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Katalonien hat einen unruhigen Samstag erlebt – hier das Wichtigste

Der offiziell abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont ruft zum «demokratischen Widerstand» auf. Derweil erhält Madrid Rückendeckung aus der EU.

28.10.17, 19:29


Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum «demokratischen Widerstand» gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. Madrid trieb derweil die Zwangsverwaltung Kataloniens weiter.

Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras offiziell abgesetzt. Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm am Samstag die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Zum Nachfolger Traperos wurde Ferrán Lopez ernannt. Er war bisher die Nummer zwei bei den Mossos.

Umstrittene TV-Ansprache

Puigdemont trat am Samstagmittag erstmals in der Stadt Girona vor die Kameras und erklärte: «Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten.» In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle.

Er rief die Bevölkerung zugleich zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmassnahmen auf. Zugleich kündigte er die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur «Gründung eines freien Landes» auf.

Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy warf Puigdemont in einer ersten Reaktion eine «grenzenlose Verantwortungslosigkeit» vor. Die Regierung reagierte dagegen betont zurückhaltend. In Regierungskreisen hiess es lediglich: «Die Regierung bewertet die Äusserungen des Herrn Puigdemont nicht.» Er sei nicht mehr Chef der Regionalregierung.

150 Regierungsmitarbeiter abgesetzt

Bereits am Freitag hatte Rajoy Puigdemont und seine Regierung ihres Amtes enthoben. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Zudem kündigte Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schliessung der katalanischen Vertretungen weltweit an, ausgenommen in Brüssel.

Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren «Eskalation des Ungehorsams» hindern, hatte Rajoy am Freitagabend gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Details zu Neuwahlen

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Neuwahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Puigdemont soll nach Ansicht der spanischen Zentralregierung bei der geplanten Neuwahl in der Region teilnehmen. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte in einem Reuters-Interview am Samstag, dass Madrid einen solchen Schritt begrüssen würde. Wenn Puigdemont weiter Politik machen wolle, sollte er sich auf die nächste Abstimmung vorbereiten.

Verfahren wegen «Rebellion»

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte derweil ein Verfahren gegen Puigdemont wegen «Rebellion» an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf «Rebellion» steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

In Madrid kamen am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer grossen Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens zusammen. Die Demonstranten auf der Plaza de Colón schwenkten spanische Flaggen, aus Lautsprechern schallte der populäre Song «Y viva España» (Es lebe Spanien).

Der Erzbischof von Barcelona, Kardinal Juan Jose Omella, rief zu Frieden auf. Er bete darum, dass «Konfrontation vermieden wird und Gott uns hilft, eine Zukunft in Frieden aufzubauen», sagte er laut Kathpress.

Madrid bekommt Rückendeckung

Rückendeckung erhält die Regierung in Madrid auch international: Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris, London und Rom stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur «Einheit» des NATO-Partners Spanien.

In Madrid stimmte der Senat am Freitag mit grosser Mehrheit dafür dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung. Dieser ermöglicht es, «aufrührerischen» Regionen die Autonomie zu entziehen.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt – allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Strassen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

(sda/afp/dpa/reu)

Ticker: 27.10.2017 Spanien Senat / Katalonien Parlament

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