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Rahmenvertrag mit der EU: Brüssel erhöht den Druck

Rahmenvertrag mit der EU: Brüssel erhöht den Druck

18.12.2017, 21:2819.12.2017, 06:36
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Die EU will die Schweizer Regulierung der Börsen nur befristet für ein Jahr mit jener der EU für gleichwertig erklären. Das geht aus einem Dokument hervor, aus dem Radio und Fernsehen SRF am Montag zitierte.

Diese Äquivalenz ist für die Schweizer Börse äusserst wichtig, um weiterhin ab dem 3. Januar 2018 europaweit Handel zu treiben. Grund dafür sind neue Finanzmarktvorschriften innerhalb der EU.

Bis anhin ist man auf Schweizer Seite davon ausgegangen, dass die Schweizer Börse diese Gleichwertigkeitsanerkennung zeitlich unbeschränkt erhalten wird – wie das andere Staaten wie Hong Kong oder die USA bereits erhalten haben.

Aus dem Papier, das auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, geht hervor, dass beim letzten Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe zwar einstimmig die Äquivalenz für die Schweiz genehmigt worden, neu aber die Zeitlimite von einem Jahr dazugekommen ist. Dies sei wichtig, um die Integrität des EU-Finanzmarktes zu gewährleisten. Deshalb solle die Äquivalenz am 31. Dezember 2018 auslaufen, «ausser sie würde von der EU-Kommission zuvor verlängert».

Swiss President Doris Leuthard listens a statement during the opening ceremony of the 12th annual meeting of the Internet Governance Forum (IGF), at the European headquarters of the United Nations in  ...
Bundespräsidentin Leuthard sagt, der Bundesrat werde genau «hinsehen, was passiert»Bild: KEYSTONE

EU-Behörde äussert sich nicht

Die Brüsseler Behörde will sich nicht zur Zeitlimite äussern. Der Entwurf dazu «ist zurzeit in der Konsultation bei den Mitgliedstaaten», schreibt sie auf Anfrage der sda. Erst danach könne die EU-Kommission entscheiden. Die EU-Staaten haben gemäss dem Papier noch bis zum kommenden Mittwoch fünf Uhr Abends Zeit, Einspruch zu erheben. Ist diese Frist ohne Einwände abgelaufen, dann «soll dies als stilles Einverständnis» betrachtet werden, heisst es weiter.

Als Begründung für die zeitliche Beschränkung wird in dem Papier auf die Schlussfolgerungen der EU-Staaten vom Februar 2017 verwiesen. Die Vorbedingung für «die Weiterentwicklung des bilateralen Ansatzes mit der Schweiz ist die Etablierung eines gemeinsamen institutionellen Rahmenabkommen für existierende und künftige Abkommen», das der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähre, steht weiter im Papier.

Aus Kommissionskreisen heisst es zudem, der Entscheid gehe einher mit den Plänen der Schweizer Regierung, das Rahmenabkommen bis Ende 2018 unter Dach und Fach zu bringen. Der Zugang zum EU-Markt gehe Hand in Hand mit der Einhaltung von EU-Regeln. Dazu gehörten auch der EU-Gerichtshof (EuGH) oder etwa die Kohäsionszahlungen.

Leuthard wartet Entscheid ab

Hier wir darauf angespielt, dass Schweizer Politiker den Kohäsionsbeitrag auch von der Äquivalenz-Anerkennung abhängig gemacht haben. Schliesslich zahle die Schweiz diese rund 1.3 Milliarden Franken freiwillig, so wolle man auch etwas dafür.

Die EU sieht dies jedoch anders. Sie hatte von Beginn weg klar gemacht, dass dies der Schweizer Beitrag für ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt ist. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der EU-Staaten verringert werden.

Mit dieser zeitlichen Beschränkung werde jedoch gewährleistet, dass der europaweite Handel der Schweizer Börse auch im neuen Jahr problemlos weiter gehe.

Bundesrätin Doris Leuthard sagte in den Abendnachrichten des Fernsehsenders RTS, sie warte den Entscheid der EU-Kommission ab, ehe sie etwas unternehme. Der Bundesrat werde genau «hinsehen, was passiert» und Massnahmen ergreifen, falls das Resultat nicht im Sinne des Schweiz gefällt werde. (sda)

Das war das Jahr 2017 in Karikaturen

Video: srf
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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sam1984
19.12.2017 07:34registriert Dezember 2014
Auf welcher Seite steht Frau Leuthard eigentlich ? Wen vertritt Sie ? Unsere besten Verhandlungsargumente (Kohäsionsmilliarde) werden ohne Gegenleistung der EU auf dem Silbertablet überreicht und danach zieht die EU die Daumenschrauben an.

Seien Sie doch so Konsequent und bewerben sich für ein Amt in Brüssel, wenn Sie eh schon für die andere Seite einstehen anstatt für die Schweiz.

Ich würde mir einen Bundesrat wünschen der einmal das schweizer Volk vertreten würde anstatt es allen recht zu machen ausser den schweizer Bürgern.
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hävi der spinat
19.12.2017 08:40registriert Dezember 2017
Die 1.3 Milliarden Franken an eine zeitliche Unbefristetheit binden und die EU Kommissäre würden sofort einen Gang zurückschalten.

Leider lässt sich die Schweiz von der EU endlos gängeln.
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Balsthaler
19.12.2017 07:29registriert Oktober 2017
Hongkong und USA sind zeitlich unbefristet, die Schweiz nicht...
Einmal mehr wird die Unfähigkeit der EU eindeutig aufgezeigt.
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