemand (verdeckt) angegriffen. Weder die Ukraine noch Georgien und schon gar nicht Armenien. ;-) Die Sowjetzeit lassen wir mal weg.

      Nicht, dass andere Länder besser sind, aber bleiben wir doch realistisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thrasher 14.03.2016 18:57
    Highlight Highlight Welche Aufgaben wohl erfüllt wurden?
    • Alnothur 14.03.2016 19:05
      Highlight Highlight Die völkerrechtskonforme Unterstützung für Assad?
  • mukeleven 14.03.2016 18:56
    Highlight Highlight ... wieso glaub ich das irgendwie nicht?
    • mukeleven 14.03.2016 23:05
      Highlight Highlight ... nein, grufti, auch den amis wuerd ich's nicht glauben - das ist ja gerade mein dilemma: in was fuer einer durchgeknallten welt leben wir heut eigentlich?!

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