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Die Internationale der Nationalisten: Salvini, Wilders, Le Pen und Petry in Koblenz. Bild: SASCHA DITSCHER/EPA/KEYSTONE

Der Anti-Trump-Effekt: Warum wir uns nicht zu früh freuen sollten

Der Wahlsieg von Donald Trump hat Europas Rechtspopulisten nicht beflügelt, sondern ihnen einige herbe Niederlagen beschert. Zuletzt erwischte es Marine Le Pen in Frankreich. Die Gefahr aber ist nicht gebannt.

09.05.17, 16:25 10.05.17, 06:08

Ende Januar machten Europas Rechtspopulisten mobil. Im deutschen Koblenz am Rhein versammelten sie sich zu einem Kongress, getragen durch den vermeintlichen Rückenwind des Brexit-Votums und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Das Stelldichein fand einen Tag nach dessen Vereidigung statt und sollte Aufbruchstimmung im «Superwahljahr» verbreiten.

2017 werde das Jahr, «in dem die Völker des kontinentalen Europa» erwachen, schwärmte Marine Le Pen, die Chefin des Front National auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in ihrer Heimat Frankreich. Frauke Petry, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), rief dazu auf, Europa neu zu denken und neu zu gestalten: «Friedlich, frei, souverän und subsidiär.»

Ein Karnevalswagen in Düsseldorf. Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE

Ja zu einem «Europa der Nationen», Nein zur Europäischen Union und zur Islamisierung – auf diesen Nenner lässt sich der Kongress bringen, an dem auch Geert Wilders, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, der Lega-Nord-Vorsitzende Matteo Salvini sowie Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der belgischen Partei Vlaams Belang teilnahmen.

«Wir zuerst!»

Man konnte sich ob der Einigkeit, die am «deutschen Eck» zelebriert wurde, ein Schmunzeln nicht verkneifen. Das Motto aller Nationalisten lautet «Wir zuerst!». Egoismus kommt vor Gemeinsinn. Die gleichen Leute, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften, würden sich bedenkenlos das Messer in den Rücken stossen, wenn es ihren Zielen dient.

Einen Eindruck davon erhielt man am Vortag, als der Parteivorstand der AfD beschloss, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem Front National zu suchen. AfD-Scharfmacher Jörg Meuthen sagte, man sei gut beraten, «eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik». Geht es um Deutschlands Titel als «Exportweltmeister», hat für die AfD die Solidarität mit anderen Nationalisten ihre Grenzen.

Ohnehin ist der nationalistische Aufbruch in Europa ins Stocken geraten. Trumps Wahlsieg und sein chaotischer, unberechenbarer Kommunikations- und Regierungsstil haben den Rechten mehr geschadet als genützt. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich im Dezember 2016 setzte sich der Grüne Alexander Van der Bellen gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer durch. Geert Wilders legte bei den Wahlen in den Niederlanden zu, aber nicht genug, um die Macht zu erobern.

Peinlich für Trump

Den vorerst letzten und heftigsten Rückschlag erlebte Marine Le Pen am letzten Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich. Die Chefin des Front National unterlag dem Proeuropäer Emmanuel Macron deutlich, im Verhältnis 1:2. Das Ergebnis sei «peinlich für Präsident Trump», folgerte die «Washington Post». Nach dem Terroranschlag in Paris am 21. April hatte er ziemlich unverblümt für Le Pen Werbung gemacht. Nun musste er Macron zum «grossen Sieg» gratulieren.

Ein Anti-Trump-Effekt scheint den liberalen, weltoffenen Teil Europas aufgerüttelt zu haben. Das gilt auch für die Schweiz, wo SP und Grüne Erfolge bei Wahlen und Abstimmungen feiern, während die hiesige Trump-Partei, die SVP, eine Niederlage nach der anderen kassiert. Die Wahl von Donald Trump habe «auch hierzulande vielen Menschen die Augen geöffnet», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz der NZZ. Ihre Partei sei ein «Bollwerk gegen den Rechtspopulismus».

Nirgends aber wird so laut gejubelt wie in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte dem französischen Volk, das sich für «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» und nicht für «Tyrannei und Fake News» entschieden habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich «glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben». Er bot Präsident Macron an, gemeinsam «für ein stärkeres und gerechtes Europa» einzutreten.

Italien als nächster Krisenherd

Ist das Schreckgespenst des Rechtspopulismus also aus Europa vertrieben? Keineswegs. Schon bei den Parlamentswahlen in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden werden, könnte es sich zurückmelden. Hier ist es vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, die den etablierten Kräften einheizt. Sie ist ideologisch schwer fassbar, aber tendenziell EU-feindlich.

Frankreichs Arbeiter wählten mehrheitlich Le Pen. Bild: EPA/REUTERS POOL

Vieles hängt von Emmanuel Macron ab. Er brauche rasch Erfolge, sonst drohe «eine nationalistische Gegenbewegung», warnt Robin Huguenot-Noël vom Brüsseler European Policy Center (EPC). Der neue Präsident müsse beweisen, das die Zugehörigkeit Frankreichs zur EU «auch ein Instrument ist, um gegen die negativen Kräfte der Globalisierung vorzugehen.»

Wer kümmert sich um die Verlierer?

Das trifft den Nerv der rechten Erfolgswelle, die Donald Trump ins Weisse Haus getragen hat. Es sind die Verlierer der Globalisierung und vor allem jene, die sich vor dem Abstieg fürchten, die ihn gewählt haben. Das gleiche Bild zeigt sich diesseits des Atlantiks. Emmanuel Macron hat in allen gesellschaftlichen Schichten gewonnen, ausser bei den Arbeitern. Die stimmten mehrheitlich für Le Pen.

Der wirtschaftliche Aufschwung in der Eurozone sorgt derzeit für eine gewisse Entspannung. Aber mit der Digitalisierung ist die nächste Herausforderung für die Arbeitsmärkte bereits in vollem Gang. Auch sie wird Verlierer produzieren. Eine Perspektive für diese fehlt bislang, auch in den USA. Dort haben die Trump-Gegner ausser Schadenfreude wenig zu bieten.

Le Pen 2022 im Elysée?

Der Spuk ist also keineswegs vorüber. «Er könnte bald umso verheerender zurückkommen», schreibt «Spiegel»-Kolumnist Thomas Fricke. AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte am Sonntag Marine Le Pen, ihr sei «trotz massiver Anfeindungen ein beeindruckendes Wahlergebnis gelungen». Brexit-Wortführer Nigel Farage prophezeite am Montag auf Trumps Haussender Fox News, Le Pen werde die nächste Präsidentschaftswahl 2022 gewinnen.

Der Zürcher Rechtspopulismus-Forscher Simon Bornschier bezweifelte dies im watson-Interview. Die zwei Drittel der Franzosen, die nicht auf Front-National-Linie seien, würden «die Seite nicht so schnell wechseln». Was aber geschieht, wenn Macron scheitert? In fünf Jahren könnten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon die Stichwahl erreichen. Viele bürgerliche Franzosen würden dann wohl Le Pen wählen, weil sie das weniger schlimme Übel wäre als der «Kommunist» Mélenchon.

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Die EU wäre dann wohl am Ende und der Anti-Trump-Effekt nur noch schöne Erinnerung, selbst wenn der US-Präsident ironischerweise vielleicht nicht mehr an der Macht ist. Ein nachhaltiges Zurückdrängen des Rechtspopulismus benötigt eine klare Strategie. Gefordert ist nicht zuletzt Deutschland, das die ungeliebte Führungsrolle in Europa endlich wahrnehmen muss. Und seinen Beitrag dazu leisten sollte, dass Europa tatsächlich «stärker und gerecht» wird.

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58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • roterriese Team #NoBillag 09.05.2017 22:40
    Highlight Ich freu mich eher über eine Niederlage der Internationalsozialisten.
    22 32 Melden
    • Juliet Bravo 10.05.2017 02:19
      Highlight Es war eher ein Sieg der Weltoffenen.
      11 20 Melden
    • Maett 10.05.2017 16:25
      Highlight @Juliet Bravo: es war ein Sieg der Bequemen.

      "Ja nicht zu viel ändern, bevor es unumgänglich wird."

      Nachhaltig war das nicht, das werden die nächsten Jahre zeigen.

      Vielleicht habe ich ja Unrecht, unbequem wird die französische Zukunft aber sowieso.
      5 4 Melden
  • Herbert Anneler 09.05.2017 20:07
    Highlight Soziale Not und Globalisierungsüberforderung müssen nicht unbedingt Rechtsextrem helfen: Es kommt auch sehr darauf an, wie Links reagiert - ob es der Linken gelingt, ihre überhebliche Systemdenke und ideologische Arroganz zu überwinden, d.h. die Menschen als Individuen zu respektieren und auf sie einzugehen. Rechtsextrem ist zudem auch bei Menschen ohne Not ein Paradigma geworden - hier finden wir viele Neoliberale - siehe SVP-Milliardäre, siehe Trump, siehe die reiche Familie Le Pen. Gegen sie hilft nur schonungsloses Aufdecken ihrer Machtgeilheit, Geldgier und Verlogenheit.
    26 19 Melden
    • Chrigi-B 09.05.2017 21:04
      Highlight Die Linken sollten damit beginnen bestehende und bekannte Probleme nicht abzustreiten / zu verharmlosen. Ausserdem die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Leider sind viele Linke Politiker heute zu "Küpplisozis" verkommen.
      59 6 Melden
    • Eskimo 09.05.2017 23:14
      Highlight @Chrigi
      Das gilt auch für die Medien. Die USA hat soeben die tiefste Arbeitslosenquote seit 17 Jahren erreicht!
      Aber in den Medien kaum ein Wort darüber. Passt wohl nicht ins Anti Trump Bild.
      20 7 Melden
    • Trubalix 10.05.2017 07:47
      Highlight Dafür wird ja jetzt frankreich glücklich, mit einem ex rothschild bänkeler. Lach
      17 5 Melden
    • alfonsderdritte 10.05.2017 10:29
      Highlight @Chrigi. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf rekordhoch bei fast 10%. Gleichzeitig wird Italien wieder vom Migrationsstrom überrannt (6000 in einer Woche, 200'000 für 2017 erwartet). Es gibt genügend Probleme, die die Linksliberalen lösen könnten, wenn sie sie wenigstens mal zur Kenntnis nehmen würden. Aber lieber errichtet man eine Meinungsdiktatur.
      12 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.05.2017 19:50
    Highlight Wenn ein Journalist von "Gefahr" schreibt wenn es um demokratische Wahlen geht könnte man ihm auch Linkspopulismus vorwerfen.
    71 19 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 09.05.2017 22:41
      Highlight Könnte? Es ist Linkspopulismus.
      41 12 Melden
    • Alle haben bessere Namen als ich. 09.05.2017 23:44
      Highlight Habt ihr überhaupt eine Ahnung was Populismus ist?
      6 19 Melden
    • Maett 10.05.2017 16:27
      Highlight @Alle haben bessere Namen als ich.: wenn man Latein beherrscht: ja.

      Linkspopulismus: "dem linken Volke zugewandt"

      Trifft ja zu.
      4 0 Melden
  • LarsBoom 09.05.2017 19:49
    Highlight Die Fünf Sterne Bewegung jetzt hier mit Trump, Le Pen, Wilders etc. zu vergleichen finde ich jetzt eine Frechheit! Sie zieht Wähler von links bis rechts an. Sie haben sehr gute Ansätze in verschiedene bereichen (co2 neutrale Energie, günstige Bildung für alle und Förderung des öffentlichen Verkehrs) zudem wollen sie die direkten Demokratie stärken. Das sie gehen die EU sind ist halt das eine was sie jetzt mit Le Pen und Wilders gemeinsam haben aber ich als mehrheitlich links wählender Bürger, bin auch gegen die EU wie sie heute existiert.
    49 9 Melden
    • FrancoL 09.05.2017 20:54
      Highlight Das Problem von Beppe Grillo ist dass er der König der Populisten ist, sich aufführt wie ein Populist und seine ganzen Auftritte gehen stark in Richtung Populismus.
      Der movimento 5 stelle hat gute Ansätze, die Du teilweise erwähnt hast, doch werden viele, zu viele der Probleme der EU angekreidet.
      Wenn es ein Land gibt das für seine Probleme selbst verantwortlich ist, dann ist es Italien, die Auflagen der EU sind dort ja gar nie richtig wahr genommen worden, weder von den Pro noch Contra EU.
      Italien hat sich selbst ins Abseits manövriert, aber es ist sooo einfach die Schuld der EU zu geben.
      21 14 Melden
    • FrancoL 09.05.2017 21:12
      Highlight Hast Du schon einmal versucht mit den designierten Exponenten des movimento 5s zu sprechen? Ich habe einige male Sendungen verfolgt. Der Hauptteil der Statements betreffen den Status des Movimentos, Berichtigungen, Anschuldigungen und nochmals Berichtigungen.
      Wenn man Glück hat folgt dann etwas zum Thema, ja auch mit Inhalt. Alles versierte Redner, die genau wissen wie man seine eigenen Unzulänglichkeiten cachiert. Stellen selbst gute, harte Regeln auf, um dann diese vom Häuptling persönlich wieder relativieren zu lassen, siehe das Theater im Stadtamt zu Rom.
      Fasziniert leider viele Leute.
      13 8 Melden
    • destin 09.05.2017 22:55
      Highlight Beppe Grillo ist nicht der Chefideologe, sondern das Aushängeschild, quasi die Marionette. Immerhin verdient er dabei gut. Kann man eigentlich recht schnell herausfinden, ohne nach Verschwörungstheorien zu suchen.
      7 0 Melden
    • piedone lo sbirro 11.05.2017 09:33
      Highlight FrancoL

      im grossen und ganzen gebe ich dir recht.

      denke der m5s mit di maio und di battista gehört wohl noch zum besten, was die ital. politik zu bieten hat.
      die restlichen parteien und politiker inkl. wirtschaftselite und grosse teile der medien sind die korrupten lakaien der mafia bzw. die mafia selber. sie haben die heutige miese lage des landes zu verantworten, weniger die EU, nicht der m5s.

      rom sowie ganz italien ist ohne einbindung der mafia wohl gar nicht regierbar, dass ist das grösste problem von raggi und vom m5s.

      doch sie versuchen es wenigstens.
      0 0 Melden
    • FrancoL 11.05.2017 11:48
      Highlight @Piedone lo sbirro; Ja der M5s hat noch nichts zu verantworten aber sorry die Raggi macht nicht nur wegen der Mafia eine "schlechte Falle" sondern auch wegen ihren Entscheiden.

      Zudem ich bin wie Du Architekt, habe in Italien eine Beteiligung an einem Architekturbüro, dessen Belegschaft und auch Kundschaft zum Teil M5s wählt. Ich stelle fest, dass diese selbständigen Mitarbeiter und einen Teil der Kundschaft die M5s wählen eigentlich in ihrem Verhalten gegenüber dem Staat sich kam von andern Parteigängern unterscheiden. Beim Volkssport der Steuerhinterziehung zB sehe keinen Unterschied.
      2 0 Melden
    • FrancoL 11.05.2017 11:55
      Highlight @piedone; Ich bin 10 - 15 x pro Jahr in Italien, werde oft gebeten über die Situation in der Schweiz zu referieren, Hauptthemen: direkte Demokratie, Gesundheitswesen und Steuern (und früher Kapitalflucht). Aus den Voten entnehme ich immer wieder auch von den M5s-Gängern: Na das würden wir hier nie aus EIGENEN Stücken so entscheiden und so auch wie in der Schweiz mehrheitlich gelebt realisieren.
      Ich kenne Italien gut und weiss um ihre Stärken und Schwächen. Der M5s muss zuerst darlegen WIE man die Mentalität zu ändern gedenkt und nicht die Gesetze, zeigen wie man VERANTWORTUNG übernimmt.
      2 0 Melden
    • piedone lo sbirro 11.05.2017 14:25
      Highlight FrancoL

      klar macht auch der m5s fehler, und langfristig beweisen müssen sie sich natürlich auch noch.

      doch immerhin mal eine politische kraft die nicht aus dem inneren kreis der mafia stammt.

      ...du darfst bei deinen referaten über die schweiz gerne auch auf meine innenpolitischen watson-kommentare und links zurückgreifen... :-)
      0 0 Melden
    • FrancoL 11.05.2017 15:03
      Highlight @piedone lo sbirro; Du hast sicherlich recht, aber ich stamme aus einer alten sozilistischen Familie ab, die nie etwas mit Mafiakreisen zu tun hatte und für ihre Ideeen auch unter Mussolini so ziemlich alles verloren hat und darum glaube ich dass es sehr wohl linke Kreise gibt die ausserhalb der Mafia sich bewegen und politisieren.

      Bezüglich Deinen Kommentaren; Lese sie sehr gerne auch wenn sie manchmal sehr heftig sind, aber das stört mich nicht.
      Sicher erwähne ich sehr häufig bei diesen Gesprächen dass auch in der Schweiz eine sich artikulierende Linke am Werk ist, darüber wird gestaunt.
      1 0 Melden
  • kaderschaufel 09.05.2017 19:19
    Highlight Es ist unfair die SVP als Trump-Partei zu bezeichnen. Auch wenn sie populistische Züge hat, sind sie längstens nicht im Trump-Ausmass.
    32 32 Melden
    • Makatitom 09.05.2017 19:50
      Highlight Wo ist der Unterschied. In beiden Parteien wird einem Mann gehuldigt, der mit mehr als luschen Geschäften zu Reichtum kam.
      22 43 Melden
    • Tom B. 09.05.2017 21:18
      Highlight Blocher & lusche Geschäfte? Bitte erklären...
      32 16 Melden
    • panaap 09.05.2017 21:52
      Highlight @tom b. Google mal wie stöffel zu seiner Ems Chemie gekommen ist... wahr damals wohl nicht illegal aber...
      18 21 Melden
    • Makatitom 09.05.2017 21:58
      Highlight Oder nach Lonza, Alusuisse, Cellulose Attisholz und Ebners Visionen
      21 10 Melden
    • kaderschaufel 09.05.2017 23:17
      Highlight Ok, ein Beispiel:

      Trump ungefähr so: "wir dürfen keine Ausländer aufnehmen, denn die sind alle böse."

      die SVP: "wir sollten weniger Ausländer aufnehmen, denn die werden uns zu teuer"

      Auch die SVP-Aussage ist zu kurzsichtig, aber sie hat wenigstens eine prüfenswerte Begründung, während die Begründung von Trump einfach sinnloser Quatsch ist.
      3 6 Melden
  • kaderschaufel 09.05.2017 19:16
    Highlight Es ist einfach so, dass viele Leute sehr vergesslich sind. So wie der Fukushima-Effekt schon längstens verpufft ist , wird auch der Trump-effekt nicht lange halten.
    10 16 Melden
  • Luca Brasi 09.05.2017 18:50
    Highlight Wenn Macron es in 5 Jahren nicht gebacken bekommt, dann werden eventuell Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen à la Hamon populär.
    In 5 Jahren kann viel passieren. Musste z.B. die südkoreanische Präsidentin feststellen und zack ist nun die Opposition an der Macht. :D
    21 4 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 09.05.2017 18:35
    Highlight 2.Die "Anti-Populisten" stehen für ein fatales weitermachen der Verfehlungen der letzten Jahre und konnten nur durch eine grosse Propaganda Maschine der Konzernmedien die einseitig zu gunsten dieser Art Politiker war gewählt werden. Ohne diese Parteinahme der Medien wären die Wahlerfolge der Establishmentpolitiker wohl geringer ausgefallen. Durch dieses vehemente Weitermachen werden die Hemmungen gebrochen werden Rechts zu wählen in den nächsten Jahren. Wobei ich glaube das die "Rechten" nur Steigbügelhalter sind um Leute wie Rutte, Macron, Merkel, und andere wählbar zu erscheinen lassen.
    28 18 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 09.05.2017 18:27
    Highlight 1.Ich denke das mit Typen wie Macron der Rechtsruck stärker wird, seine "Reformen" kann er wohl schwerlich durchsetzen durch den harten Widerstand der Gewerkschaften. Zudem wechseln jetzt Establishment Politiker zu En Marche wie Valls. Zudem bedeuten seine Ideen die Entmachtung der Staaten der Eurozone zugunsten der Apparatschiks aus Brüssel. Ausserdem will Macron die verfehlte Migrationspolitik sowie die Kriegspolitik nicht ändern er will unkontrollierte Einwanderung damit macht er den Terrorismus stark. Es werden noch eine Menge Anschläge dadurch geschehen noch eine Menge Anschläge.
    33 11 Melden
  • "let's dance" 09.05.2017 18:24
    Highlight http://www.anonymousnews.ru/2017/05/08/massiver-wahlbetrug-in-frankreich-stimmzettel-fuer-le-pen-waren-beschaedigt-und-damit-ungueltig/
    19 22 Melden
    • Juliet Bravo 10.05.2017 02:27
      Highlight Dein Ernst?
      2 5 Melden
  • Amadeus 09.05.2017 17:38
    Highlight Ein sehr guter Artikel. Dennoch hier ein paar Anmerkungen.

    Ich denke, man darf anerkennen, dass die Wahl in Frankreich durchaus FÜR Macron und nicht nur GEGEN Le Pen war.

    Man soll die Globalisierungs-Verlierer ernst nehmen. Dann muss man sich auch nicht die nächsten Jahre ständig vor den Rechtspopulisten fürchten und spekulieren, was in der Zukunft sein könnte.

    Deutschland muss gar keine Führungsrolle in Europa wahrnehmen. Das hatten wir schon mal.

    Schade, dass es Mode geworden, die EU ständig schlechtzureden.
    34 60 Melden
    • gelb 09.05.2017 18:28
      Highlight 12% ungültige Stimmen und eine Wahlbeteiligung von 75% sprechen nicht FÜR Macron und Le Pen.
      22 9 Melden
    • Juliet Bravo 10.05.2017 02:29
      Highlight 2/3 Macron und 1/3 FN ist sehr klar.
      3 3 Melden
    • alfonsderdritte 10.05.2017 10:35
      Highlight @juliet: es war eindeutig eine Wahl gegen LePen - mit erschreckend begrenztem Erfolg (doppelt soviele Stimmen für LePen als damals ihr Vater vs. Chirac)
      4 1 Melden
    • Amadeus 10.05.2017 14:53
      Highlight @alfonsderdritte
      Schau mal wer ins Macron-Lager wechselte seit dem 1. Wahlgang. Es ist eindeutig, dass es eben nicht nur eine Wahl gegen Le Pen sondern auch für Macron war.
      0 0 Melden
  • Pius C. Bünzli 09.05.2017 17:34
    Highlight Vom Banker zum Staatsmann, bei uns eher in der umgedrehten Reihenfolge.
    26 3 Melden
  • pachnota 09.05.2017 17:31
    Highlight "Regula Rytz der NZZ: Ihre Partei sei ein «Bollwerk gegen den Rechtspopulismus»"
    ???

    Die Partei von Regula Rytz, ist viel mehr ein "gäbiger" Toröffner für den Islamismus.
    71 65 Melden
    • Walter Sahli 09.05.2017 18:50
      Highlight Ach, ist das schön, wenn die Welt so einfach ist.
      29 25 Melden
    • Makatitom 09.05.2017 19:53
      Highlight Ich glaube aber nicht, dass es die Grünen waren, die als einzige Fraktion geschlossen gegen eine Aufstockung des Grenzwachtkorps gestimmt haben. Soweit ich weiss waren das die Damen und Herren ganz rechts aussen. Man will ja Probleme, die man so schön am Köcheln halten kann, nicht lösen, wäre ja noch schöner
      15 14 Melden
    • pachnota 09.05.2017 20:40
      Highlight @Makatitom
      Soviel ich weiss, ist es BR Mauerer gegen grossen Wiederstand des restBundesrats gelungen, eine Aufstockung um 45 Leute, durchzudrücken.
      Die Grünen sind zwar nicht im BR, aber in der Regel. legen diese sich im Bereich, Sicherheit, zusammen mit der SP regelmässig u verlässlich Quer.
      Hast du andere Informationen?
      24 12 Melden
    • Makatitom 09.05.2017 20:49
      Highlight Ja, habe ich. Es war die SVP, die geschlossen im NR gegen mehr Grenzschutz stimmte
      14 16 Melden
    • pachnota 09.05.2017 21:01
      Highlight gut,,hast du mir einen Link dazu?
      14 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.05.2017 17:24
    Highlight Tja, die Trump-Groupies von der SVP haben sich das sicher anders vorgestellt.

    Aber Donald mit seiner volksfeindlichen Politik ist nach wie vor der feuchte Traum der SVP-Parteiführung.
    45 57 Melden
  • metall 09.05.2017 17:10
    Highlight Als Niederlage der Populisten kann man das nicht bezeichnen, nur weil sie keine Mehrheit erlangten. Jeder einzelne ist zuviel, und es sind viele.
    33 23 Melden
  • FrancoL 09.05.2017 17:10
    Highlight Man wird sich immer vor den Parteien rechts aussen in acht nehmen müssen.

    Mitunter 3 Gründe:

    Die Probleme die auf uns zukommen sind komplex, man wird sie nicht einfach lösen, Misserfolge + Unzufriedenheit sind vorprogrammiert, auch wenn die Lösungen nicht alle schlecht sein werden.

    Parteien die nie an der Macht sind können mit ihren Vereinfachungen hausieren gehen, man kann Ihnen schlecht einen Misserfolg nachweisen, natürlich auch keinen Erfolg, aber der Misserfolg zählt immer mehr.

    Verlierer werden immer nach "unverbrauchten Varianten" suchen, da bietet sich das rechts aussen an.

    41 18 Melden
    • Mulder 09.05.2017 19:57
      Highlight Treffender geht es nicht! Danke!
      10 2 Melden
  • Tom B. 09.05.2017 17:08
    Highlight Passieren wird... Gar nichts. Das durchwursteln und "kicking the can down the road" geht weiter... Bis die Finanzmärkte den Hahn zudrehen. Dann ist Zahltag für die Eliten: Macron, Merkel, oder wer auch immer dann an den Hebeln sitzt.
    Merke: Ohne Reformen geht die EU den Bach runter. Nicht ob, sondern wann ist die Frage.
    45 9 Melden
  • Richu 09.05.2017 17:05
    Highlight Man musste dich viel von der franz. Politik kennen, so war 100%ig sicher, dass Frau Le Pen nicht als franz. Präsident gewählt wird, sondern der liberale E. Macron.
    Peinlich war aus meiner Sicht eher, dass gewisse watson Journalisten noch (kleine) Zweifel am Sieg von Macron hatten; so beispielsweise mit den watson-Berichten "Diese 9 Punkte könnten Macron das Elysée kosten" oder "Und was, wenn Marine le Pen doch gewinnt"!
    23 22 Melden
    • Walter Sahli 09.05.2017 18:54
      Highlight
      6 6 Melden
    • Jason84 09.05.2017 18:54
      Highlight Es dachte auch jeder das Clinton in den USA gewählt wird.
      20 4 Melden
    • Richu 09.05.2017 19:49
      Highlight @Jason84: Deine Aussage, dass jeder dachte, Clinton werde gewählt stimmt schon nicht ganz. Trump wurde von den Republikanern, die im Kongress und Senat die Mehrheit haben, unterstützt! Zudem zählen in den USA die Mehrheiten in den Anzahl Bundesstaaten. Wäre in den USA das franz. Wahlsystem angewendet worden, wäre Clinton die Siegerin. Zusätzlich war eine grössere Anzahl Sanders Demokraten verärgert, dass sie von der Führung der Demokraten "verarscht" wurden!
      Betr. Le Pen war im voraus bekannt, dass sie für eine sehr grosse Mehrheit von Stimmenden nicht wählbar ist!
      5 6 Melden
    • Jason84 09.05.2017 20:28
      Highlight @Richu
      Das ist so schon richtig. Ich meinte damit das die grosse Mehrheit bei der US-Wahl von einem Clinton Sieg ausging. Es erwarteten die wenigsten einen Sieg von Donald Trump. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Brexit. Bei einer Wahl zwischen 2 Personen oder Ja/Nein ist es immer schwer vorher zu sehen, wenn vorher viel gelogen, getäuscht und getarnt wird.
      3 2 Melden
  • Hand-Solo 09.05.2017 16:48
    Highlight Le Pen mag zwar die Stichwahl verloren haben. Aber soweit wie diesen Sonntag kam der FN noch nie, das darf man nicht vergessen. So gross ist die Schlappe unter dem Licht eben doch nicht...
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    • elco 09.05.2017 17:33
      Highlight Schlappe ist Schlappe ist Schlappe.

      Und Hand aufs Herz, schöne Schlappe wars;-)
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    • alfonsderdritte 10.05.2017 10:39
      Highlight @elco: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. In diesem Fall gilt, das was wir in den letzten 10 Jahren als "Krise" wahrgenommen haben, ist noch nichts gegen das was auf die EU und den Euro zukommt!
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Vermisst jemand seine Katze? Sie fährt gerade S-Bahn!

In einer deutschen S-Bahn-Linie findet jemand eine Katze und teilt das Bild auf Facebook. Der Kater ist als Abenteurer bekannt.

Am Dienstagmorgen um 7.30 Uhr bot sich den Fahrgästen der S-Bahn-Linie 1 zwischen Herrenberg und Kirchheim ein seltsamer Anblick: Ein rotbraun getigerter Kater machte es sich auf einem Doppelsitz bequem und pendelte auf der Strecke offenbar mehrmals hin und her.

Auf den Kater aufmerksam gemacht, wurde auch der Tiernotdienst aktiv. Laut einem Bericht der Esslinger Zeitung wurde das kleine Raubtier an der Haltestelle Stadtmitte in Stuttgart in Empfang genommen. Mehrere …

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