«In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten», sagte die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis «Junts per Catalunya» (Zusammen für Katalonien).
Die Resolution hat allerdings eher Symbolcharakter, denn sie ändert nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen. Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober im Brüsseler Exil lebte, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichtet, sich zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen.
Die Kandidatur des ebenfalls inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), war danach ebenso gescheitert wie diejenige des ehemaligen Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi Turull. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, steht in Katalonien erneut eine Parlamentswahl an.
Puigdemont dürfte derweil die Ostertage in einem Gefängnis in der norddeutschen Provinzstadt Neumünster verbringen. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft des deutschen Bundeslands Schleswig-Holstein wird vor Ostern keinen Antrag auf Auslieferungshaft stellen, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA sagte.
Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Beantragt die Anklagebehörde Auslieferungshaft, muss darüber das Oberlandesgericht entscheiden, das höchste Gericht des Bundeslands. Am Ende des Verfahrens könnte die Auslieferung des 55-Jährigen an Spanien stehen. Dort droht ihm eine lange Haftstrafe.
Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg forderte die deutsche Regierung nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» auf, «unverzüglich» zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde.
Eine solche politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts.
Puigdemont war am Sonntag an der Autobahn nahe der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Der katalanische Ex-Regionalpräsident war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen – dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren.
Unterdessen hat sich die ebenfalls mit europäischem Haftbefehl gesuchte frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati in Schottland der Polizei gestellt. Der 61-Jährigen werden wie Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ende Oktober hatte sie sich zunächst mit Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt.
Ponsati stellte sich nun in einer Polizeiwache im Süden Edinburghs. Sie weise die Vorwürfe aber weiter zurück, berichtete die englische Nachrichtenagentur PA. Am Nachmittag wurde sie auf Kaution freigelassen, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April soll sie erneut vor Gericht erscheinen.
Zwei katalanische Beamte, die Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, wurden zudem am Mittwoch in Barcelona festgenommen. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen inhaftiert worden, der andere in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung «El País» unter Berufung auf Polizeiquellen.
Beide Männer arbeiten demnach als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei «Mossos d'Esquadra» und waren bei der Festnahme Puigdemonts in Schleswig-Holstein zusammen mit ihm im Auto unterwegs. Ihnen werde «Begünstigung» vorgeworfen, hiess es. (sda/dpa/afp)
