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Brexit-Debatte: Warum Grossbritannien keine «Schweiz mit Atomwaffen» wird

Was passiert, wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen? Brexit-Befürworter schwärmen von den Modellen der Norweger und der Schweizer. Dabei taugen beide Länder nicht als Vorbild für Grossbritannien.

11.06.16, 18:45 12.06.16, 08:36

Christian Teevs



epa05299338 Former Mayor of London Boris Johnson poses as he launches the Vote Leave Bus Tour in St Austell, Cornwall, Britain, 11 May 2016. Boris Johnson is supporting the Brexit campaign touring the country with a bus.  EPA/STR UK OUT

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson befürwortet den Brexit.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE

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Für Nigel Farage ist es ganz einfach. «Die Menschen in Norwegen und in der Schweiz sind glücklich», sagt der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip: «Ihre Länder haben einen Deal mit der EU und dieser sichert ihnen die Handelsbeziehungen, die sie wirklich wollen.»

Es ist ein Standardspruch von Farage. Seine Partei fordert wie Teile der konservativen Tories, Grossbritannien solle die Europäische Union verlassen. Sie wollen den Brexit. Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab und aktuelle Umfragen zeigen: Es wird wohl sehr knapp.

Die Regierung von David Cameron warnt vor massiven wirtschaftlichen Einbussen, sollten die Bürger für den Brexit stimmen. Reine Panikmache sei das, schimpfen seine Widersacher. Die Schweiz und Norwegen seien schliesslich auch nicht in der EU – und beiden Ländern gehe es hervorragend.

Das Argument klingt zunächst interessant. Könnten die Briten ihren Sonderstatus, über den sie ohnehin in vielen Bereichen der EU bereits verfügen, noch perfektionieren und zu einer «Schweiz mit Atomwaffen» mutieren? Also wirtschaftlich und militärisch dabei sein, aber der Bürokratie und den Vorschriften aus Brüssel aus dem Weg gehen?

Teure Light-Mitgliedschaft

Doch so charmant das für viele Briten klingen mag: Die Gedankenspiele sind eine Illusion. Die Brexit-Befürworter machen ihren Anhängern etwas vor. Weder das norwegische noch das Schweizer Modell ist auch nur annähernd realistisch für Grossbritannien.

Relativ einfach lässt sich das bei Norwegen zeigen. Die Skandinavier haben es zweimal abgelehnt, Mitglied der EU zu werden. Norwegen gehört seit 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Dieser trat 1994 in Kraft und öffnete seinen Mitgliedern den Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern.

«Die Briten würden ihren Einfluss in der EU verlieren, müssten aber alle Regeln befolgen.»

Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel

Die Brexit-Befürworter unterschlagen beim Verweis auf Norwegen jedoch den Preis, den Oslo für die Vorteile des Binnenmarkts entrichtet: EWR-Mitglieder müssen in den europäischen Kohäsionsfonds einzahlen, mit dem soziale Unterschiede in der EU ausgeglichen werden. Norwegen nimmt zudem an einer Reihe weiterer EU-Programme teil und überweist dafür die gleichen Summen wie die Mitgliedstaaten.

Insgesamt kommen so mehr als 850 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Berücksichtigt man noch, wie viel Geld Grossbritannien von der EU erhält, zahlt Norwegen pro Bürger nahezu genau so viel wie das Vereinigte Königreich. Wenn man bedenkt, dass aufgrund des Briten-Rabatts 66 Prozent der Zahlungen wieder auf die Insel zurückfliessen, zahlen die Norweger im Verhältnis deutlich mehr für ihre Light-Mitgliedschaft. 

«Die ökonomische Irrationalität ist erschreckend»

Dazu kommt: Norwegen muss zahlreiche EU-Vorschriften wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren, ohne Mitsprache in den europäischen Institutionen zu haben. Sollte Grossbritannien also aus der EU austreten und dem EWR beitreten, müsste das Land weiter zahlen, die ungeliebten Vorschriften aus Brüssel weiter akzeptieren – und hätte keine Chance mehr, über die Bedingungen für den Binnenmarkt zu verhandeln.

«Die Briten würden ihren Einfluss in der EU verlieren, müssten aber alle Regeln befolgen», sagt Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Der US-Amerikaner hat knapp 20 Jahre in London gelebt und geforscht, die «ökonomische Irrationalität der Brexit-Befürworter» nennt er «erschreckend».

Nigel Farage, leader of the United Kingdom Independence Party (UKIP) and Member of the European Parliament holds a British Union Jack flag as he waits for the start of a debate at the European Parliament in Strasbourg, France, June 8, 2016. REUTERS/Vincent Kessler

Auch Ukip-Chef Farage will den Brexit. Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Auch den Verweis auf das Schweizer Modell hält Snower für eine «Fantasie, die völlig unrealistisch ist». Gefühle statt Fakten, so laute die Strategie der EU-Gegner.

Die Schweiz ist kein Mitglied im EWR, sondern handelte in den vergangenen rund 25 Jahren mehr als 120 bilaterale Abkommen mit der EU aus. So können die Schweizer weitgehend vom EU-Freihandel profitieren – allerdings zum Beispiel nicht bei Finanzdienstleistungen. Das wäre für Grossbritannien ein grosses Problem, schliesslich hat der Finanzsektor eine tragende Bedeutung für die britische Volkswirtschaft. Ausserdem übernimmt auch die Schweiz fortlaufend europäische Regeln, um die Kompatibilität zur EU zu gewährleisten, hat aber kein Mitspracherecht.

Die Briten können nicht alles haben

Der Status der Schweiz würde den Briten wohl kaum reichen, sagt Stephan Breitenmoser, Europarechtler an der Universität Basel. Dazu komme, dass es sehr schwierig sei, mit der EU individuelle Vereinbarungen zu treffen. «Je spezifischer der einzelne Bereich, umso komplizierter wird es», sagt Breitenmoser. Dass Grossbritannien also wirklich innerhalb von zwei Jahren – bis ein Austritt Realität werden könnte – jenen Status erreichen würde, den die Schweiz hat, ist schwer vorstellbar.

Zumal die EU wenig Interesse daran haben dürfte, den Briten ähnliche Zugeständnisse zu machen wie der kleinen Schweiz. Ein Beispiel: Die Verträge der Schweiz mit der EU im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind statisch. Das heisst: Bis zum 1. Juli 1995 haben die Schweizer alle EU-Regeln in diesem Bereich übernommen. Alles, was Brüssel danach beschlossen hat, musste die Schweiz nicht automatisch übernehmen, sondern konnte darüber verhandeln. Derzeit ist die Zukunft dieses Sonderstatus allerdings ungewiss, weil die Schweiz jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen will.

«Die statischen Verträge sind für die EU wegen der raschen Entwicklung des Rechts kaum noch sinnvoll», sagt Europarechtler Breitenmoser. Er hält es für undenkbar, dass Brüssel derartige Vereinbarungen mit Grossbritannien schliessen würde.

Klar ist, dass die Briten nicht alles haben können. Sich von der EU politisch abzuwenden und zugleich alle wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarkts zu behalten, wird nicht funktionieren.

English Editorial: It's smarter to stay

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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5
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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 12.06.2016 10:04
    Highlight Hinzu kommt, das die UK, im Falle eines Brexit, mittelfristig Weltpolitisch bedeutungslos werden (so wie wir). Nur wir waren das schon immer, England wird es weniger gefallen, auf der Bühne der Grossen keine Rolle mehr zu spielen.
    2 3 Melden
  • Hercules Rockefeller 11.06.2016 23:44
    Highlight Guter Artikel, doch jede Medaille hat zwei Seiten. Mich würde ein Artikel über die Vorteile eines Brexits interessieren.

    Vielen Dank schon mal :-)
    17 1 Melden
    • kurt3 12.06.2016 10:45
      Highlight Die Vorteile sind nicht so einfach zu finden . Die Parole " We take back the Control " sind eben recht hohl . Die britischen Farmer sind dazu auf die 4mia € Hilfe der EU angewiesen .
      2 2 Melden
  • kurt3 11.06.2016 23:17
    Highlight Im Falle des Brexit , ist es durchaus möglich ., dass 2mio Briten , die in der EU arbeiten ,plötzlich illegale Imigranten sind . Das verschweigen die beiden Clowns Farage und Johnson . Wie sie überhaupt jegliche Folgen eines Brexit verharmlosen . Mike Natrass ,ein ehemaliger Kampf Gefährte von Farage , versucht zurzeit Seine Luxusvillen an der port. Algarve zu verkaufen , die er mit den Entschädigungen als UKIP EU Abgeordneter erworben hat.
    9 8 Melden
  • Mafi 11.06.2016 20:40
    Highlight Man muss aber auch beachten, dass viele dieser "Brexit-Kritiker" selber in direktem Einfluss der EU/USA stehen.

    Sehr interessanter Artikel!
    13 7 Melden

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