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Demonstranten kämpften für die Unabhängigkeit Kataloniens.  Bild: EPA/EFE

Showdown vor Referendum in Barcelona: Spanien lässt Polizei Wahllokale absperren

27.09.17, 01:37


Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien gehen die spanischen Behörden gezielt gegen die Vorbereitungen für die Abstimmung vor. Der Generalstaatsanwalt wies die Regionalpolizei an, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen.

Spaniens Minsterpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab. Er soll am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden.

Aus Regierungskreisen in Madrid verlautete, vor dem Hintergrund der «katalanischen Frage» sei es für besser erachtet worden, dass Rajoy am Freitag an der Kabinettssitzung in Madrid teilnehme. Das Unabhängigkeitsreferendum soll nach dem Willen der katalanischen Führung am Sonntag stattfinden, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal erklärt hatte.

Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde normal umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei, der Mossos d'Esquadra, der Nachrichtenagentur AFP. Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Mass an Autonomie geniesst, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab, das am kommenden Sonntag abgehalten werden soll. Um ihre Kooperation sicherzustellen, will Spaniens Innenminister die Regionalpolizei am Wochenende unter seine Aufsicht stellen.

Stimmzettel beschlagnahmt

Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12'000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.

Der Aussenminister der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, zeigte sich unterdessen überzeugt, dass die Bevölkerung trotzdem ein Referendum abhalten werde. «Die Leute werden am Sonntag rausgehen und massenhaft friedlich abstimmen», sagte Romeva der AFP. «Ich habe keinen Zweifel.» Es werde genügend Stimmzettel, Wahlurnen und Wahllokale geben.

Trump stellt sich hinter Rajoy

US-Präsident Donald Trump stellte sich bei Rajoys Besuch im Weissen Haus auf dessen Seite und sprach sich gegen eine Abspaltung Kataloniens aus. «Spanien ist ein grossartiges Land und sollte vereint bleiben», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Allerdings sei ohnehin ungewiss, ob das Referendum in der Region überhaupt stattfinden werde. Rajoy rief die katalanische Regierung bei seinem Treffen mit Trump auf, zum «gesunden Menschenverstand zurückzukehren».

Zu einem anderen Referendum in Europa hatte Trump im vergangenen Jahr eine andere Haltung vertreten. Als Präsidentschaftskandidat trat er nachdrücklich für den Austritt Grossbritanniens aus der EU ein und frohlockte über den entsprechenden Ausgang der britischen Volksabstimmung. (sda/afp/reu)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • javier 01.10.2017 20:10
    Highlight Demokratie?Wo ist bei dem referendum die demokratie?Es betrifft spanien da sollten doch alle spanier abstimmen dürfen!
    Spanier zu sein war für die minderheit die unabhängig sein wollen gut, solang es ihnen etwas einbrachte. Jetzt ist man in einer zeit wo man was zurückgeben muss. Da spaltet man sich lieber ab?! Polizeigewalt?Meiner ansicht nach waren sie zu milde mit dieser minderheit. Eine minderheit kataloniens noch die grössere minderheit spaniens. Sie sollen was so wichtiges entscheiden dürfen?Nein!Ihr ziel haben sie erreicht.. Spanien steht inernational schlecht da bravo!Viva España
    0 0 Melden
  • elalbi 27.09.2017 09:56
    Highlight Bereits2014 wurde in Katalonien ein illegales (verfassungswidriges) aber vom spanischen Staat toleriertes Refrendum abgehalten u. nur 30% der Katalanen gingen zur Urne. Ein anderes Bsp. für die schwache Basis der Unabhängigkeitsbewegung ist die Zusammensetzung des katalanischen Parlaments (135 Sitze):
    Pro Referendum: JxSi 61; CUP 10 (linksradikal)
    Contra: C's 25, PSC 16, PP 11
    Unentschlossen/Stimmenthaltung: 11 CSQP, 1 Parteilos
    0 2 Melden
  • 4kant 27.09.2017 08:55
    Highlight Demokratie ist offenbar nur so lange gut, wie sie den Machthabern zudient.
    5 0 Melden
  • the devil's advocat 27.09.2017 08:40
    Highlight Wenn sie abstimmen wollen soll das doch ihr Recht sein?
    Interessant zu wissen: die gleichen Abstaltungsversuche oder Entwicklungen sieht man immer wieder auch in folgenden Ländern:
    Jura, Schweiz
    Baskenland, Frankreich
    Baden - Württemberg, Deutschland
    Schottland und Nordirland, UK
    Korsika, Frankreich
    Schweden
    Süditalien
    1 0 Melden
  • HansDampf_CH 27.09.2017 08:10
    Highlight Faschismus. Man sollte wenigstens auf die Menschen hören.. Demokratie?
    2 0 Melden
  • Philipp Burri 27.09.2017 07:48
    Highlight So geht also Demokratie... grosses Pfui!
    2 0 Melden

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