International

Schweiz gibt 321 Millionen Dollar Diktatoren-Gelder an Nigeria zurück

05.12.17, 01:02

Der Bundesrat retourniert 321 Millionen Dollar an illegal erworbenen Vermögenswerten des früheren Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurück. Die Vertreter beider Länder sowie der Weltbank haben am Montag in Washington eine Vereinbarung über die Modalitäten unterzeichnet.

Die Schweiz habe sich im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte mit Nigeria und der Weltbank zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt, teilte der Bundesrat am Montagabend mit.

Der frühere Diktator Sani Abacha (links). Bild: AP/AP

Im März 2016 hatten die Schweiz und Nigeria bereits eine Absichtserklärung zur Rückgabe der Vermögenswerte unterzeichnet. Das Geld war in Luxemburg hinterlegt gewesen und 2014 von einem Gericht in Genf in einem Strafverfahren gegen Abachas Sohn Abba gesperrt und konfisziert worden.

Sani Abacha hatte das Land zwischen 1993 und bis zu seinem Tod 1998 regiert. Er wird beschuldigt, insgesamt 2.2 Milliarden Dollar von der nigerianischen Zentralbank veruntreut zu haben. Die USA bezeichneten dies als «schamlosen Akt der Kleptokratie».

Auszahlung in Tranchen

Das Abkommen zur Rückzahlung wurde im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) getroffen. Unterzeichnet wurde es vom Direktor der Direktion für Völkerrecht und dem Schweizer Delegationsleiter am GFAR, Botschafter Roberto Balzaretti, gemeinsam mit dem nigerianischen Justizminister Abubakar Malami sowie dem Leiter der Weltbankvertretung in Abuja, Rachid Benmessaoud.

Das Abkommen legt der Mitteilung zufolge fest, dass die Restitutionsgelder im Rahmen eines von der Weltbank unterstützten und beaufsichtigen Projektes zurückgeführt werden. Dieses stärke die soziale Sicherung der ärmsten Schichten der nigerianischen Bevölkerung. Das Abkommen regelt laut Bundesrat zudem die Auszahlung der Restitutionsgelder in Tranchen und sieht konkrete Massnahmen im Falle von Missbrauch und Korruption vor.

Mit der Vereinbarung will die Schweiz ihrer Strategie der «Blockierung», «Konfiszierung» und «Rückgabe der Vermögenswerte von Potentaten» folgen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung 2016 hatte der damalige Aussenminister Didier Burkhalter versichert, dass «der Kampf gegen die Korruption eine der Prioritäten der Schweiz» sei. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Trump-Buch «Fire and Fury» kommt als TV-Serie

Kein Plastikmüll mehr bis 2030: Mit diesen 3 Massnahmen will es die EU schaffen

Apple knickt ein – neues Feature gibt iPhone-Usern (endlich) die Wahl

PSG gewinnt mit 8:0 – Neymar hat gleich bei 6 (!) Treffern seinen Fuss im Spiel 😱

Achtung! Dieses fiese SMS crasht iPhones und Macs 😳

Fall Ansari: Ein schlechtes Date ist kein Übergriff. Und Sex zu wollen kein Verbrechen

Das war knapp! So viel Glück wie diese 14 Menschen wirst du in deinem Leben nicht haben

So wird «Der Bestatter» aussehen, wenn dem SRF das Geld ausgeht

So reagiert Sharon Stone auf die Frage, ob sie je sexuell belästigt wurde

«Klugscheisser» brilliert bis zu dieser Frage, bei der KEINER von 3 Jokern hilft

History Porn Teil XXVI: Geschichte in 23 Wahnsinns-Bildern

Eltern ketteten ihre Kinder an Betten: Polizei befreit 13  Geschwister aus Horror-Haus

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • next_chris 05.12.2017 13:38
    Highlight Ich finde es falsch dass die Schweiz vorschreibt wie das Geld verwendet werden soll. Wenn es dem Nigerianischen Staat gehoert, dann ist es auch in deren Verantwortung was mit dem Geld gemacht wird.
    Ich bin sehr zurueckhaltend mit internationalen Hilfsprojekten, wo dann 95% der Gelder wieder an spezialisierte westliche Consulting Firmen, fuer Markt studien, Actionplans und Reports gehen. Nigerias Regierung ist demokratisch gewaehlt und kann/soll selbst entscheiden.
    3 2 Melden
  • chnobli1896 05.12.2017 11:53
    Highlight [...] zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt [...]

    Wäre schön wenns denn so wäre..
    3 0 Melden
  • Chääschueche 05.12.2017 07:16
    Highlight Da wird sich wieder einer Freuen.

    Oder glaubt wirklich jemand das dieses Geld dem Volk zugute kommt?
    16 1 Melden

Die Spur führt zu Putin – Russen wollten die Schweizer Hochseeflotte kaufen

Pleite-Reeder Hans-Jürg Grunder wollte die Enzian Shipping AG dem schillernden Geschäftsmann Timo Sas aus Estland verkaufen. Doch Recherchen zeigen: Sas hat engste Verbindungen zu Russland – er ist ein Strohmann Putins.

Am 15. November 2016 wurde die Änderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert: Die Enzian Shipping AG des Reeders Hans-Jürg Grunder firmierte neu unter dem Namen TS Investor AG. «TS» steht für Timo Sas. Der 45-jährige Este aus Tallinn übernahm das Präsidium der Gesellschaft.

Grunder blieb Verwaltungsrat, ebenso Pete Hirsch, Zürcher Jurist und Vertrauter des Reeders. Der hoch verschuldete Reeder Grunder wollte dem Esten seine Flotte abtreten. Sas hätte im Gegenzug die Schulden …

Artikel lesen