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Wahllokal in Barcelona. Bild: AP/AP

Katalonien: Absolute Mehrheit für die Separatisten ++ «Der Spanische Staat ist besiegt»

21.12.17, 22:09 22.12.17, 08:35


Nach der Parlaments-Neuwahl in Katalonien ist kein Ende der seit Monaten andauernden Krise in Sicht. Die Separatisten kamen erneut auf eine absolute Mehrheit. Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont will sich noch am Freitag zu seinen Plänen äussern.

Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der letzten Wahl 2015 hatten sie noch zwei Sitze mehr gehabt.

Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Puigdemont mit 34 Sitzen. Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte: Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil.

Carles Puigdemont: «Der spanische Staat ist geschlagen.» Bild: AP/AP

Die grösste Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas 37 Sitze.

Inés Arrimadas: Die Separations-Gegnerin erreicht zwar das beste Resultat, hat aber keine Partner, um eine Regierung zu bilden. Bild: AP/AP

Rekordbeteiligung

Die pro-spanischen Parteien gewannen die Wahl mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter, die auf knapp 48 Prozent kamen. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament haben, liegt an Besonderheiten des Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Separatisten ihre Hochburg, während in Kataloniens grossen Städten die pro-spanischen Parteien siegten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82 Prozent einen Rekord.

Puigdemont sprach in Brüssel von einer «Ohrfeige» für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. «Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren», sagte Puigdemont. Er will sich am Freitag um 10.30 Uhr in Brüssel zu seinen weiteren Plänen äussern. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme, da ein Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte gegen ihn vorliegt.

Dürfte ab dem Ergebnis keine Freude haben: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bild: EPA/EFE

Rajoys konservative Volkspartei wurde bei der Wahl besonders abgestraft: Sie verlor acht ihrer elf Parlamentsmandate. Die siegreiche Spitzenkandidatin der Cuidadanos, Arrimadas warnte die Separatisten in der Wahlnacht vor neuerlichen Alleingängen: «Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien.»

Unerwartet deutliches Ergebnis

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich – Umfragen hatten zuletzt hingegen immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert.

Wie sich das zerrüttete Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid nach dem unerwartet deutlichen Wahlerfolg der von der Zentralregierung entmachteten Separatisten weiterentwickelt, war am Wahlabend völlig unklar. Beobachter gingen davon aus, dass die Separatisten zunächst keine weiteren Abspaltungsversuche planen, sondern auf Verhandlungen mit Madrid setzen.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage «nicht ändern» werde. «Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona dann die Unabhängigkeit und die «Katalanische Republik» aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab, um einer Verhaftung zu entgehen. (sda/dpa/afp/reu)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Don Sinner 22.12.2017 11:35
    Highlight Interessant, dass die Städter für Verbleib stimmten, aber dank des merkwürdigen Wahlrechts von den Ländlern übertölpelt wurden. Erinnert mich an Abstimmungen in der Schweiz. Vielleicht kommt das hysterische und realitätsfremde "Madrid hat verloren"-Geschrei hier im Forum auch aus dem Volksundbauernland. Der Brandstifter und eitle Schwätzer Puigdemont soll endlich seinen Mann stellen und zu seinen Lemuren zurückkehren.
    2 5 Melden
  • FrancoL 22.12.2017 09:59
    Highlight "Der Spanische Staat ist besiegt"

    Genau solche martialischen Sprüche sollte die Separatisten sich verkneifen, denn sie haben ausser einem Wahlsieg noch gar nichts in der Hand.
    Der Weg zu einer Abspaltung ist noch lange und steinig und ich bin mir sicher das manch einer in Katalonien die Auswirkungen dann plötzlich nicht mehr mittragen mag.
    3 4 Melden
  • DerTaran 22.12.2017 09:53
    Highlight Da die doch deutliche Mehrheit der Wähler gegen die Separatisten gewählt hat (52%), würde ich den Sieg dem Wahlsystem und nicht dem Volkswillen zuschreiben.
    3 6 Melden
  • NumeIch 22.12.2017 07:42
    Highlight Die Zentralregierung in Madrid kann jetzt ja erneut Neuwahlen für Katalonien bestimmen und das solange bis das Ergebnis passt. 🙃
    17 8 Melden
    • Asmodeus 22.12.2017 10:43
      Highlight Aber zuerst müssen sie wieder ihre Schlägertrupps schicken und Wahlen als verboten bezeichnen.
      2 2 Melden
  • Theor 22.12.2017 07:33
    Highlight Wow, dasist ja Quasi alles auf Anfang. Millionen, wenn nicht garMilliarden Euro verschleudert um am Ende wieder zum gleichen Ergebnis zu kommen: Pro-Spanien zwar die stärkste Partei, aber Sepparatisten knappe Mehrheit, was sie theoretisch wieder zu Alleingängen befähigt.

    Gut gemacht, Spanien! 👋
    11 5 Melden
  • Asmodeus 22.12.2017 07:19
    Highlight Tja Rajoy. Man kann eine Bevölkerung halt nicht verprügeln und bedrohen und dann glauben sie verzeihen es einem.
    24 6 Melden
    • FrancoL 22.12.2017 10:00
      Highlight Menschen wie Rajoy sind mit Blindheit beschlagen.
      5 2 Melden
  • Don Alejandro 22.12.2017 07:10
    Highlight Die Arroganz des Stärkeren wurde bestraft. Rajoy hat auf ganzer Linie verloren und muss zurücktreten. Willkommen Katalanien, und goodbye altes Franco-Regime...
    20 8 Melden
    • dä dingsbums 23.12.2017 00:48
      Highlight Es gibt so viel das man bei diesem Konflikt kritisieren und über das man diskutieren kann, aber Franco gehört definitiv nicht dazu.
      Trotzdem kommt bei praktisch jedem Bericht einer daher mit irgendwelchen hanebüchenen Franco Sprüchen.

      Frag doch jemanden der das Franco Regime erlebt hat (Jahrgang < 1950), wie es damals wirklich war.
      1 0 Melden
    • Don Alejandro 23.12.2017 09:32
      Highlight Wie du vielleicht meinem Namen entnehmen kannst, habe ich Wurzeln auf der iberischen Halbinsel. Und die PP und Rajoy selber, haben sich nie vom Franco-Regime klar distanziert. Man spricht ja auch von Nazis, auch wenn der Dölf schon lange nicht mehr lebt. Es geht um den Geist Franco's der wahrlich noch lange nicht in Spanien beendet ist!
      1 0 Melden
  • Majoras Maske 22.12.2017 06:35
    Highlight Klar ist, dass gar nichts klar ist, ausser das Rajoy völlig "überraschend" mit seiner Politik der Stärke gescheitert ist. Man weiss ja nicht, warum viele in letzter Zeit glauben Stärke und Machtdemonstrationen würden Schwächere besiegen und zum Aufgeben zwingen, aber eigentlich ist prakeisch immer das Gegenteii der Fall.
    15 0 Melden
  • Mathis 22.12.2017 06:34
    Highlight Einige Kommentatoren aus dem Journalismus hatten schon frohlockt, Puigdemont stehe nach den Wahlen nackt da. Tja, die Katalanen vertrauen ihm halt immer noch mehr als Rajoy.
    15 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 22.12.2017 06:18
    Highlight Jetzt wird es wieder richtig spannend. Aber immerhin will fas 50% der Bevölkerung KEINE Sezession. EIn sehr starke Minderheit also.
    7 7 Melden
    • DerTaran 22.12.2017 09:56
      Highlight Genauer: 52% der Bevölkerung will keine Sezession (siehe oben im Text).
      1 3 Melden
  • chnobli1896 22.12.2017 06:05
    Highlight das kam nach den wahlprognosen überraschend, ich hoffe es findet nun bald einmal ein konstruktiver dialog statt..
    9 0 Melden
  • Mario Kesselring 22.12.2017 01:27
    Highlight Gut Ding will Weille haben. Wir werden weder morgen noch übermorgen unsere Unabhängigkeit vom spanischen Königreich erreichen, aber wir werden sie bekommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Endevant President Puigdemont.
    10 6 Melden
    • FrancoL 22.12.2017 10:04
      Highlight Das Amen ist sicher die Unabhängigkeit von Spanien im Sinne einer eigenständigen Nation ist alles als sicher auch auf lange Sicht hinaus. Es ist ein Sieg über Rajoy, aber kein Schritt zur Unabhängigkeit. Es sind wirre Zeiten zu erwarten und die Wirtschaft wird sich teilweise aus Katalonien verabschieden. Das wiederum wird in einer neuen Phase die Mehrheiten wieder kippen lassen.
      Dieser Sieg ist ein Sieg der Wut aber nicht der Vernunft.
      2 0 Melden
  • Der Rückbauer 22.12.2017 00:40
    Highlight Kann sich eine Zentralregierung auf die Justiz berufen, wenn das Volk jene Politiker wählt, die ins Exil flüchten mussten, eingesperrt oder sonst durch die aus Madrid entsandte prügelnde Polizei kaltgestellt wurden? Rajoy hat schon angekündigt, dass er im Falle eines "Separatisten"-Sieges die Katalanen weiter unterdrücken werde. Ist das Demokratie? Sind das die europäischen Werte?
    13 4 Melden
    • Asmodeus 22.12.2017 10:46
      Highlight Es sind keine europäischen Werte. Aber es sind die Werte der EU, der USA und aller anderen Macht/Geldgebilde.

      Wer die Macht hat kontrolliert. Wer aufmuckt hat die Schnauze zu halten.
      0 0 Melden
    • Der Rückbauer 22.12.2017 15:17
      Highlight Asmodeus: Findest Du das richtig, was Du schreibst?
      0 0 Melden
    • Asmodeus 22.12.2017 16:07
      Highlight Nein ich finde es nicht richtig, aber es ist die Wahrheit.

      Sieh Dir mal das politische Parkett an. Die USA droht der Welt. Die EU droht Grossbritannien und der Schweiz.
      Die Türkei droht Deutschland.
      Israel und Saudi Arabien drohen dem Iran und Jemen.
      Russland droht den USA.
      Spanien droht Katalanien.
      1 0 Melden
    • Der Rückbauer 22.12.2017 19:34
      Highlight Danke, Asmodeus. So ist es. Umsomehr braucht es Leute mit Zivilcourage, ein Wort, welches wohl letztmals durch Kennedy thematisiert wurde. Nur kritische Bürger erhalten die Demokratie.
      0 0 Melden
  • FrancoL 21.12.2017 23:28
    Highlight Ich gebe es ehrlich zu; ich bin zwar kein Katalane, aber ein wenig Schadenfreude kommt bei mir auf. Die Zentralregierung hat nun mal alles andere als eine konziliante Rolle gespielt und erhält jetzt die Quittung. Die Katalanen haben zwar das Problem an der Backe, aber Rajoy hat die 2 am Rücken.
    11 3 Melden
  • dä dingsbums 21.12.2017 23:04
    Highlight Die ca. 2 Millionen Menschen die am 1. Oktober für die Unabhängigkeit stimmten, haben sich nicht einfach in Luft aufgelöst sondern wieder separatistische Parteien gewählt.

    Wer hätte das gedacht.
    17 1 Melden
  • Nosgar 21.12.2017 22:43
    Highlight Nun hat Madrid die Quittung für sein Verhalten gekriegt.
    158 17 Melden
    • FrancoL 21.12.2017 23:17
      Highlight Oder die Katalanen sind jetzt im Dilemma.
      6 10 Melden
    • dä dingsbums 22.12.2017 00:32
      Highlight Nicht das Rajoys Regierung geschickt agiert hätte, aber weniger Stimmen bzw. zwei Sitze weniger für die Separatisten als noch vor zwei Jahren, ist nicht gerade "die Quittung".
      5 11 Melden
    • Fabio74 22.12.2017 06:47
      Highlight Und gelöst ist nichts. Auf beiden Seiten Sturköpfe die Frust und Hass säen. Toll
      5 7 Melden
    • Nosgar 22.12.2017 08:16
      Highlight @dingsbums
      Rajoys Partei hat nur noch 3 Sitze (zuvor 11). Das würde ich schon Quittung nennen. Und das bei einer überragenden Wahlbeteiligung.
      9 2 Melden
    • dä dingsbums 22.12.2017 10:31
      Highlight @Jaing: Auf den PP bezogen war es eine Quittung, Einverstanden.

      Aber bitte Madrid nicht mit dem PP gleichsetzen.
      0 1 Melden
  • MaxHeiri 21.12.2017 22:34
    Highlight Eine Baustelle mehr für die EU, wenn sich ein Teil von ihr abtrennt.
    Hoffentlich bleibt dann weniger Zeit unsere förderalistische Schweiz zu piesacken
    73 53 Melden
    • ujay 22.12.2017 02:45
      Highlight Erklärtes Ziel ist als unabhängiges Katalonien die Mitgliedschaft in der EU. Typisches EU bashing, laut aber wenig Ahnung.
      11 6 Melden
    • SemperFi 22.12.2017 04:43
      Highlight @MaxHeiri: Da täuschen Sie sich möglicherweise gewaltig. Die EU wird dann einfach noch weniger Zeit (und Lust!) haben, für den „Sonderfall Schweiz“ massgeschneiderte Lösungen zu suchen. „Vogel friss oder stirb“ heisst es dann.
      13 4 Melden
    • Fabio74 22.12.2017 06:49
      Highlight Es ist eine innerspanische Angelegenheit in allerster Linie. Da die Katalanen ja der EU beitreten möchten, falls sie unabhängig würden, fällt auch bei der EU nichts weg
      6 2 Melden
    • MaxHeiri 23.12.2017 00:42
      Highlight Habt ihr echt das Gefühl, Spanien würde Katalonien es einfach so erlauben der EU beizutreten?
      0 1 Melden
    • SemperFi 23.12.2017 08:54
      Highlight @MaxHeiri: Häää? Sie haben ja damit begonnen...
      1 0 Melden
  • FrancoL 21.12.2017 22:25
    Highlight Bleibt dieses Ergebnis, dann sind die Katalanen und Spanier keinen Schritt weiter. Die Hoffnung der Zentralregierung auf eine Schwächung der Separatisten wäre dann sprichwörtlich "in die Hosen gegangen".

    Bin dann mal gespannt was die Zentralregierung macht, ob sie dann nicht endlich die Hand bietet um den Katalanen eine grössere Autonomie zu gewähren. Eine Abspaltung alte ich nach wie vor für eine schlechte Lösung für BEIDE Seiten. Mehr Autonomie wäre eine vertretbare Lösung, allerdings mit Signalwirkung.
    92 18 Melden
    • Juliet Bravo 22.12.2017 00:14
      Highlight Endlich eine 3. Spanische Republik!
      1 5 Melden
    • flv 22.12.2017 02:47
      Highlight Sorry der Nachfrage, aber kann mir einer mal wirklich erklären, was das Problem dort ist? Ich schnalls echt nicht... Ist das einfach so, wie wenn Zürich sich von der Schweiz lossagen will, da es ja oberflächlich gut ohne den Rest auskommen würde. Oder hat das mit der Faschogeschichte von Spanien zu tun?

      Wirtschaftlich lohnt es sich m.M.n. für keine Seite. Politisch irgendwie auch nicht... Was sind denn die Gründe, dass eine Mehrheit der Menschen eine Abspaltung möchte? Ich finde keine vernünfige Argumente.
      6 3 Melden
    • FrancoL 22.12.2017 09:12
      Highlight @Flv; Der Vergleich mit Zürich und der Abspaltung trifft es sehr gut. Es geht nicht um mehr Autonomie, das war das Ziel vor vielen Jahren, jetzt geht es den Separatisten um ein neue NATION.
      Die Gründe liegen in der Geschichte der Katalanen und sind alimentiert auch durch eine Überschätzung der katalanischen Region.
      Es stellt sich immer die Frage: ist es allen Separatisten wirklich klar wohin die Reise als eigenständiges Land geht? Eine Aufnahme in die EU würde sicherlich durch das Veto Spaniens auch verhindert und die Wirtschaft wird sich teilweise von Katalogen verabschieden.
      3 0 Melden
    • dä dingsbums 22.12.2017 10:51
      Highlight @flv: Es gibt viele Gründe warum über zwei Millionen Menschen derart unzufrieden sind, dass sie einen eigenen Staat möchten.

      Meiner Meinung nach sind viele Katalanen hauptsächlich mit der spanischen Regierung unzufrieden und nicht mit Spanien an und für sich. Etwas mehr Autonomie und vor allem Respekt, wie die frühere Regierung unter Zapatero Katalonien zugestanden hatte und die Situation wäre heute wahrscheinlich nicht so verfahren.

      Stell Dir einfach vor, der Bundesrat kippt immer wieder entscheide vom Kantonsrat in Zürich, gesteht St. Gallen mehr Rechte zu und ignoriert Zürich konsequent.
      1 0 Melden

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