International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Schweiz gibt 321 Millionen Dollar Diktatoren-Gelder an Nigeria zurück

05.12.17, 01:02


Der Bundesrat retourniert 321 Millionen Dollar an illegal erworbenen Vermögenswerten des früheren Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurück. Die Vertreter beider Länder sowie der Weltbank haben am Montag in Washington eine Vereinbarung über die Modalitäten unterzeichnet.

Die Schweiz habe sich im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte mit Nigeria und der Weltbank zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt, teilte der Bundesrat am Montagabend mit.

FILE - In this file photo taken on Saturday, March  21, 1998, late Nigeria President Gen. Sani Abacha, left, attends an event in Abuja, Nigeria. Liechtenstein is returning $227 million looted by Nigeria's late military dictator after the Nigerian government made a deal with his eldest son to drop corruption charges against the son, the government said Thursday, June 19, 2014. (AP Photo/Jerome Delay, File)

Der frühere Diktator Sani Abacha (links). Bild: AP/AP

Im März 2016 hatten die Schweiz und Nigeria bereits eine Absichtserklärung zur Rückgabe der Vermögenswerte unterzeichnet. Das Geld war in Luxemburg hinterlegt gewesen und 2014 von einem Gericht in Genf in einem Strafverfahren gegen Abachas Sohn Abba gesperrt und konfisziert worden.

Sani Abacha hatte das Land zwischen 1993 und bis zu seinem Tod 1998 regiert. Er wird beschuldigt, insgesamt 2.2 Milliarden Dollar von der nigerianischen Zentralbank veruntreut zu haben. Die USA bezeichneten dies als «schamlosen Akt der Kleptokratie».

Auszahlung in Tranchen

Das Abkommen zur Rückzahlung wurde im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) getroffen. Unterzeichnet wurde es vom Direktor der Direktion für Völkerrecht und dem Schweizer Delegationsleiter am GFAR, Botschafter Roberto Balzaretti, gemeinsam mit dem nigerianischen Justizminister Abubakar Malami sowie dem Leiter der Weltbankvertretung in Abuja, Rachid Benmessaoud.

Das Abkommen legt der Mitteilung zufolge fest, dass die Restitutionsgelder im Rahmen eines von der Weltbank unterstützten und beaufsichtigen Projektes zurückgeführt werden. Dieses stärke die soziale Sicherung der ärmsten Schichten der nigerianischen Bevölkerung. Das Abkommen regelt laut Bundesrat zudem die Auszahlung der Restitutionsgelder in Tranchen und sieht konkrete Massnahmen im Falle von Missbrauch und Korruption vor.

Mit der Vereinbarung will die Schweiz ihrer Strategie der «Blockierung», «Konfiszierung» und «Rückgabe der Vermögenswerte von Potentaten» folgen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung 2016 hatte der damalige Aussenminister Didier Burkhalter versichert, dass «der Kampf gegen die Korruption eine der Prioritäten der Schweiz» sei. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben kürzlich dieses BMW-Plakat gesehen – und hatten da ein paar Fragen

Das essen wir alles in einem Jahr

Mehr als nur Sex zwischen Bäumen: Wie dieser Wald im Aargau zum «Schwulewäldli» wurde

Sex, Lügen und Politik: Der Fall Kavanaugh erinnert an die Hetze gegen Anita Hill

Trump Jr. postet dieses Fake-Bild – und wird vom Moderator komplett demontiert

Instagram vs. Realität – wie es hinter den perfekten Fotos wirklich aussieht

Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

iOS 12 ist hier – das sind 13 nützliche Tipps für iPhone-User

«NACHBARN AUFGEPASST» – Wie eine Touristin in Deutschland zur Einbrecherin erklärt wurde

Diese 19 Comics zeigen, wie sich Depressionen und Angst anfühlen

Autistin flüchtet aus Angst vor SBB-Ticket-Kontrolle – und wird hammerhart bestraft

Das passiert, wenn Manchester-Fans beim FC Basel nach Champions-League-Tickets fragen 😂

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • next_chris 05.12.2017 13:38
    Highlight Ich finde es falsch dass die Schweiz vorschreibt wie das Geld verwendet werden soll. Wenn es dem Nigerianischen Staat gehoert, dann ist es auch in deren Verantwortung was mit dem Geld gemacht wird.
    Ich bin sehr zurueckhaltend mit internationalen Hilfsprojekten, wo dann 95% der Gelder wieder an spezialisierte westliche Consulting Firmen, fuer Markt studien, Actionplans und Reports gehen. Nigerias Regierung ist demokratisch gewaehlt und kann/soll selbst entscheiden.
    3 2 Melden
  • chnobli1896 05.12.2017 11:53
    Highlight [...] zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt [...]

    Wäre schön wenns denn so wäre..
    3 0 Melden
  • Chääschueche 05.12.2017 07:16
    Highlight Da wird sich wieder einer Freuen.

    Oder glaubt wirklich jemand das dieses Geld dem Volk zugute kommt?
    16 1 Melden

Syngenta-Pestizid laut NGO für Todesfälle in Indien verantwortlich

Ein Pestizid des Agrochemie-Konzerns Syngenta soll gemäss der Nichtregierungsorganisation «Public Eye» für schwere Vergiftungsfälle in Indien und den Tod von zwanzig Menschen verantwortlich sein. Ein Vorstoss im Nationalrat fordere nun ein Verbot der Ausfuhr von Pestiziden, die in der Schweiz wegen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt bereits verboten seien, schreibt «Public Eye» am Dienstag in einer Mitteilung.

Das Insektizid Polo mit dem Wirkstoff Diafenthiuron habe vergangenes Jahr innert 12 …

Artikel lesen