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White bears costumed activists demonstrate near the Eiffel Tower, in Paris, Saturday, Dec.12, 2015 during the COP21, the United Nations Climate Change Conference. As organizers of the Paris climate talks presented what they hope is a final draft of the accord, protesters from environmental and human rights groups gather to call attention to populations threatened by rising seas and increasing droughts and floods. (AP Photo/Matt Dunham)

Aktivisten in Paris.
Bild: Matt Dunham/AP/KEYSTONE

Was steht überhaupt in diesem Klimavertrag? – Die wichtigsten Punkte

Alle 196 Länder stimmten zu: Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten auf ein Abkommen geeinigt, das die Erderwärmung eindämmen soll. Die Beschlüsse betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Hier die wichtigsten Punkte.

Axel Bojanowski, Paris / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Gemeinschaft aller Staaten hat in der französischen Hauptstadt ein historisches Dokument beschlossen – das Paris-Abkommen. Der Weltklimavertrag soll dafür sorgen, dass die Menschheit die von Wissenschaftlern diagnostizierte Erderwärmung begrenzt. Alle 196 Staaten haben dem Abkommen zugestimmt.

Weniger als zwei Grad

Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; ein Grad ist allerdings bereits erreicht. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne das 1,5-Grad-Ziel wollten Inselstaaten den Klimavertrag nicht unterzeichnen.

Schluss mit Treibhausgasen (fast)

Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heisst es im Vertrag. «Eine sehr weiche Formulierung, hier ist kein grosser Fortschritt gelungen», sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ. Entwicklungsländer dürfen länger brauchen, wird im Dokument betont.

Das beschlossene Ziel ist schwammiger als etwa von Deutschland gefordert. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem Ausstoss von Treibhausgasen und deren Absorption – beispielsweise durch Meere und Wälder, oder durch technische Mittel wie CO2-Verklappung.

Die Formulierung lässt Spielräume, weiterhin Kohle, Öl und Gas auszustossen – man müsste sie nur neutralisieren. Der Treibhausgasausstoss stehe im Kontext der Armutsbekämpfung, heisst es im Vertrag. Die Anmerkung war insbesondere Indien wichtig, das mit billigem Kohlestrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut führen möchte.

Schärfere Formulierungen, wie Dekarbonisierung oder Nullemissionen oder auch nur Emissionsneutralität wurden insbesondere von den Erdölstaaten, Indien und einigen wenigen anderen verhindert.

Abgasziele sollen ständig verschärft werden

Alle fünf Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden. Das Prinzip des Fortschritts wurde verankert, heisst es – die Abgasziele sollen also möglichst verschärft werden. Der Vertrag schliesst aber auch nicht aus, dass die Ziele auch mal schwächer ausfallen könnten.

Die Staaten sollen Massnahmen treffen, um Risiken abzufedern, die bei zwei Grad Erwärmung zu erwarten sind. Dass das 1,5-Grad-Ziel weitaus gravierende Schritte erforderlich machen würde, wird nicht erwähnt.

Smog in Chinas Hauptstadt: Der Klimagipfel hätte eigentlich in Peking und nicht in Paris stattfinden sollen

Schäden und Verluste

Allein die Erwähnung des Kapitels ist ein grosser Erfolg der ärmeren Länder. Die Staaten erkennen die Bedeutung von Verlusten und Schäden an, die durch den Klimawandel entstanden sind.

Wissenschaftler geben den alten Industriestaaten die Hauptverantwortung für die Erwärmung. Diese Staaten, allen voran die USA, haben aber einen für sie entscheidenden Satz in den Vertrag verhandelt: Rechtliche Ansprüche sollen deshalb nicht erwachsen können.

Die Staaten haben sich verpflichtet, das Thema Schäden und Verluste auf ihre Agenda zu nehmen: Es wird das Hauptthema der UNO-Klimakonferenz in einem Jahr, Arbeitsgruppen sollen weitere Projekte erarbeiten.

Wie möglicher Ausgleich aussehen könnte, zeigte sich auf der Pariser Tagung. Von reichen Ländern angeschobene Unwetterversicherungen, könnten ein Teil der Lösung sein. Für schleichende Veränderungen wie steigende Meeresspiegel, schwindendes Trinkwasser oder vermehrte Dürre bieten Versicherungen allerdings keinen Ausgleich.

Umweltkatastrophe in Indonesien: Ein Land ringt nach Luft

Der Klimavertrag nennt diverse Massnahmen, bei denen vom Klimawandel betroffene Länder Unterstützung erfahren sollen. Unter anderem sind das neue Arten der Energieversorgung und Frühwarnsysteme für Naturereignisse.

100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und ihre Energieversorgung umzustellen. Dieses bereits vor sechs Jahren beschlossene Vorhaben wurde in letzter Minute aus dem rechtlich bindenden Teil des Klimavertrags in den unverbindlicheren zweiten Teil des Gipfelbeschlusses verschoben.

Durch diesen Trick muss das Thema nicht vom Kongress der USA abgesegnet werden. Ausserdem sind Befürchtungen, einen heiklen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, damit obsolet.

Wichtiger Zusatz: Das Geld soll aus einer Vielzahl von Quellen stammen – also auch von Unternehmen. Die ärmeren Staaten haben erreicht, dass gleich viele Mittel für Anpassung und Energie locker gemacht werden sollen.

Bislang kommen Anpassungsmassnahmen zu kurz. Die Staaten haben zudem vereinbart, dass die Vereinten Nationen Buch führen über alle Hilfsmassnahmen. Die reicheren Länder sollen armen Staaten zudem mit dem Austausch moderner Technologie und Wissen helfen.

Verteilung der Verantwortung

Die alten Industriestaaten sollten weiterhin die Hauptverantwortung tragen, heisst es im Klimavertrag. Alle anderen sollten ebenfalls Klimaschutz betreiben, abhängig von ihren Möglichkeiten und dem Status ihrer Entwicklung.

Damit überwinden die Vereinten Nationen erstmals ihre scharfe Trennung in Entwickelte Staaten und Entwicklungsländer - auch Schwellenländer werden zur Mithilfe ermuntert, wenn auch nur ganz zart. An diesem Thema wäre der Klimavertrag beinahe gescheitert.

Die grössten Klimasünder

Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung über ihren Treibhausgasausstoss. Strenge Kontrollpflichten wurden nicht auferlegt. Viele Staaten weigerten sich, sie fürchteten Eingriffe in ihre staatliche Hoheit.

2020 sollen die Staaten neue Ziele für ihren Treibhausgasausstoss vorlegen, alle fünf Jahre sollen sie möglichst verschärft werden. Ab 2023 soll zudem die Vorschrift «Melden und Verschärfen» in Kraft treten – sowohl für Treibhausgasziele, als auch für Finanzierungshilfen.

«Die Regel füllt eine Schwachstelle», sagt UFZ-Forscher Schwarze. Die nationalen Klimaziele reichten bislang nicht aus, um die Erwärmung ausreichend zu bremsen. «Der neue Mechanismus soll zu ehrgeizigeren Zielen führen.»

Starttermin

Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt. Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Weltklimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Um die Erwärmung aber auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müsste Klimaschutz nach Ansicht von Wissenschaftlern allerdings sofort verschärft werden.

Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses, dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen, geht es um die Zeit vor 2020. Dort wird konstatiert, dass private Akteure und Gemeinden kurzfristig aktiv werden sollten in Sachen Klimaschutz.

Vertragsunterzeichnung

Am 22. April 2016 soll der Weltklimavertrag in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist er abgesegnet. Allerdings nur, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstosses ausmachen.

Referenz an Mutter Erde

Gescheitert ist hingegen der verzweifelte Kampf der indigenen Völker. Alle Demonstrationen für zugesicherte Rechte im Klimavertrag haben wenig genützt. Ihre Bedürfnisse werden lediglich «beachtet», selbst für UNO-Sprache eine äusserst unverbindliche Formulierung.

Freude hingegen bei einigen Südamerikanern: Der Schutz von «Mutter Erde» wird ausdrücklich gewürdigt, in der Präambel des Weltklimavertrags.

A climate activist demonstrates in Paris, Saturday, Dec.12, 2015 during the COP21, the United Nations Climate Change Conference. Several environmental and human rights groups are planning protests around Paris to call attention to populations threatened by man-made global warming and urge an end to human use of oil, gas and coal. (AP Photo/Matt Dunham)

Bild: Matt Dunham/AP/KEYSTONE

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • per scientam 13.12.2015 16:38
    Highlight Highlight Warum schreibt niemals ein Journalist über die Physik dieses Universums:
    Wir leben in der Welt des Kohlenstoffes (Organ. Chemie).

    Der Mensch lebt indem er Kohlenwasserstoffe (Essen) mit Sauerstoff verbrennt, und CO2 und Wasser ausatmet.
    Genauso wie die Heizung, das Auto, das Kraftwerk Kohlenwasserstoffe (Biomasse, Kohle, Erdöl) mit Sauerstoff verbrennt und CO2 und Wasser emittiert.
    Es gibt keine physikalische/chemische Alternativen.

    Ob Wasserkraft, Windräder oder Solarzellen, diese liefern Strom. Aber deren Produktion emittiert CO2.

  • Oberon 13.12.2015 11:34
    Highlight Highlight Ich sage es immer gerne wieder, fakt ist das die Erde die Menschen nicht braucht, aber die Menschheit die Erde zum leben schon.
    So lange es jedoch Länder, Regionen bzw. Menschen gibt die aktuell andere Probleme als die Umwelt haben kann man nicht verlangen das alle einig, klare Ziele formulieren können/wollen.

    Ich werde die Hoffnung bis zum Tod nicht aufgeben das irgendwann die Menschheit es begreift das Krieg, Terror und Kapitalismus nicht zielführend ist. Vielleicht müssen noch viele Katastrophen eintreten bis dieser Punkt erreicht wird, aber ob das 100 oder 300 Jahre sind weiss ich nicht.
  • Tropfnase 13.12.2015 11:00
    Highlight Highlight Das ist mir alles zu vage! Nur Gerede und keine konkreten Massnahmen! Ein Vorschlag für die Schweiz, jede neu installierte Ölheizung soll jährlich besteuert werden, das Geld darf nur für erneuerbare Energien verwendet werden! Auf jedem Neubau eine Solaranlage! Ökosteuer auf Benzin usw.
    • per scientam 13.12.2015 16:51
      Highlight Highlight Schau dir die Ökobilanz von Solaranlagen an.
      (meinst du jetzt Solarzellen, oder Solarthermie??)

      Solarzellen mit ihren ganzen seltenen Erden usw. sind fraglich vom Nutzwert. Von der Schwermetall Verseuchung sprechen wir mal gar nicht. (Elektronik = Schwermetallbelastung)

      Das gleiche gilt für den Wind..

      Wie viele Häuser sind alt und haben alte Isolationen? Wenn alles Geld für erneuerbare E. ausgegeben wird, fehlt das Geld an anderer Stelle.
      Man sollte die neuen Technologien nutzen, anstelle von alten Konzepten die nichts ändern aber kosten.
      Eine neue Technologie nennt sich Regelungstechnik.
  • suchwow 13.12.2015 10:21
    Highlight Highlight "Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt." Geil. Dann macht doch gar keinen Vertrag, der sowieso wieder gebrochen wird. Kennen wir ja nicht anders. Offensichlich wurden Präzisierungen wieder mal verhindert. Exploiting loopholes, war ja klar.

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sammelte bereits über 111'000 Unterschriften, wie dessen Website zu entnehmen ist. 100'000 sind für das Zustandekommen nötig.

Die Sammlung soll indessen weitergehen, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» …

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