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Wahl gewonnen – und jetzt? 4 Antworten zu Katalonien

In Katalonien triumphieren die Separatisten. Wie kam ihr Erfolg zustande? Und wer wird nun Regierungschef? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Parlamentswahl.

22.12.17, 07:33

Claus Hecking, barcelona



Ein Artikel von

Wer dieser Tage über Barcelonas Weihnachtsmärkte streift, bekommt eine Vorahnung davon, wie sehr sich Hunderttausende Katalanen ihren eigenen Staat wünschen. Die Unabhängigkeitsflagge, gelb-rot mit weissem Stern auf blauem Grund, verziert alle möglichen Waren: vom Christbaumanhänger über das Duftsäckchen bis zum Glühweinbecher. Sogar der Jesus in der Krippe schläft in gelb-rot-blauem Bettzeug. Den ganzen Tinnef bieten die Händler nur aus einem Grund an: weil ihn die Kundschaft liebt und kauft.

An diesem Donnerstag haben mehr als zwei Millionen Katalanen gezeigt, dass sie es ernst meinen mit der Unabhängigkeit. Sie haben für eine der drei Parteien gestimmt, die sich für die Abspaltung von Spanien einsetzen. Und den «Independentistas» wieder eine Mehrheit im katalanischen Parlament beschert.

Bild: AP/AP

Wie kam der Triumph der Separatisten zustande?

Ihre wichtigsten Wahlhelfer waren Mariano Rajoy und der spanische Zentralstaat. Erst verweigerte der rechtskonservative Premierminister der katalanischen Regierung von Carles Puigdemont monatelang jeden ernsthaften Dialog. Dann entmachtete er sie nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Spanische Einsatzkräfte knüppelten beim verbotenen Abspaltungsreferendum auf Wahlwillige und Demonstranten ein - obwohl das Plebiszit von vorneherein irregulär war. Die spanische Justiz hält bis heute mehrere katalanische Separatistenführer mit umstrittenen Begründungen in Untersuchungshaft. Wäre Puigdemont nicht nach Belgien geflohen, sässe er jetzt wohl auch in Haft.

So viel Härte und Empathielosigkeit haben selbst gemässigte Katalanen gegen Madrid aufgebracht. Rajoys Partei hat das zu spüren bekommen: Der Partido Popular hat künftig nur noch drei von 135 Sitzen im katalanischen Parlament. Dabei hatte Rajoy persönlich diese Wahl initiiert: mit dem Kalkül, die pro-spanischen Kräfte würden die Macht in Barcelona übernehmen und das Thema Unabhängigkeit beerdigen. Nun aber können die Separatisten ihren Sieg als Plebiszit des Volkes für die Sezession verkaufen.

Will die Mehrheit der Katalanen wirklich die Unabhängigkeit?

Nein. Jahrelang haben pro-spanische Politiker verbreitet, es gebe in Katalonien «eine stille Mehrheit» gegen die Unabhängigkeit, die aber nicht auf die Strasse und zur Urne gehe. Die Wahlnacht hat gezeigt: Diese angebliche «stille Mehrheit» ist eine Fiktion. Denn obwohl die Wahlbeteiligung mit 82 Prozent sehr hoch war, stimmten insgesamt nur 43 Prozent der Teilnehmer für das pro-spanische Lager. Dieses stellt nun immerhin die mit Abstand stärkste Partei in ganz Katalonien: die Ciudadanos haben unter ihrer eloquenten Chefin Inés Arrimadas alle Konkurrenten abgehängt.

Auf der anderen Seite haben die drei Separatistenparteien zwar im Parlament zusammen wieder die absolute Mehrheit erobert – aber keine 48 Prozent der Stimmen erhalten. Seine Mandatshoheit verdankt das Lager nur dem speziellen katalanischen Wahlsystem. Und die drei verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie und wann die Unabhängigkeit verwirklicht werden soll.

Wer wird Regierungschef?

Triumphator dieser Wahl: Carles Puigdemont Bild: AP/AP

Das wird die grosse Frage der nächsten Wochen. Puigdemont wird nichts unversucht lassen, wieder die Macht zu übernehmen. Er betrachtet sich selbst als den Triumphator dieser Wahlnacht: nicht zu Unrecht. Noch vor wenigen Wochen lag sein Bündnis weit hinter den Linksrepublikanern der ERC; nun ist es die stärkste politische Kraft im Separatistenlager.

Doch Puigdemont hat ein grosses Problem: Er steht in Spanien noch immer auf der Fahndungsliste. Sobald er die Grenze dorthin überquert, müsste er theoretisch sofort verhaftet werden. Und aus dem Exil heraus kann er Katalonien nicht regieren. Alle Gewählten müssen persönlich im Parlament erscheinen, um ihren Abgeordneteneid abzulegen. Erst dann geniessen sie parlamentarische Immunität.

Dass eine Frau in den Regierungspalast von Barcelona einzieht, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Der Wahlsiegerin Arrimadas fehlen die Koalitionspartner. Und Marta Rovira, die Kandidatin der separatistischen Linksrepublikaner, hat den Wahlkampf vergeigt und einen grossen Vorsprung verspielt.

Wie geht es weiter mit Katalonien?

Ob Spaniens Premier Rajoy nach der Wahlschlappe kompromisswilliger wird, ist fraglich. Bild: EPA/EFE

Wer immer künftig in Barcelona regiert, muss als erstes für Ruhe sorgen, die Polarisierung stoppen und Brücken zu den Sezessionsgegnern schlagen. Puigdemont und Co. sind schon einmal gescheitert mit ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Kein einziger Staat hat ihre «Republik» anerkannt, Hunderte Unternehmen haben ihren Firmensitz aus Katalonien wegverlagert. Im zweiten Anlauf werden sie daher wohl nicht mehr so brachial vorgehen wie im Herbst. Aber klar ist: Sie werden von Madrid mehr Autonomie und mehr finanzielle Selbstverwaltung für ihre Region einfordern, so wie sie das Baskenland bereits geniesst.

Ob Rajoy nach der Wahlschlappe kompromisswilliger wird, ist fraglich. Spaniens sturer Premier sitzt Probleme gerne aus. Und manchen seiner Parteigenossen war selbst sein hartes Vorgehen gegen die Katalanen noch zu zögerlich.

Wenn sich Rajoy nicht bewegt, wächst der Druck auf die EU. Bislang haben sich die Brüsseler Spitzenpolitiker so gut wie möglich aus dem Streit herausgehalten. Aber auf Dauer können sie das Problem in einem ihrer grössten Staaten nicht ignorieren. Konflikte wie dieser lassen sich nur mit Dialog lösen. Die EU muss sich auch gar nicht einmischen, sondern nur vermitteln.

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30
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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mario Kesselring 22.12.2017 23:18
    Highlight Eine Mehrheit der Katalanen hat im Wissen der Reaktion Spaniens (Polizeigewalt, nicht unabhängige Justiz, wirtschaftliche Schwierigkeiten, etc..) für Parteien gestimmt, welche die Unabhängigkeit Kataloniens verfolgen. Niemand kann mehr sagen das diese Menschen durch die Separaristen hinters Licht geführt wurden. Niemand kann mehr behaupten, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, welche nicht weg will von Spanien. Das Volk hat erneut gesprochen und es wird Zeit das Castillen zuhört.
    1 0 Melden
  • Boixos 22.12.2017 14:36
    Highlight Ohne Worte.
    3 1 Melden
  • Ulmo Ocin 22.12.2017 14:24
    Highlight Apropos Wahl...Sagt der Walfisch zum Thunfisch: "Was sollen wir tun, Fisch?’’ Sagt der Thunfisch: „Du hast die Wahl, Fisch!
    3 0 Melden
  • tdt17 22.12.2017 14:15
    Highlight Mit dieser Wahl ist doch wohl klar, dass Rajoys Partei nichts mehr zu sagen hat in Katalonien. Anstatt die Separatisten ein für alle Mal mundtot zu machen, hat er jetzt nur noch drei Sitze im Parlament. War wohl nix mit dem Staatsstreich á la Hitler…
    Satte 83 Prozent haben für die Abspaltung gestimmt und Rajoy damit eine Ohrfeige verpasst. Wenn man einfach zu doof ist, sein eigenes Volk zu verarschen, muss eben der veraltete König ein Machtwort sprechen. Von der Schnarchnase EU ist ja auch nichts zu erwarten.
    Blöd gelaufen, sag ich da nur.
    0 2 Melden
    • Senji 22.12.2017 19:07
      Highlight 83% abgestimmt, nicht für eine Abspaltung gestimmt. Die Partei, die am meisten Stimmen erhielt hat rein gar nichts mit Rajoy zu tun, ausser dass sie gegen die Abspaltung steht. Soviel zu Ihrem vereinfachten Weltbild. Und der Vergleich mit Hitler, echt jetzt? Kannst du mir eine Zahl nennen, wieviele am 1. Oktober wirklich von der Polizei verletzt wurden?
      3 0 Melden
  • dä dingsbums 22.12.2017 10:22
    Highlight Gute Einschätzung der Lage in Spanien/Katalonien. Eine völlig verfahrene Situation ohne Aussicht auf Besserung.

    Rajoy und sein PP haben in den letzten Jahren wesentlich zur Eskalation der Situation beigetragen. Das vom Volk angenommene Autonomiestatut wurde vor Gericht bekämpft, über die Jahre viele Entscheide vom katalanischen Parlament ebenso. Kein Dialog, kein Entgegenkommen.

    Auf der anderen Seite hatte die abgesetzte katalanische Regierung keinen Plan was sie da eigentlich genau anrichten.

    Da auf beiden Seiten weiterhin die gleichen Leute das sagen haben, wird wohl keine Ruhe einkehren.
    27 2 Melden
  • wezuercher@gmail.com 22.12.2017 10:03
    Highlight wochenlang konnte man von den EU hörigen mainstream medien vernehmen, das die separatisten in katalonien gescheitert seinen. das vernunft und die glorreiche EU gesiegt hätten! eilfertige umfragen sollten dies bestätigen! das ganze erinnerte an die dubiosen umfragen vor dem brexit! nun erhält madrid und vorallem die EU komission, die die fäden gezogen hat, solch eine klatsche! im südosten spaniens scheint gerade eine junge schweiz zu entstehen! überall wo menschen die wahl haben ist schluss mit zentralismus!
    34 25 Melden
    • dä dingsbums 22.12.2017 11:55
      Highlight Boah...

      1. Die EU hat nichts mit der Situation in Katalonien zu tun
      2. Die Separatisten sind tatsächlich gescheitert, es gibt (noch) keine Katalanische Republik
      3. Es gibt keine "EU hörigen mainstream medien"
      4. Sämtliche Umfragen in den spanischen Medien haben den Sieg der Separatisten in den Wahlen vorausgesagt.
      5. Die EU hat sich aus der Angelegenheit rausgehalten und keine Fäden gezogen.
      6. Katalonien liegt im Nordosten Spaniens

      Alles einfach nur Humbug was Du schreibst.
      28 18 Melden
    • Juliet Bravo 22.12.2017 12:11
      Highlight Die EU hat sich doch gar nicht gross eingemischt.
      15 5 Melden
    • Senji 22.12.2017 12:31
      Highlight Soso, Katalonien ist alsoim Südosten Spaniens? Sie kennen sich in der Materie ja prächtig aus...
      10 1 Melden
    • Der Rückbauer 22.12.2017 15:31
      Highlight dingsbums:
      1. Die EU hat sehr wohl damit zu tun! Nord-Irland? Schottland?
      2. Die "Separatisten" haben die Wahlen gewonnen. soeben. Obwohl einige von ihnen eingesperrt sind, ins Exil fliehen mussten und die Polizei zu Schlägertrupps mutierte.
      3. Schaue ARD und ZDF. Und Euronews.
      4. Das stimmt nicht. Rajoy ging vom Sieg der Spanientreuen aus.
      5. Das stimmt. Wie lange das noch funktioniert, bleibt offen. Katalonien will zur EU. Katalonien ist stark. Schottland will bei der EU bleiben. Schottland ist schwach. Da hat die EU ein Problem.
      6. Stimmt.
      So, das wär's.
      1 2 Melden
    • dä dingsbums 22.12.2017 17:26
      Highlight Mais non, mon cher Rückbauer.

      1. Die EU hält sich strikt raus. In Nord-Irland muss eine Lösung für die EU-Aussengrenze gefunden werden. Hat nichts mit Katalonien zu tun, auch Schottland nicht.
      2. Die Separatisten sind in ihrem, Vorhaben eine Republik zu gründen gründlich gescheitert. Man ist so weit wie im September 2015. Ausser dass 4 Personen im Knast sind, 5 im Exil, ein Mann ein Auge verloren hat und ein anderer tot ist, wegen Hosenträger mit spanischen Flaggen.
      3. Da bin ich anderer Meinung.
      4. Ich hab keine Umfrage gesehen, bei der nicht die Separatisten vorne lagen. Du etwa schon?
      2 0 Melden
  • Der Rückbauer 22.12.2017 08:51
    Highlight Nehme ich da eine behutsame Aenderung der journalistischen Meinungsmache wahr? Oder irre ich mich? Wenn nicht, so ist das ein gutes Zeichen.
    "Wäre Puigdemont nicht nach Belgien geflohen, sässe er jetzt wohl auch in Haft". Auf diesen Satz habe ich vergebens v o r den Wahlen gewartet. Ich warte jetzt auf die EU, ob sie die europäischen Werte wie Rajoy "interpretiert".
    17 4 Melden
  • Zwingli 22.12.2017 08:45
    Highlight
    19 55 Melden
  • Wie funktioniert das...? 22.12.2017 07:42
    Highlight ...versus "no Billag"! Es kommt immer anders als man denkt, sich wünscht. Hoffentlich hatte Rajoy den "Schämpis" nicht schon geöffnet...:-)
    29 23 Melden

Puigdemont soll doch nicht ausgeliefert werden

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

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