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Panzer der türkischen Regierung an der Grenze zu Syrien.
Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Die Schweiz exportiert kaum Waffen in die Türkei – abgesehen von einer brisanten Ausnahme

Seit 2005 beliefen sich die Waffenexporte in die Türkei auf über 28 Millionen Franken. Dann zog das Seco die Notbremse. Doch es gibt weiterhin Ausnahmen.

19.07.16, 05:25 19.07.16, 06:49

lorenz honegger / Aargauer Zeitung

Es ist nicht lange her, da gehörte die Türkei zu den 20 wichtigsten Abnehmerländern von Waffen aus der Schweiz. 2014 importierte das Land von Präsident Recep Erdogan Kriegsmaterial im Wert von 3,8 Millionen Franken. Insgesamt verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen, knapp die Hälfte davon entfiel auf Munitionslieferungen.

Heute sind solche Geschäfte unvorstellbar: Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Wochenende mit 194 Toten schockiert Präsident Erdogan die Weltgemeinschaft mit Säuberungsaktionen bei politischen Gegnern und spricht öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe; im wieder aufgeflammten Kurdenkonflikt kamen in den letzten zwei Jahren Hunderte Menschen ums Leben.

Mittlerweile hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Notbremse gezogen und das Gros der Waffenexporte an den Bosporus gestoppt: 2015 sind die Ausfuhren in die Türkei auf 137'000 Franken zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch «ungefähr 50'000 Franken», heisst es bei der Behörde, die zusammen mit dem Aussendepartement über Einzelbewilligungen für Kriegsmaterialverkäufe ins Ausland entscheidet. Es gibt aber Ausnahmen.

«Zum Selbstschutz»

Nicht betroffen vom Verbot ist laut Seco der Export von «einzelnen Faustfeuerwaffen an Diplomaten, Ersatzteile für bereits früher gelieferte Flugabwehrsysteme sowie Hand- und Faustfeuerwaffen für die türkische Präsidentengarde».

Dass der Verkauf von Waffen für Erdogans Gardisten weiterhin erlaubt ist, erstaunt auf den ersten Blick: Immerhin waren diese gemäss Medienberichten in die Kämpfe beim Putschversuch involviert. Mindestens einer soll ums Leben gekommen sein. Das Staatssekretariat begründet die Regelung damit, dass die Lieferungen meist nur einige wenige Pistolen umfassten, die zu Selbstschutzzwecken eingesetzt würden und nicht automatisch abgefeuert werden könnten.

Ganz vom Export in die Türkei ausgeschlossen sind Angriffswaffen wie Maschinengewehre oder Kampfpanzer, welche die Regierung zu Repressionszwecken gegen die Bevölkerung einsetzen könnte. Auch Waffengattungen, die primär der Verteidigung dienen, haben kaum noch eine Chance für eine Exportbewilligung, genauso wie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Bewaffneter Bodyguard von Präsident Recep Erdogan. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Die Türkei ist sich der Bewilligungspraxis in der Schweiz dem Vernehmen nach bewusst und versucht auch aufgrund eigener Produktionskapazitäten kaum noch, hierzulande zu bestellen.

Nicht die erste Sperre

Für die Schweizer Waffenindustrie ist es nichts Neues, dass der Export in die Türkei zum Erliegen kommt. Ab 1992 untersagte der Bundesrat aufgrund des Kurdenkonflikts Kriegsmateriallieferungen in das Land praktisch vollständig. 2005 hob er das Embargo auf, worauf die türkische Regierung ihren eigenen Rüstungsboykott gegenüber der Eidgenossenschaft ebenfalls aufgab. Die Schweiz lobte das Land für seine «offenere und grössere Toleranz gegenüber allfälligen divergierenden Meinungen anderer Staaten» – tempi passati.

Heute betont das Seco, dass es Waffenexporte in die Türkei auch nach 2005 nur «sehr restriktiv» bewilligt habe. Bei der Überprüfung des Nichtwiederausfuhr-Verbots von Waffen vor Ort habe sich gezeigt, dass die Türkei ihre Verpflichtung einhalte, nicht ohne das Einverständnis der Schweiz Waffen zu re-exportieren.

Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es bisher auf internationaler Ebene keine Sanktionen gegen das Land gebe. Die Schweiz handle also in eigener Regie, wenn sie Waffenlieferungen an den Bosporus untersage.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Henrik Springbrunn 19.07.2016 10:39
    Highlight Ich finds schon komisch, dass wir überhaupt Waffen verkaufen und uns dann über Kriege wundern und die Flüchtlinge der, Teils durch unsere Waffen, geförderten Kriege, anscheinend nicht mehr unser Problem sind.
    http://,
    23 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 10:13
    Highlight Solange unsere kriminelle Regierung mit Regimes wie Saudi Arabien, Qatar, Israel Waffendeals macht ist das hier ein kleines Detail....
    26 3 Melden
    • Mafi 19.07.2016 11:29
      Highlight Die Faustfeuerwaffen finde ich persönlich jetzt nicht so schlimm. Stimme dir voll und ganz zu.
      7 1 Melden
    • Randy Orton 19.07.2016 11:48
      Highlight Sehe ich auch so. Da sind Habdgranaten in den Konflikten in Lybien und Syrien schlimmer als ein paar Pistolen in der Türkei. Man würde besser einmal umfassend über die Deals der Waffenproduzenten in der Schweiz berichten, absolut haarsträubend.
      7 0 Melden
  • pamayer 19.07.2016 08:58
    Highlight 1992 gab es ein waffenembargo wegen dem kurdenkonflikt, das 2004 wieder aufgehoben wurde. Es wurde um den kurdenkonflikt wirklich zwischendurch etwas ruhiger. Aber, kaum hat sich die Situation etwas beruhigt, sofort wieder Waffen liefern ist schon etwas sehr geschäftstüchtig...
    24 3 Melden
  • 7immi 19.07.2016 08:27
    Highlight das ganze ist natürlich ein schwieriges thema. wo zieht man die trennlinie? in der schweiz werden getriebegruppen für baumaschinen (liebherr) gebaut, die auch in panzern verbaut sind. ausserdem werden in der schweiz z.b. auch getriebeteile für mercedes gebaut, die grundsätzlich für eine waffenplattform verwendet werden können. somit ist ein verbot sehr heikel. die heutige praxis - ersatzteile für verteidigungssysteme, keine angriffswaffen - ist ein guter mittelweg. denn die verteidigung und schutz der zivilbevölkerung sollten wir allen ermöglichen...
    19 6 Melden
    • Taeb Neged 19.07.2016 20:50
      Highlight Offenbar wird viel Munition geliefert. Es tritt ja selten der Fall ein, wo einer mit der Handfeuerwaffe jemanden erschlägt. Mit einer Patrone geht das einfacher.
      1 1 Melden
    • 7immi 19.07.2016 21:30
      Highlight auch munition kann für friedliche oder verteidigungszwecke genutzt werden. z.b. polizeimunition (innere sicherheit), flugabwehrmunition (verteidigung) und natürlich fürs training ebendieser. leider wird hier nur der gesamtpreis erwähnt, woraus man keine aussagen machen kann. bei einem stückpreis von rund 1000.- bei flabmunition und ca. 0.40 pro sturmgewehrschuss lässt sich das ganze nur schwer abschätzen. die munition fliesst also nicht automatisch in angriffskriege.
      1 0 Melden
  • Jagr 19.07.2016 07:47
    Highlight Etwas komisch finde ich den Aufschrei wegen einer allfälligen Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Unser grosser Freund die USA hat diese ja seit je her und hält sich vielfach nicht am Gesetze oder internationale Standards (Angriffskriege ohne UN Mandat, NSA, internationaler Gerichtshof etc.).
    41 14 Melden
    • kleiner_Schurke 19.07.2016 08:07
      Highlight In den USA kennt nicht jeder Staat die Todesstrafe oder wendet diese häufig an. Es ist vor allem Texas und bezeichnenderweise der Bible Belt, wo viele Gefangene hingerichtet werden. Wenn ein Regime über Nacht 13'000 Menschen los werden will, die Richter aus den Ämtern entfernt und die Todesstrafe einführen will, dann riecht das eben schon stark nach politischer Säuberung ohne fairen Prozess. Diese Situation ist in keiner Weise mit der Lage in den USA zu vergleichen. http://www.fr-online.de/politik/usa-new-mexico-schafft-todesstrafe-ab,1472596,3240210.html
      58 3 Melden
    • lilie 19.07.2016 09:03
      Highlight Nur weil anderswo die Todesstrafe praktiziert wird, sollte das nicht als Rechtfertigung oder Entschuldigung dienen, sie selber einzuführen.

      Und die USA kritisiert nicht zum ersten Mal einen Missstand bei anderen, wo sie zuerst mal vor der eigenen Tür wischen sollte...
      20 0 Melden
    • Fabio74 19.07.2016 09:08
      Highlight Die Todesstrafe wird überall kritisiert ob USA, Japan oder anderswo
      16 1 Melden
  • kleiner_Schurke 19.07.2016 07:17
    Highlight Aber sicher liefert die Schweiz und Herr Erdogan hat bestimmt ein Konto für sich und seinen Clan auf einer Schweizer Bank. Das ist eine lange und oft gesehene Tradition dieses Landes. Natürlich war nicht ein Mensch in der Lage abzuschätzen dass die gelieferten Waffen auch wirklich wirklich wirklich je zu Einsatz kommen würden. Sollte die Lage weiter eskalieren, wird man Erdogan zuerst warnen sein Geld könnte dann jetzt blockiert werden, wartet noch 3 Monaten und dann, völlig überraschend, blockiert man seine leeren Konten, und bestreitet dass es seine Konten waren.
    26 4 Melden
  • Schneider Alex 19.07.2016 06:39
    Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    66 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 07:37
      Highlight Das schweizer Volk ist der rechten Kampagne gefolgt und hat für Waffenexporte gestimmt. Frei nach dem SVP-Motto "Geld und Gier vor Mensch".
      41 12 Melden
    • 7immi 19.07.2016 09:29
      Highlight was sollte man denn alles verbieten? ab wann ist etwas eine waffe? sind pilatus trainingsflugzeuge eine waffe? sind baumaschinen, deren antriebsgruppen in panzern verwendet werden, auch waffen? kann man nicht auch getriebeteile für lkws für eine waffenplattform nutzen? schlussendlich kann man nichts mehr importieren. schiesse ich aus meinem vw golf, wird dieser zur waffenplattform. ausserdem finde ich die verteidigung vom eigenen land und deren zivilbevölkerung wichtig und sollte jedem land ermöglicht werden... (zb mit flugabwehr) so ist derzeit ja auch die praxis der schweiz.
      4 19 Melden
    • Taeb Neged 19.07.2016 20:55
      Highlight Alles was für kriegerische Zwecke verwendet werden kann. Ist doch ganz einfach.
      3 1 Melden
    • 7immi 19.07.2016 21:36
      Highlight beim kampfpanzer ist das ja unbestritten, auch bei bomben und granaten ist der fall klar. wenn wir aber etwas weiter greifen, wirds schon schwierig. sturmgewehre können von polizei oder armee genutzt werden. kampfjet können für den luftpolizeidienst oder angriffskriege genutzt werden. usw.
      relativ aktuelle beispiele sind zb die in tschad bewaffneten pc9 (2008). ein trainingsflugzeug wird zweckentfremdet. oder als man vor einigen jahren toyota pick ups mit fest montiertem maschinengewehr auf den fotos erkennen konnte. eine schwierige entscheidung.
      1 2 Melden
  • kiawase 19.07.2016 06:24
    Highlight da kann man ja beruhigt sein , die waffen die in der vergangenheit geliefert wurden sind sicher alle schon verrostet ... watson, liefern wir auch munition ?
    6 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.07.2016 07:02
      Highlight Beruhigt sein? Wir liefern ja immer noch Ersatzteile für die bereits gelieferten Waren. Und so lange her ist das nicht...
      14 11 Melden

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