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Students take part in a protest against the Spanish government announcement of implementing the article 155 in Catalonia region, in Barcelona, Spain, Thursday, Oct. 26, 2017. Catalonia's government has called off an official televised address by regional leader Carles Puigdemont in Barcelona but offered no explanation for the cancellation. (AP Photo/Santi Palacios)

Aufwühlende Stunden in Barcelona am Donnerstagnachmittag. Bild: AP/AP

Puigdemont lehnt Neuwahlen ab – jetzt liegt der Ball beim Parlament



Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen Neuwahlen abgelehnt. Madrid reagierte umgehend mit Härte und erklärte, man werde Katalonien «retten».

Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont am Donnerstag in einer Rede vor dem Regierungspalast in Barcelona, die vom Fernsehen übertragen wurde. Zuvor hatte er seine Ansprache mehrfach verschoben. 

Madrid warf er vor, eine Einigung zu verhindern. In allen spanischen Medien war fest damit gerechnet worden, dass er Neuwahlen ansetzt - damit hätte sich in letzter Minute eine mögliche Lösung in dem Konflikt angebahnt.

Puigdemont sagte, er sei zu Neuwahlen bereit gewesen. Allerdings hätte es dafür Garantien Madrids bedurft, dass die Abstimmung unter normalen Bedingungen abgehalten werden könne. Madrid habe aber keinerlei Garantien gegeben.

Madrid bekräftigt «legale Verpflichtung»

Die spanische Regierung reagierte mit Härte. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte die «legale Verpflichtung» Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen.

«Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall», sagte sie am Donnerstagabend. Man werde nun dafür sorgen, «dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird».

Im Rahmen von Zwangsmassnahmen, die der Senat am Freitag in Madrid billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen grossen spanischen Medien waren die Neuwahlen praktisch als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember.

epa06291167 Spanish Deputy Prime Minister Soraya Saenz de Santamaria gives a speech during the Upper Chamber of the Spanish Parliament or Senado session in Madrid, Spain, 26 October 2017, to apply the Spanish Government's proposed action measures for the application of the Spanish Constitution's Article 155.  EPA/Fernando Villar

Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría reagierte mit aller Härte auf die Worte Puidgemonts. Bild: EPA/EFE

Tausende demonstrieren

Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den «Verrat» durch die Regionalregierung demonstriert.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen durch die Katalanen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmassnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Laut der Zeitungen «La Vanguardia» und «El Pais» gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys Konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Massnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe.

epa06290750 A Catalan pro-independence flag waves over hundreds of Catalan university and secondary students protesting against the application of the Spanish Constitution's Article 155 to the Catalonia Region, in Barcelona, northeastern Spain, 26 October 2017. The students marched downtown Barcelona to ask for the release of the presidents of the Catalan National Assembly (ANC) and Omniun, Jordi Sanchez and Jordi Cuixart, as well as the proclamation of the independence in Catalonia. Meanwhile, Catalan President, Carles Puigdemont, is expected to give an inminent press conference to announce whether he calls for early elections in Catalonia or establishes the unilateral declaration of independence.  EPA/MARTA PEREZ

In Barcelona kam es am Donnerstagnachmittag erneut zu Demonstrationen. Bild: EPA/EFE

Parlament in Barcelona tritt zusammen

Am Abend begann die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments. Abgeordnete der katalanischen Sozialdemokraten (PSC) und der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) forderten Puigdemont in der Debatte auf, zur «Legalität» zurückzukehren und Neuwahlen anzusetzen. Zwei Mitglieder von Puigdemonts Koalition drängten den Regierungschef dagegen dazu, die Unabhängigkeit auszurufen. Die Parlamentsdebatte sollte am Freitag ab 10.00 Uhr fortgesetzt werden.

Der spanische Senat tritt ebenfalls am Freitag um 10.00 Uhr zusammen, um die Entmachtung der Regionalregierung, die Beschränkung der Vollmachten des katalanischen Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien zu beschliessen.

Diese Massnahmen hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Wochenende als Antwort auf die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. Eine Zustimmung zu Rajoys Plänen im Senat gilt als sicher, da seine rechtskonservative Volkpartei (PP) dort über die Mehrheit verfügt.

Im Senat hätte sich auch Puigdemont äussern können, er sagte die Reise nach Madrid aber letztlich ab. Bei einer Zustimmung des Senats könnten die Massnahmen gegen die Regionalregierung bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten dann bereits im Januar stattfinden.

(cma/sda/dpa/afp)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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Video: srf

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 27.10.2017 04:02
    Highlight Highlight Puigdemont ist gescheitert. Ins Gefängnis mit ihm. Katalonien unter Zwangsverwaltung setzen und zurück in die Realität, ihr Träumer.
    0 2 Melden
  • Mario Kesselring 26.10.2017 22:27
    Highlight Highlight Andevans president. Alles richtig gemacht, bis zum Schluss Kompromissbereit. Das castillische Reich mit einem nicht gewähltem Staatspräsident wollte weder die unterbeschäftigten Besatzungstruppen der Guardia Civil nach Hause schicken, noch die politischen Gefangenen (die zwei Jordis) freilassen, noch garantien geben das der Arikel 155 bei neuwahlen obsolet ist. Es gab auch keine Garantien für die Presse- Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Parkamentswahlen. So geht das nicht. Visca Catalunya
    14 14 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 26.10.2017 19:36
    Highlight Highlight Wäre es möglich etwa wöchentlich eine Zusammenfassung zu machen zu folgenden Aspekten:

    - Ist Katalonien gerade unabhängig?
    - Wann ist momentan der nächste Wahltermin angesetzt und welche Seite nimmt daran Teil?
    - Wer hat zu wievielt am vergangenen Sonntag in Barcelona wogegen demonstriert?

    35 7 Melden
  • Birdie 26.10.2017 18:31
    Highlight Highlight Puigdemont hat angeblich nicht genug Garantie von Rajoy bekommen, dass Neuwahlen tatsächlich den Artikel 155 verhindern würden und es deswegen nicht durchgezogen.

    Anderst gesagt zwei sture Präsidenten von denen keiner den entscheidenden ersten Schritt zur Entspannung eingehen will. Damit schaden sie sowohl Spanien wie auch Katalonien. Sie sollten beide zurücktreten.
    15 11 Melden
  • flyingdutch18 26.10.2017 18:21
    Highlight Highlight Dieser Putsch-Dämon (so ungefähr wird sein Name ausgesprochen) hat nur seine eigene Profilierung im Sinn, aber sicher nicht das Interesse der Region, der er vorsteht. Seine Sezession wird schlimm enden, denn viele Katalanen wollen zwar mehr Autonomie, aber keine Abspaltung und internationale Isolierung.
    18 14 Melden
  • Elendil91 26.10.2017 17:22
    Highlight Highlight Was für ein jämmerliches Theater!
    Nach der Farce mit dem Referendum, der Unabhängigkeit von 8 Sekunden und gleichzeitiger Aussetzung, kommt der jetzt mit Neuwahlen ja...und einige Stunden später Neuwahlen nein?
    Das verstehe wer will, hoffentlich werden die jetzt entfernt. Pugi der Zauderer...ein Name für die Geschichte.
    42 34 Melden
  • Scaros_2 26.10.2017 16:07
    Highlight Highlight Dieses Theater nervt nur noch und kann man nicht mehr ernst nehmen.
    43 31 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 26.10.2017 15:17
    Highlight Highlight Putsch-Dämon und Rachoi sollen sich endlich einigen, oder beide zurücktreten. Ist ja schlimmer als zwei 5-Jährige im Kindergarten.
    28 4 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 26.10.2017 17:28
      Highlight Highlight Ich glaube, Sie dämonisieren ein wenig.
      5 3 Melden
  • loplop717 26.10.2017 14:44
    Highlight Highlight Der ist soooo unsympatisch dieser Puigdemont, aber der President von Spanien auch.
    23 11 Melden
  • ujay 26.10.2017 13:15
    Highlight Highlight Neuwahlen nach dem Erpressungsversuch mit dem Katalonienreferendum? Puigdemont und seine Optimistentruppe entlarven sich immer mehr als planlose Diletanten, oder: Ein Elefant hat eine Maus geboren.
    50 68 Melden
    • Enzasa 26.10.2017 16:29
      Highlight Highlight Was wird eigentlich an den Universitäten in Katalonien gelehrt?

      Die EU hat mit ihrer Haltung, die Katalonen nicht zu unterstützen, da Spanien ein demokratischer Staat ist und Minderheiten respektiert,
      Absolut recht
      22 21 Melden
    • midval 26.10.2017 18:48
      Highlight Highlight :) absolut nicht respektiert meinst du.
      Das ist doch keine demokratie was spanien da von sich gibt.
      Ich bin gespannt was für das theater weiter geht. Aber jede kolonialmacht kriegt irgendwann das zurück was sie anderen angetan haben. Karma baby.
      14 10 Melden
    • flausch 26.10.2017 19:23
      Highlight Highlight @Enzasa
      Wie demokratisch Spanien ist ist absolut fragwürdig.

      Dem Artikel zu entnehmen sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáen:
      «Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall»

      Recht mag sie haben. Aber wer genau verhinderte ebendiese Demokratie durch massive störung der abstimmung?
      Nein Franco wars nicht. Es waren seine Politischen wiedergänger.

      Spanien ist weder Rechtsstaat (ein Rechtsstaat foltert nicht) noch ist die Demokratie mehr als eine hülle!
      11 12 Melden
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