International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Spanien droht Neuwahlen: Sozialistenchef Sánchez fällt bei Parlamantswahl erneut durch

04.03.16, 21:49

In Spanien rücken Neuwahlen näher. Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl erlitt Sozialistenchef Pedro Sánchez mit seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf eine klare Schlappe.

Pedro Sánchez bekam im Parlament erneut keine Mehrheit.
Bild: JUAN MEDINA/REUTERS

Bei der Abstimmung im Madrider Parlament erhielt der 44-Jährige am Freitagabend nur 131 von 350 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez. Dabei wurde er von seiner eigenen Partei sowie der wirtschaftsfreundlichen Bürgerplattform Ciudadanos (Bürger) und einer kleinen Partei von den Kanaren unterstützt.

Die regierenden Konservativen, aber auch die linke Protestpartei Podemos (Wir können) sowie eine Linkspartei und vier Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien stimmten gegen Sanchez. Bereits am Mittwoch erhielt er nicht genügend Stimmen.

Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte.

Der 60-Jährige hatte mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Wahl am 20. Dezember zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Er fand keinen Bündnispartner, der ihm zu einer Mehrheit verholfen hätte, und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Frist bis 2. Mai

Mit Ciudadanos hatte Sánchez einen Regierungspakt geschlossen, der unter anderem eine Reform der Verfassung vorsah. Das Übereinkommen wurde sowohl von Rajoys PP als auch von Podemos sowie von den meisten regionalen und kleineren Parteien abgelehnt.

Wie bei der ersten Parlamentsabstimmung am Mittwoch wurde Sánchez am Freitag von allen Abgeordneten der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Ciudadanos unterstützt. Dazu erhielt er auch die Stimme der einzigen Vertreterin der kanarischen Regionalpartei Coalición Canaria, die sich bei der ersten Abstimmung noch enthalten hatte.

Wenn nun bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig. Ein Kandidat mit Chancen auf Erfolg ist derweil nicht in Sicht. Bei der Debatte vor der zweiten Abstimmung hatte Sánchez die politische Ungewissheit in der viertgrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union beklagt.

«Spanien kann nicht eine Minute länger warten»

Er warnte: «Spanien kann nicht eine Minute länger warten, um mit der Erneuerung seines politischen Lebens zu beginnen». Bei der Wahl hätten sich die Spanier für einen Regierungswechsel ausgesprochen.

Der Sozialist, der eine Abkehr von der Politik der Regierung Rajoys versprochen hatte und als Regierungschef mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele verhandeln wollte, sagte: «Wir sind die einzige Alternative zu Ungerechtigkeit und Ungleichheit.»

Rajoy warf dem Sozialisten Sánchez vor, mit seiner Kandidatur eine Farce veranstaltet zu haben. Schon vor der Abstimmung rief der 60-Jährige seinem Rivalen in Vorwegnahme des Resultats zu: «Ihre Fiesta ist vorbei. Sie haben die Wahl verloren, und nun haben Sie auch bei dieser Abstimmung eine Pleite erlitten.»

(sda/dpa/reu/afp)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Wir setzen den Handelskrieg aus» – USA und China schaffen ersten Durchbruch

Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. «Wir setzen den Handelskrieg aus», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft vom Vortag. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten beide Seiten «effektive Massnahmen», um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern.

China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen, hiess es. Eine US-Delegation soll nun …

Artikel lesen