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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Katalonien-Chef Puigdemont zurück



Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften.

Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.

Leere Stühle

Derweil hat in Katalonien der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus seinem belgischen Exil an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona.

Puigdemont übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.

Madrid wolle «so viele Schwierigkeiten wie möglich» bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter «keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können», klagte Puigdemont in der Videoansprache an seine Anhänger. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen «katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid».

Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb ein Stuhl für Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.

Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und setzte Neuwahlen an. (whr/sda/afp)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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Video: srf

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 05.12.2017 17:44
    Highlight Highlight Ein Fünklein Hoffnung keimt auf, dass die Demokratie in Spanien doch eine Chance hat. Ich hätte nicht gedacht, dass 40 Jahre nach Franco's Tod eine Zentralregierung noch politische Gefangene macht, diktatorisch "durchregieren" kann, dass eine Militärpolizei Büros verwüstet und eine Zentralpolizei zu einem Schlägertrupp mutiert und dass eine EU tatenlos zusieht bzw. das noch gutheisst. Aber, wie Beispiel zeigt, vielleicht hat die Demokratie doch eine Chance. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viva la libertad, la igualdad y la fraternidad.
    • dä dingsbums 05.12.2017 19:40
      Highlight Highlight Der Rückbauer: Das schreibst Du immer wieder, ist und bleibt aber falsch.

      1. Was in Spanien passiert hat rein gar nichts mit Franco zu tun.

      2. Nicht die Zentralregierung hat die Leute ins Gefängnis geschickt, sondern die Gerichte. Wie in jedem anderen Staat mit Gewaltenteilung.

      3. Nachdem die Katalanische Regierung gegen das eigene Autonomiestatut verstossen hat, die Anweisungen des Verfassungsgerichts ignoriert hat und die Spanische Verfassung gebrochen hat, wurde sie im Rahmen der dafür vorgesehenen Gesetze abgesetzt und Neuwahlen angesetzt.
    • Mario Kesselring 06.12.2017 00:13
      Highlight Highlight Lieber Dingsbums. das mit dem Autonomiestatut ist so eine Sache. Der Statut wurde 2006 mit riesiger Mehrheit durch das catalanische Parlament, das katalanische Volk, und das spanische Parlament angenommen. Der PP hat dieses mehrheitlich durch vom PP gewählte Verfassungsrichter Rückgängig gemacht. Ebenfalls hat dieses PP Verfassungsgericht 46 Gesetze welche durch das catalanische Parlament demokratisch erlassen wurden Rückgängig gemacht (z.B. Verbot con Stierkampf in Katalonien) . Viele Verfassungsrechtler in Spanien sind schockiert über die Anklage welche schlicht und einfach bireweich ist
    • Der Rückbauer 06.12.2017 13:11
      Highlight Highlight Mario Kesselring: Zum Autonomiestatut ist zu sagen, dass Katalonien zu Beginn eine relativ grosse Autonomie zugestanden wurde. Das Ebrowasser und die weitergehenden Forderungen von Katalonien führten in der Folge dazu, dass die Autonomie drastisch gekürzt wurde, was die Autonomiebestrebungen, welche eskalierten und in die Unabhängigkreitssbemühungen mündeten, zunichte machte. Die jüngste Geschichte kennen wir: Madrid hat seine eiserne Hand über Katalonien gelegt.
      Fortsetzung siehe neuer Post. -
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mario Kesselring 05.12.2017 17:43
    Highlight Highlight Nach dem gestrigen entscheid 4 politische Gefangene weiterhin im Gefängnis schmoren zu lassen mit einer lächerlichen Begündung, wurde immer offensichtlicher, dass die belgischen Richter den President und die Cosellers nicht nach Spanien ausgeschafft hätten. Eine solche Schmach konnte sich Spanien und ihr Justizsystem schlicht nicht leisten.
    • dä dingsbums 05.12.2017 19:53
      Highlight Highlight Es gibt in Spanien keine politischen Gefangenen. Das sieht auch Amnesty International so.

      Alle die im Gefängniss sitzen, haben mehrere Gesetze gebrochen.
  • Zeyben 05.12.2017 12:57
    Highlight Highlight Sonst hätte er gesungen. So einfach geht das.
    • dä dingsbums 05.12.2017 15:05
      Highlight Highlight was gesungen?
    • olmabrotwurschtmitbürli 05.12.2017 15:35
      Highlight Highlight Mai-ia-hii
      Mai-ia-huu
      Mai-ia-ha
      Mai-ia-haha
  • ujay 05.12.2017 12:36
    Highlight Highlight Was jammert Puigdemont über die spanische Regierung. Seine Verfassungsabstimmung über Katalonien war weder legal noch war sie demokratisch. Er weiss das und unterstellt nun das, was er tat, der Zentralregierung. Wenn er Manns genug ist, geht er jetzt zurück nach Spanien und trägt die Konsequenzen. Ansonsten ist er ein Jammerlappen.
    • Mario Kesselring 05.12.2017 15:22
      Highlight Highlight Bei der Unabhängigkeit des Gerichtswesens erreicht spanien in Europa jeweils den vorvorletzten Platz im Ranking, knapp vor Bulgarien und der Slovakei. Im jüngsten Beipiel wurden bei einem Fall von extremer Korruption im PP Richter, welche Rajoy zur Aussage vor Gericht erzwungen hatte, durch andere dem PP wohlgesinte Richter ersetzt.
    • dä dingsbums 06.12.2017 00:41
      Highlight Highlight https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justizbarometer-2017-unabhaengigkeit-effizienz-qualitaet-gerichte-europa-vergleich/

      Na, so schlecht steht die Justiz Spaniens gar nicht da.
    • Mario Kesselring 06.12.2017 13:39
      Highlight Highlight Bitte Artikel ganz und vollständig lesen. Am ende des Artikels Tabelle 51. Viel schlechter geht nimmer. Percieved independence of courts! Vorvorletzter Platz
    Weitere Antworten anzeigen
  • hueberstoebler 05.12.2017 11:33
    Highlight Highlight ich hoffe die katalanen schaffen es in die unabhängigkeit...

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