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epa06291315 Pro-Catalan independence 'Popular Unity Candidacy' (CUP) party member of Parliament Anna Gabriel (C) reacts during the Catalan Parliament session, in Barcelona, northeastern Spain, 26 October 2017. Catalan President Carles Puigdemont rejected to call of regional elections in Catalonia before the plenary session.  EPA/Quique Garcia

Im katalanischen Parlament trat Anna Gabriel jeweils mit T-Shirts mit feministischen Parolen oder Slogans wie «Sonne, Paella, Sozialismus» auf. Bild: EPA/EFE

Haftbefehl gegen geflohene katalanische Separatistin – Schweiz will sie nicht ausliefern

Anna Gabriel ist eine ungewöhnliche Politikerin. Nun ist sie vor der spanischen Justiz nach Genf geflohen. Die Schweiz will sie nicht nach Spanien auslieferen.

Pascal Ritter / Nordwestschweiz



Anna Gabriel war für Mittwoch zum Verhör vorgeladen. Die Katalanin müsste ihre separatistische Politik vor dem Bundesstrafgericht (Tribunal Supremo) in Madrid rechtfertigen. Vorgeworfen wird ihr Rebellion, weil sie eine der treibenden Kräfte ist hinter dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess, der am 10. Oktober 2017 in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gipfelte. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft.

Doch Gabriel war nicht vor Gericht erscheinen. Sie ist nach Genf geflüchtet. Das spanische Bundesstrafgericht hat deshalb am Mittwoch die Festnahme der Katalanin angeordnet. Die Schweiz wird Gabriel voraussichtlich nicht an Spanien ausliefern, wie Folco Galli, Informationschef des Bundesamts für Justiz, am Mittwoch auf Anfrage sagt.

Wenn das Verfahren gegen die Separatistenführerin politischer Natur sei, «könne die Schweiz nicht auf ein mögliches Auslieferungsersuchen reagieren». Galli fügte jedoch hinzu, dass das EJPD den Fall eingehender prüfen werde, wenn ein Auslieferungsgesuche eingegangen sei. Der Machtkampf zwischen den katalanischen Separatisten und dem spanischen Zentralstaat hat die Schweiz erreicht.

Gestern meldete sich Gabriel zu Wort: «Nicht wir sollten vor Gericht stehen, sondern der spanische Staat und die tiefe Qualität seiner Demokratie.» Vor den Kameras des Westschweizer Fernsehens RTS wirkte sie ruhig und sprach leise auf Französisch. Normalerweise spricht sie laut und Katalanisch.

President of Catalonia Carles Puigdemont, right, shakes hands with Anna Gabriel, deputy of anti-capitalist Candidatura d'Unitat Popular (CUP) party after a debate on his presidency at the Parliament in Barcelona, Spain, Thursday, Sept. 29, 2016. Catalan regional lawmakers are debating regional President Carles Puigdemont's latest promise to hold another independence referendum next September with or without agreement from Spain. (AP Photo/Manu Fernandez)

Anna Gabriel: Linke Hand von Carles Puigdemont (rechts) und meistgehasste Separatistin Kataloniens. Bild: AP/AP

Gabriel ist das Gesicht der antikapitalistischen Gruppe Candidatura per l’Unitat Popular (Kandidatur für die Volkseinheit, CUP). Die CUP ist die radikalste Kraft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Kleinstpartei, die ihre Basis in separatistischen Dörfern und an Universitäten hat, verlor bei den von Madrid anberaumten kurzfristigen Neuwahlen im Dezember 6 ihrer 10 Sitze. Trotzdem ist sie mächtig, denn sie verhilft den Separatisten um Carles Puigdemont zu einer knappen Mehrheit im Parlament.

Hass und Sexismus im Netz

Gabriel ist die meistgehasste Separatistin Kataloniens. Denn die 42-Jährige ist nicht nur für die Abspaltung Kataloniens, sondern auch für die Errichtung einer sozialistischen Republik der katalanischen Länder, welche neben der Region Katalonien auch Valencia und die Balearen umfasst.

Sie ist zudem eine Art Sahra Wagenknecht der katalanischen Linken, nur dass sie nicht nur inhaltlich gegen den Kapitalismus agitiert, wie ihr deutsches Pendant, sondern auch äusserlich alle Klischees einer linksalternativen Separatistin erfüllt. Im katalanischen Parlament trat sie jeweils mit T-Shirts mit feministischen Parolen oder Slogans wie «Sonne, Paella, Sozialismus» auf. Bei anderen Abgeordneten würden die textilen Parolen Aufsehen erregen, bei Gabriel sind es einfach ihre Alltagskleider. Ihren Anhängern in den Jugendzentren der separatistischen Bewegung signalisiert sie damit: Ich bin immer noch eine von euch, auch wenn ich im Parlament sitze. Dies tat die Lehrerin und Jus-Dozentin seit 2015.

epa06187323 Pro-Catalan independence 'Popular Unity Candidacy' (CUP) party Member of Parliament Anna Gabriel (standing) speaks during the plenary session at Catalonia's regional Parliament held to vote on the referendum law in Barcelona, Spain, 06 September 2017. Others are not identified.  The Catalan Government expects to hold a referendum on independece from the central Government next 01 October 2017, under the question 'Do you want Catalonia to be an independent state in the form of a republic?'. The planned vote will be held with the total opposition from the central government of the conservative Popular Party (PP), which has consistently appealed to the Constitutional Court to block the referendum.  EPA/TONI ALBIR

Lehrerin und Jus-Dozentin Anna Gabriel. Bild: EPA/EFE

Gabriel wird im Netz wie keine Zweite diffamiert. Ihr Äusseres ist Thema von oft sexistischen Kommentaren. Ihre schwarzen Fransen fallen ihr ins Gesicht, dazu trägt sie grosse Ohrringe. Es ist ein Stil, wie er im Baskenland verbreitet ist.

Als Gabriel mit 16 ihre politische Karriere in der antifaschistischen Bewegung startete, galten die baskischen Separatisten als Vorbilder. Die katalanische Jugend pilgerte lange an die Dorffeste der Basken und schwärmte manchmal sogar für die Kämpfer der ETA. Die Katalanen sind nun die erfolgreicheren Separatisten. Auch weil sie aus den Fehlern der Basken gelernt haben und gewaltfrei kämpfen. Trotzdem sitzen zurzeit vier Politiker in Untersuchungshaft. Weitere sind nur unter Auflagen frei. Nach Auffassung der spanischen Regierung und der Gerichte war das Referendum vom 1. Oktober 2017 illegal.

In Genf ist Gabriel erst einmal sicher. Ob sie Asyl beantragt, ist noch unklar. Aber auch sonst dürfte eine Auslieferung kompliziert werden. Denn Rebellion ist in der Schweiz kein Straftatbestand. Zudem ist fraglich, ob Spanien überhaupt einen internationalen Haftbefehl ausstellt. Im Falle von Carles Puigdemont wurde der wieder zurückgezogen. (aargauerzeitung.ch)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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Video: srf

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MorenoFer 22.02.2018 19:37
    Highlight Highlight Rajoy reagiert wie ein Diktator und nicht wie ein Regierung Chef, sonst würde er Verhandlungen führen und nicht verweigern. Die Katalanen/in wurden von Madrid immer bevormundete und unterdrückt, das Problem ist nicht neu es ist schon zeit 1932 einem Autonomiestatut die Spannungen zwischen den katalanischen Nationalisten und den Bewahrern der staatlichen Einheit Spaniens !! Die Sequenz zeigt zum einen, dass der aktuelle Konflikt über die Unabhängigkeit Kataloniens eine lange Vorgeschichte hat. Und mit den Vorwurf Rebellion und Inhaftierung Kaltgalanische Politiker nicht zu lösen ist.
    • durrrr 23.02.2018 00:10
      Highlight Highlight Nöö, Rajoy handelt einfach nach der spanischen Verfassung. Sie wird von der Mehrheit des spanischen Volkes getragen. Diktatoren ändern ohne demokratische Legitimation die Verfassung zu ihren Gunsten. Implizit einfachste Staatskunde.
  • praxis 22.02.2018 13:23
    Highlight Highlight Dass so eine Pseudo-Demokratin den Schweizer Rechtsstaat ausnützt, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, stösst mir sauer auf. Diese Separatisten hatten zu keinem Zeitpunkt eine Volksmehrheit, sie sind auch jetzt in der Minderheit, organisieren illegale Referenden und wollen dennoch geachtet und "verstanden" werden. Sorry, die soll vom spanischen Rechtsstaat, der nicht schlechter ist als andere, zur Rechenschaft gezogen werden.
    • praxis 23.02.2018 11:30
      Highlight Highlight Die sollen zuerst mal eine satte Mehrheit für Ihr Anliegen in Katalonien selber zustande bringen. Die Separatisten sind weit von einem Volksmehr entfernt. Die Spanier sind übrigens dran, die Verfassung zu reformieren. Ob zukünftig Referenden für die Unabhängigkeit von Regionen in der Verfassung verankert werden, durchaus möglich. Die Debatte orientiert sich an Kanada. Dort braucht eine Abspaltung eine doppelte Mehrheit (die Provinz + Gesamtkanada). Und wenn eine Region der Abspaltungsprovinz nicht will, dann darf sie zu Gesamtkanada weiterhin gehören...
  • elalbi 22.02.2018 11:10
    Highlight Highlight 1. Anna Gabriel ist die Sprecherin des antikap. schwarzen Blocks Kataloniens CUP-Arran die, die Touristenangriffe Sommer 2017 durchführten.
    2. Es wurde kein internat. Haftbefehl erlassen
    3. Der sp. Haftbehl wurde von der sp. Justiz erlassen, da sie gestern nicht zu einer simplen Anhörung erschien. Usus in jedem Staat.
  • Spooky 22.02.2018 07:04
    Highlight Highlight Dieser Frau drohen 30 Jahre mittelalterlicher, spanischer Kerker. Die spinnen, die Spanier? Die Frau soll in der Schweiz bleiben dürfen, solange sie will.
    • praxis 22.02.2018 16:43
      Highlight Highlight 30 Jahre sind schon krass viel, einverstanden! Diese Regelung haben die Spanier 1978 vom Deutschen Grundgesetz abgeschrieben. Das ist in D. gleich, allerdings ist Höchststrafe ist für Rebellion und einseitige Unabhängigkeitserklärung (der Länder) in D. bei 10 Jahren angesetzt...
  • durrrr 21.02.2018 20:50
    Highlight Highlight Sie wird auch noch wegen Veruntreuung und Volksverhetzung angeklagt. Nicht ganz unwichtige Anmerkung, welche im Artikel fehlt. Sie will Spanien spalten? Dann sollte sie dafür auch grade stehen und sich verantworten. Die Schweiz sollte sie ausliefern falls ein Haftbefehl ausgestellt wird. Denn Spanien ist ein Rechtsstaat und die Verfassung ist demokratisch legitimiert. Da sollten sich andere Länder nicht einmeischen und dabei irgendwelche linken Extremisten schützen.
    • Mario Kesselring 22.02.2018 00:16
      Highlight Highlight Ein Rechtstaat , welcher einen mallorkinischen Sänger, dessen verbrechen es war den Borbonen König einen Dieb zu nennen wegen Mayästetsbeleidigung für dreieinhalbjahre ins Gefängnis schickt. Es gab in diesem ganzen separatismuss Prozess viel ungehorsam sicher, dass kann der Staat meinetwegen anden, dass ist vielleicht auch seine Aufgabe, alles andere mit rebellion und aufruf zum Umsturz ist so was von konstruiert, dass weder Belgien, noch Dänemark noch die Schweiz irgendjemand ausliefern wird. Dass weiss Llarena nur allzugut
  • Watson=Propagandahuren 21.02.2018 18:52
    Highlight Highlight Rebellion in der Schweiz legal?
    Cool! Wann fangen wir an?
    (und falls sich jemand tatsächlich noch fragt warum: Siehe aktuelle Skandale)
    • Atheist1109 22.02.2018 02:03
      Highlight Highlight Die Postautorebellion?😂
    • Watson=Propagandahuren 23.02.2018 20:00
      Highlight Highlight @Atheist: Wäre ein Beispiel. Oder die "verschwundenen" Akte zu einer verfassungsfeindlichen Geheimarmee, oder oder oder...
      Und glaub mir: Das alles ist dann nur die oberste Spitze des Eisbergs.
  • Hardy18 21.02.2018 18:09
    Highlight Highlight Wenn man nicht sachlich argumentieren kann, knöpft man sich das äusserliche vor 🤦🏼‍♂️ wie im Kindergarten.
    Und es freut mich sehr, dass die Schweiz diesen Schritt gegangen ist ✌🏼
  • reich&schön 21.02.2018 17:40
    Highlight Highlight Na hoffentlich wird sie nicht ausgeliert!

    Genau für solche Fälle wurde das Asylrecht erschaffen und dafür hat es auch noch heute noch seine volle Berechtigung.
    • Rabbi Jussuf 21.02.2018 18:35
      Highlight Highlight Genau für solche Fälle ist das Asylrecht NICHT geschaffen worden! (Erschaffen schon gar nicht...)
  • dä dingsbums 21.02.2018 17:25
    Highlight Highlight Für alle die zwar gerne über Spaniens Justiz urteilen, aber keine Ahnung haben was im Gesetz steht:

    http://noticias.juridicas.com/base_datos/Penal/lo10-1995.l2t21.html

    Da steht unter anderem, dass man sich der Rebellion schuldig macht, wenn man "mit Gewalt und öffentlich" einen Teil des Territoriums vom Staat ablösen will.

    Nun, die ganze Geschichte ist bisher gewaltfrei abgelaufen. Die Bedingung um sich der Rebellion strafbar zu machen ist nicht erfüllt.
  • Liselote Meier 21.02.2018 17:17
    Highlight Highlight "Die Katalanen sind nun die erfolgreicheren Separatisten. Auch weil sie aus den Fehlern der Basken gelernt haben und gewaltfrei kämpfen". Ein Vergleich der so nicht zutrifft. Die ETA hatte eine Konitnuität zum spanischen Bürgerkrieg. Nach Francos Sieg, schlossen sich Reste der Rep.Armee mit der baskischen Jagi-Jagi zusamenn und leisteten Widerstand bis mitte 50er, wurden zerschlagen, daraus formierte sich die ETA neu und kämpfte in einer faschistischen Diktatur.

    Der Anarchismus/Sozialismus in Katalonien kam erst in den 80er wieder, keine Kontinuität und eine parlamentarische-Monarchie.


  • dä dingsbums 21.02.2018 16:26
    Highlight Highlight "Die Katalanen sind nun die erfolgreicheren Separatisten"

    Das stimmt nicht. Wenn dem so wäre, hätten Katalanen auch mehr Autonomie als die Basken.
  • sealeane 21.02.2018 15:59
    Highlight Highlight Eigentlich schon peinlich das eine "demokratischer" Staat wie Spanien jemand für "Rebelion" angeklagt werden kann. Schon gar wenn die "Rebelion" mit demokratischen mittel und nicht mit Waffengewalt stattfand. Das kann man doch nicht ernst nehmen!
    • Rabbi Jussuf 21.02.2018 17:47
      Highlight Highlight Das waren keine demokratischen Mittel! Die Unabhängigkeit Kataloniens war nicht rechtmässig und schon gar nicht demokratisch deklariert worden.
      Dafür hätte es eine Verfassungsänderung Spaniens gebraucht. Dazu hat sich aber niemand die Mühe gemacht.
    • crayy 21.02.2018 18:02
      Highlight Highlight Kataloniens Unabhängigkeit verstösst gegen die Spanische Verfassung, die Spanische Einheit. Wer eine Loslösung von Spanien fordert, so wie es Katalonien macht/e, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung des vergangenen Jahres über die Unabhängigkeit als illegal erklärt hat, hat logischerweise mit einer Strafe zu rechnen. Die Rebellion bezieht sich auf das Vorgehen und Bestreben Kataloniens.
    • bebby 21.02.2018 20:13
      Highlight Highlight Crayy übernimmt die legalistische Sicht von Rajoy. Das hilft aber auch nicht bei der Lösung des Konflikts. Entweder man sucht einen Kompromiss oder der Konflikt wird noch mehr verstärkt und endet früher oder später in Gewalt. Vielleicht braucht Rejoy den Konflikt, um von seinem Unvermögen in wirtschaftlichen und sozialen Anliegen abzulenken?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mario Kesselring 21.02.2018 15:47
    Highlight Highlight Die Staatsawaltschaft verlangt einen internationalen Haftbefehl und der Richter belässt es wie schon bei Piugdemont bei einem nationalen Haftbefehl. Schon erstaunlich, man verfolgt sie für „Delikte“ welche bis zu 30 Jahre Haft führen, will sie aber im Ausland nicht zur Haft ausschreiben. Es ist für den Richter Llarena so offensichtich, dass die von ihm zur Last gelegten „Verbrechen“ in keinem europäischen Rechtsstat zu einer Auslieferung führen würden, dass er auf eine solche Schmach verzichtet. Bravo Anna, wieder einmal wird der spanische Unrechtsstaat vorgeführt

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