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«Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik», schrieb Puigdemont am Samstag auf Twitter. Bild: EPA/EPA

Spanien will Separatisten-Führer verhaften – Puigdemont postet seine Antwort auf Twitter

04.11.17, 17:27 04.11.17, 17:38

Der von einer Festnahme bedrohte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, setzt weiter auf die Unabhängigkeit der spanischen Region. Auf Twitter rief Puigdemont am Samstag zur Einheit «aller Demokraten» auf.

Erst am Freitagabend hatte das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Separatisten erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten und sich am Samstag mutmasslich weiterhin in Belgien aufhielten.

Bei seinem Aufruf präsentierte Puigdemont eine Internetpetition zur Bildung einer «Einheitsliste» der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach fünf Stunden waren bereits mehr als 40'000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.

«Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik», postete Puigdemont.

Haftbefehl erlassen

Der 54-jährige liberale Politiker hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob. Allein auf Rebellion stehen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona angesetzt. Im belgischen Fernsehen sagte Puigdemont am Freitag, er sei zu einer Kandidatur bereit.

Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts in Madrid missachtet. Die zuständige Richterin erliess deshalb am Freitagabend den Fahndungs- und Haftbefehl gegen die fünf Politiker. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben Ex-Minister, die der Vorladung gefolgt waren, wurden am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

Tausende demonstrieren für Puigdemont

Wie schon am Donnerstag gingen auch am Freitagabend in ganz Katalonien Tausende Menschen auf die Strassen, um gegen die Inhaftierungen zu demonstrieren. Proteste gab es aber auch in anderen Regionen Spaniens.

Pro-Puigdemont-Demonstration in Barcelona am Freitagabend. Bild: EPA/EFE

Allein in Palma, der Hauptstadt der Balearen-Insel Mallorca, kamen nach Polizeischätzung rund 2000 Teilnehmer zusammen. Sie forderten auf Plakaten und mit Gesängen «Freiheit für die politische Häftlinge!»

Puigdemont droht in Belgien zwar eine baldige Festnahme, aber das weitere juristische Prozedere bis zu einer eventuellen Abschiebung nach Spanien könnte sich über Monate hinziehen. Die spanischen Haftbefehle würden nun geprüft, hiess es in einer Mitteilung des Justizministeriums in Brüssel. In den kommenden Tagen sollen sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.

Langwieriges Prozedere

Der nächste Schritt sei die Festnahme der Betroffenen, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die Katalanen innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens. Wird er aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. (oli/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • oliopetrolio 05.11.2017 15:09
    Highlight Wahrhaftig ein Putschdämon!
    3 0 Melden
  • ujay 05.11.2017 03:02
    Highlight Puigdemont, der Illusionist. Seine Zeit als Politiker ist abgelaufen und er entblödet sich nicht, von einer Kandidatur bei den nächsten Provinzialwahlen in Katalonien zu schwadronieren. Dass er nie als Regionalpräsident von Katalonien gewählt wurde, sondern dieses Amt von Artur Mas übernommen hat, da dieser wegen Korruption abtreten musste, wird von den Katalonien Träumern geflissentlich verdrängt.
    4 0 Melden
  • Spooky 04.11.2017 23:06
    Highlight 30 Jahre Knast für einen Mann, der sich ihm nicht unterwerfen will!

    Mehr muss man nicht wissen, um zu wissen, wes Geistes Kind dieser Mariano Rajoy ist.

    Er ist ein Schwerkrimineller, dieser Rajoy.

    Wenn wir Schweizer schon alle diese Luxusflüchtlinge aus Eritrea aufnehmen, die in die Ferien zurück nach Eritrea gehen können und wieder zurück in die Schweiz, dann sollten wir einem echten Flüchtling aus Katalonien ebenfalls Asyl gewähren.
    0 7 Melden
    • Enzasa 05.11.2017 13:52
      Highlight Spooky innerhalb der EU kann man nicht flüchten.
      Wenn Puigdemont so viele Narben und Verletzung von der Folter zurück behalten hat wie die Flüchtlinge aus Eritrea, dann dürfen sie ihn bedauern.
      3 0 Melden
    • dä dingsbums 05.11.2017 14:07
      Highlight In Spanien gilt die Gewaltenteilung wie hier. Nicht Rajoy will Puigdemont verhaften, sondern die Justiz.

      Er wird nicht wegen seinen Ansichten gesucht (die hat er während 18 Monaten als Präsident Kataloniens jeden Tag geäussert), sondern weil er gegen Gesetze verstossen hat.

      Puigdemont hat schon die Katalanische Gesellschaft gespalten und versucht das nun auch in International. So jemand verdient kein Asyl.

      Er soll etwas Rückgrat beweisen und sich für seine Taten verantworten.
      7 0 Melden
  • Enzasa 04.11.2017 19:52
    Highlight Eine friedliche und demokratische Zukunft und ein starkes geeintes Europa ist unter dem Dach der EU möglich. Das funktioniert aber nur durch Akzeptanz der aktuellen Grenzen und Verzicht auf nationale Glorifizierung.
    (Die Ch mit ihrer EU Partnerschaft zähle ich dazu)

    20 21 Melden
  • Fabio Kunger 04.11.2017 17:43
    Highlight Spanien und die Türkei haben immer mehr Gemeinsamkeiten.
    63 58 Melden
    • Samy Kulturattentat D 04.11.2017 19:03
      Highlight Spanien hat diese Tendenz schon sehr lange, nur wollte die EU auf ihre Billigferien nicht verzichten und schwieg.
      22 25 Melden
    • Domsh 04.11.2017 19:20
      Highlight Nein
      12 23 Melden
    • Enzasa 04.11.2017 19:48
      Highlight Nein, es steigt die Zahl der Politiker die meinen, Gesetze sind Gummiparagraphen. Erdogan, Putin, Trump, Orban, Puigdemont ............
      Vergangenheit heraufbeschwören, Nationalismus verbreiten und allgemeine Unsicherheit als angetanes Unrecht manifestieren.
      25 34 Melden
    • dä dingsbums 04.11.2017 19:56
      Highlight Das ist Unsinn.
      16 15 Melden
    • Domsh 04.11.2017 22:07
      Highlight Machen sie doch bitte Beispiele - abgesehen der aktuellen Katalonienfrage - zu der Aussage, dass sich Spanien ähnlich wie die Türkei verhält, resp. schon lange solche Tendenzen haben soll.
      Scheint mir doch sehr aus aktuellem Anlass aus der Luft gegriffen.
      27 6 Melden
    • tzhkuda7 04.11.2017 22:50
      Highlight @Domsh, die Vorfälle bezüglich des Badkenlandes, in welchem Nadkische Führer gefoltert wurde, 2006, also nun 11 Jahre her. Das ist für mich lange.
      1 1 Melden
    • meglo 05.11.2017 00:09
      Highlight Werfen wir einmal einen kritischen Blick auf
      die spanische Verfassung. Ihre Entstehungsgeschichte ist quasi das letzte perfide Erbe des Diktators. Leute aus seiner Gefolgschaft und einige Opportunisten formulierten sie ohne grosse Mitwirkung des Volkes. Der König segnete das Machwerk ab, das ihm wieder zu Macht und Einfluss verhalf und am Schluss durfte das Volk sogar noch JA dazu sagen. Es tat dies gerne, denn alles war besser als die Franco Diktatur. Es wird Zeit, dass sich Spanien daran erinnert, dass sich die Qualität einer Demokratie daran misst, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
      4 2 Melden
    • Hans_Wurst 05.11.2017 10:00
      Highlight @Domsh: Baskenfrage...?
      2 0 Melden
    • Fabio Kunger 05.11.2017 13:37
      Highlight @Domsh: wenn Spanien klug wäre, würden sie mit den Katalanen so umgehen wie der Kanton Bern mit dem Jura. Sie haben sich aber meiner Meinung nach für den türkischen Weg entschieden, indem Madrid Gegner verhaften lässt. So löst man keine Konflikte in einer Demokratie!!!
      5 2 Melden

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