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FILE - In this Tuesday, Oct. 31, 2017 file photo, ousted Catalan President Carles Puigdemont smiles after a press conference in Brussels. Puigdemont says he is ready to run for re-election in December and would be prepared to run his campaign from Belgium, where he is in hiding.  (AP Photo/Olivier Matthys, File)

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont will für die Neuwahlen im Dezember von Belgien aus kandidieren. Bild: AP/AP

Spanien stellt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus – wie reagiert Belgien?

03.11.17, 20:15 03.11.17, 21:20


Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erliess am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten.

Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Eine Anhörung Puigdemonts per Videoschaltung lehnte es ab.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, «aber der wirklichen, nicht der spanischen.» Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Vorladung missachtet

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Vorwürfe gegen Puigdemont werden ausschlaggebend sein

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei «Rebellion» und «Aufruhr» ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der «beiderseitigen Strafbarkeit» nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

In Katalonien kam es nach der Verhaftung der Ex-Minister am Donnerstag zu Protesten und Störaktionen. In Barcelona und anderen Städten versammelten sich Tausende zu Kundgebungen. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere Töpfe.

People hit pots with sticks to make noise supporting the vote for Yes in the Sunday, Oct. 1 referendum on the Catalonia region's independence, in Cornella, outskirts of Barcelona, Spain, Monday, Oct. 2, 2017. Catalan leaders accused Spanish police of brutality and repression while the Spanish government praised the security forces for behaving firmly and proportionately. (AP Photo/Francisco Seco)

Zwei Demonstrantinnen hauen mit Stöcken auf einen Topf in Katalonien. Bild: AP/AP

Am Tag nach den Kundgebungen verübten einige Separatisten Störaktionen und versperrten zeitweise Strassen und Schienen. Die Protestaktionen sollen nach Ansicht der Separatisten noch deutlich grössere Ausmasse annehmen.

Wahlen im Dezember

Für den 12. November riefen die einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural zu einer Grossdemonstration in Barcelona auf. Dabei wollen sie «die Freilassung aller politischen Häftlinge» fordern.

Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des «aufrührerischen Verhaltens» in Haft sitzen. Die spanischen Behörden lehnen ihre Freilassung ab.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im Interview mit dem Sender RTBF. «Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein.»

Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: «Natürlich!» Man lebe in einer globalisierten Welt. (leo/sda/dpa/afp/reu)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten:

Video: srf

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 04.11.2017 08:56
    Highlight Und nochmals: Das Problem ist ein politisches, kein rechtliches. Die Gesetze, welche die Nazi-Schergen im Reichstag verabschiedet haben, kamen legal zustande und wurden dann auch umgesetzt, mit schrecklichen Folgen.
    Eine Verfassung ist ein politisch-sozialer Vertrag, welcher wie eine Ehe auch aufgelöst werden kann. Eigentlich müsste Rajoy verurteilt werden, mindestens wegen Amtsmissbrauchs.
    6 9 Melden
    • reconquista's creed 04.11.2017 12:14
      Highlight Warum stecken die lieben Katalanen dann nicht ihre Energie in die Änderung dieser bösen bösen Nazi-Gesetze/Verfassung anstatt alle 3 Jahre so eine Politshow Referendumfarce durchzuführen?
      1 1 Melden
    • Der Rückbauer 04.11.2017 14:49
      Highlight Domsh: Weil die Qualität einer Demokratie nicht ausmacht, wie die Mehrheit die Minderheit tyrannisiert, sondern wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht. Wie in der Schweiz. Wenn die Schweiz keine Willensnation wäre, würde sie schon lange nicht mehr existieren.
      0 2 Melden
  • Der Rückbauer 04.11.2017 08:47
    Highlight Schande über Spanien, Schande über die EU und auch Schande über die Schweiz! Confoederatio Helvetica, was ist aus dir geworden? Ein Haufen von Opportunisten und Egoisten, welche von wirbellosen Politikern verwaltet werden? Politiker, welche nicht nur eifrig den vorauseilenden Gehorsam praktizieren, sondern den auch noch gebückt! Eine Schande! Die Schweiz müsste jetzt sofort Puigdemont Asyl anbieten. Wenn er es nicht ist: Was ist dann ein politischer Flüchtling?
    8 18 Melden
    • reconquista's creed 04.11.2017 09:14
      Highlight Nice drama baby.
      Er kann nur Asyl bekommen, falls ihn in seinem Land kein fairer Prozess erwartet, verfolgt sein alleine reicht da nicht. Die Einschätzung der Justiz und Rechtslage in Spanien führen keine Politiker durch sondern Angestellte des Bundes.
      12 1 Melden
    • ujay 04.11.2017 10:14
      Highlight Aua....wieder mal das halbe Alphabet eines SVP Rhetorikseminars runtergebetet und übersehen: Puigdemont will kein Asyl, nicht in Belgien und schon gar nicht in der Schweiz, denn er ist auf Seiten der EU. Abgesehen davon ist er nur ein spanischer Staatsbürger, auf den ein intern. Haftbefehl wegen diverser Vergehen gegen den spanischen Staat ausgestellt ist. Von einem demokratischen Staat, mit einem von spanischen Bürgern gewählten Parlament und eigener Verfassung. Schande nun über wen? Eher über dich......
      11 1 Melden
    • Der Rückbauer 04.11.2017 11:36
      Highlight ujay: Du kannst Deine Schublädchen zulassen. Das hat nix mit SVP zu tun, sondern mit liberalem Denken, mit Liberalität, mit Humanität, mit Menschenrechten, mit dem Recht jedes Menschen, nicht unterjocht und in Freiheit zu leben. - Aber wir haben's ja so gut, dass wir vergessen haben, wie wichtig diese Werte sind. Ideelle Werte....sind wir deren bewusst? Vielleicht liest Du einmal Wilhelm Tell von Schiller? Oder Immanuel Kant? https://de.wikipedia.org/wiki/Praktische_Freiheit. Auch das hat nix mit SVP zu tun.
      0 3 Melden
    • reconquista's creed 04.11.2017 15:13
      Highlight Der arme Kant! Die Prosa die du rausgehauen hast war eher Sturm und Drang denn Aufklärung.
      1 1 Melden
  • ujay 04.11.2017 02:57
    Highlight Der Träumer Puigdemont. Sollten sich die ehemalige Regierungmitglieder Kataloniens des Verfassungsbruchs schuldig gemacht haben, können sie sich selbstverständlich nicht mehr zur Wahl stellen.
    6 5 Melden
  • URSS 04.11.2017 01:09
    Highlight Jeder Staat würde gleich reagieren wie Spanien.
    Stichwort Kurdistan, Jura etc
    Pudi haute ab . Eigentlich sollte er die Konsequenzen in Barcelona ausbaden und nicht in Belgien.
    Das ist meine ! Subjektive Meinung.
    10 7 Melden
  • dä dingsbums 04.11.2017 00:51
    Highlight Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Unterstützer Puigdemont in den Kommentarspalten hat.

    Ein Mann, der ohne Mehrheit der Wählenden, mit einer Farce von einem Referendum als Feigenblatt versucht hat, der Hälfte der Katalanen ihre Spanische Heimat zu rauben und dabei in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstösst, die Gesellschaft spaltet, die Wirtschaft ruiniert und dann feige abhaut und versucht die EU in dieses Chaos reinzuziehen.

    So eine Person verdient weder Unterstützung noch Respekt und ist in meinen Augen weit schlimmer als Rajoy und seine korrupten Kollegen beim PP.
    16 8 Melden
  • Don Alejandro 03.11.2017 23:23
    Highlight Die Franco's in Madrid sinnen nach Rache. Sich hinter Paragraphen zu verstecken und ein kleines Volk an die Wand fahren. Hatten wir ja schon alles in Europa und die EU ist langsam endgültig zur Lachnummer verkommen.
    9 13 Melden
    • ujay 04.11.2017 12:14
      Highlight Hat nichts mit der EU zu tun. Das mit den Franco- Sprüchen kommt eh von Leuten, die diesem Thema nicht gewachsen sind. Merke: Eine Demokratie lässt sich nicht von Schmierenkomödoanten wie Puigdemont an die Wand fahren.
      0 2 Melden
  • hardy1996 03.11.2017 22:13
    Highlight Verbrecher verfolgen einen Verbrecher...
    21 24 Melden
    • URSS 04.11.2017 11:51
      Highlight Was für Verbrecher? Dutroix ist im Knast nicht im Parlament!
      0 0 Melden
  • Simonson 03.11.2017 21:46
    Highlight Unglaublich wie die EU und auch die Schweiz bei dieser Ungerechtigkeit der korrupten Spanischen Regierung http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1159813.html
    einfach tatenlos zuschauen. Puigdemont wurde demokratisch gewählt und hatte ein Mandat des Volkes. Er signalisierte vor der Unabhängigkeitserklärung mehrmals Gesprächsbereitschaft. Anstatt darauf einzugehen, schlugen die bis an die Zähne bewaffneten Polizeisoldaten aus Madrid die friedlichen Bürger in Katalonien (sogar auch ältere Frauen) nieder. Rajoy und seine Regierung hätten die 30 Jahre Gefängnis deshalb viel eher verdient.
    105 72 Melden
    • lars but not least 03.11.2017 22:54
      Highlight Dein Kommentar ist aber doch sehr einseitig formuliert. Puigdemont hat klar gegen die Verfassung verstossen, auch wenn das Vorgehen von Rajoy übertrieben war. Wenn jemandem ein Gesetz oder ein Verfassungsartikel nicht passt, gibt es auch in Spanien entsprechende (legale) Vorgehensweisen.
      51 22 Melden
    • Siebenstein 03.11.2017 23:03
      Highlight Betrachten wir es einmal ganz nüchtern... es gibt kein katalanisches Volk im Sinne eines souveränen Staates! Es wäre ja noch schöner könnte sich jeder Teil jeglicher Staaten einfach mal so eben lossagen.
      Es sind Spanier die sich entschlossen haben für die Separation zu stimmen, rechtlich bedeutsam ist das allerdings noch lange nicht!
      Oder schwingt hier ein feiner Unterton mit der in einem Aufwasch eine ähnliche Situation in einem anderen Teil unserer Welt reinzuwaschen versuchen soll?
      7 3 Melden
    • Juliet Bravo 03.11.2017 23:41
      Highlight Die da wären, lars?
      Er hats doch versucht, mit Dialog und kam zu nichts.
      4 7 Melden
    • ujay 04.11.2017 02:51
      Highlight 😂😂😂Wenn Verfassungsbruch für dich Demokratie bedeutet? Dann beschäftige dich vielleicht mal mit der Realität.
      7 4 Melden
    • Enzasa 04.11.2017 03:48
      Highlight Simonson es gibt genug legale Mittel um gegen Korruption vorzugehen.
      Es gibt auch Wege über die europäische Gerichtsbarkeit.
      Kein Teil eines Landes kann einfach gehen, auch nicht in Deutschland oder der Schweiz.
      Wenn jemand wie Puigdemont illegale Mittel wählt, sollte er auch da zu stehen und die Verantwortung übernehmen.
      8 2 Melden
    • ujay 04.11.2017 10:17
      Highlight Mir kommen gleich die Tränen ob soviel subjektiver Kreativität.....
      4 1 Melden
    • ujay 04.11.2017 10:23
      Highlight @Bravo.....wenn man erst nach einer illegalen Abstimmung den Dialog sucht, den man vorher verweigert hat, kommts halt so raus. Denn das ist versuchte politische Erpressung. Auch ein demokratischer Staat muss sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Puigdemont wollte auf illegale Art tatsachen schaffen, Spanien hat das auf demokratische Art gemacht. Bravo:)
      8 3 Melden
    • i-Aeglos 04.11.2017 11:19
      Highlight Dumm nur, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung illegal ist.
      1 1 Melden
    • reconquista's creed 04.11.2017 12:06
      Highlight Ziemlich verdrehte Darstellung.
      Es gab nur Polizeigewalt wo eine Übermacht an Demonstranten diese beim Einsammeln der Urnen hinderte. Wenn dich die Polizei in der CH von einer unbewilligten Demo wegweist wirst du ähnliches erfahren.
      Er hätte die Frage aus Madrid “war das eine Unabhängigkeitserklärung“ auch einfach mit nein beantworten können, er hatte 2x die Gelegenheit. Pudgedemont hat es willentlich eskalieren lassen.
      1 0 Melden
  • elivi 03.11.2017 21:44
    Highlight Die spanische regierung muss ja mega schiss vor ihm haben. Vielleicht zu recht ... Wenn man ne rebolution verhindern will.
    Allerdings is spanien weit davon entfernt.
    17 21 Melden
    • ujay 04.11.2017 02:53
      Highlight Nein. Spanien geht nur mit legalen Mitteln gegen einen Gesetzesbrecher vor. Du siehst Gespenster.
      8 4 Melden
  • Sensei 03.11.2017 21:08
    Highlight Muss Belgien ihn jetzt nicht ausliefern?
    7 12 Melden
    • Gringoooo 03.11.2017 21:27
      Highlight Lesen Sie den Artikel :)
      37 1 Melden
  • reconquista's creed 03.11.2017 20:50
    Highlight Falls er gewählt wird, regiert er dann auch von Belgien aus..? 😂
    39 22 Melden
    • boeserkeinohrhase 03.11.2017 21:36
      Highlight Why not? Wäri luschtig
      17 8 Melden
    • reconquista's creed 04.11.2017 15:37
      Highlight Willkommen Brüssel. Der Hauptstadt Belgiens und Kataloniens... 😂😂
      2 0 Melden

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