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Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Puigdemonts soll nur zur Wahl antreten dürfen, wenn er nach Spanien zurückkehrt

27.01.18, 22:04 27.01.18, 22:41


Die spanische Justiz will eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten nur bei dessen Anwesenheit gestatten. Das berichten verschiedene spanische Medien am Samstagabend.

Das Verfassungsgericht habe am Samstag in Madrid entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschliessenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere, berichteten spanische Medien wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Justizkreise.

Die Richter waren aufgrund eines Anfechtungsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur wurde weder - wie von Madrid gewünscht - gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschliessenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden.

Der frühere Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück, droht ihm eine sofortige Einweisung in Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. (sda/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kronrod 28.01.2018 09:40
    Highlight Wäre noch interessant zu wissen, was genau dazu in der Verfassung steht. Nur so können wir beurteilen, ob das Gericht fair war.
    2 1 Melden
    • Ökonometriker 28.01.2018 15:36
      Highlight @Kronrod: Katalonien hat noch keine Verfassung...
      0 1 Melden
  • Fabio Haller 28.01.2018 08:24
    Highlight So lange Katalonien diesen Entscheid von Madrid nicht akzeptiert wird Puigdemont auch fähig sein von Brüssel aus vereidigt zu werden.

    Da kann Madrid noch so viele Gesetze dieser Art rausbringen, er kommt eh nicht wenn er weiss dass er sofort verhaftet wird.
    2 1 Melden
  • Ökonometriker 28.01.2018 07:59
    Highlight Das sond ja Zustände wie in einem Drittweltland... Meinungsfreiheit ist zwar geschützt, aber nur wenn man keine illegale Meinung hat. Sonst ab ins Gefängnis.

    Wie will Europa da noch glaubhaft machen, dass man für höhere Werte einsteht und andere Länder ihre Seperatisten frei lassen sollen? Selbstbestimmungsrecht der Völker kann so kein EU Politiker mehr fordern, ohne an diese Geschichte erinnert zu werden. Die unterdrückten Völker werden es Spanien danken.
    4 3 Melden
    • dä dingsbums 29.01.2018 14:49
      Highlight Es wurde nicht wegen seiner Meinung Anklage gegen ihn erhoben, sondern wegen seiner Taten. Er und seine Parteikollegen verkünden ihre Meinung seit vielen Jahren, ohne dass sie deswegen etwas zu befürchten hätten.

      Jemand der gegen das Gesetz verstösst wird angeklagt und vor Gericht gestellt. Ein ganz normaler Prozess in einem Rechtsstaat der nichts mit "einem Drittweltland" zu tun hat.

      Ball flach halten.
      0 1 Melden

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