International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Katalonien-Chef Puigdemont zurück

05.12.17, 11:27 05.12.17, 11:47


Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften.

Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.

Leere Stühle

Derweil hat in Katalonien der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus seinem belgischen Exil an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona.

Puigdemont übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.

Madrid wolle «so viele Schwierigkeiten wie möglich» bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter «keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können», klagte Puigdemont in der Videoansprache an seine Anhänger. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen «katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid».

Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb ein Stuhl für Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.

Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und setzte Neuwahlen an. (whr/sda/afp)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben kürzlich dieses BMW-Plakat gesehen – und hatten da ein paar Fragen

Das essen wir alles in einem Jahr

Mehr als nur Sex zwischen Bäumen: Wie dieser Wald im Aargau zum «Schwulewäldli» wurde

Sex, Lügen und Politik: Der Fall Kavanaugh erinnert an die Hetze gegen Anita Hill

Trump Jr. postet dieses Fake-Bild – und wird vom Moderator komplett demontiert

Instagram vs. Realität – wie es hinter den perfekten Fotos wirklich aussieht

Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

iOS 12 ist hier – das sind 13 nützliche Tipps für iPhone-User

«NACHBARN AUFGEPASST» – Wie eine Touristin in Deutschland zur Einbrecherin erklärt wurde

Diese 19 Comics zeigen, wie sich Depressionen und Angst anfühlen

Autistin flüchtet aus Angst vor SBB-Ticket-Kontrolle – und wird hammerhart bestraft

Das passiert, wenn Manchester-Fans beim FC Basel nach Champions-League-Tickets fragen 😂

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

21
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 05.12.2017 17:44
    Highlight Ein Fünklein Hoffnung keimt auf, dass die Demokratie in Spanien doch eine Chance hat. Ich hätte nicht gedacht, dass 40 Jahre nach Franco's Tod eine Zentralregierung noch politische Gefangene macht, diktatorisch "durchregieren" kann, dass eine Militärpolizei Büros verwüstet und eine Zentralpolizei zu einem Schlägertrupp mutiert und dass eine EU tatenlos zusieht bzw. das noch gutheisst. Aber, wie Beispiel zeigt, vielleicht hat die Demokratie doch eine Chance. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viva la libertad, la igualdad y la fraternidad.
    0 2 Melden
    • dä dingsbums 05.12.2017 19:40
      Highlight Der Rückbauer: Das schreibst Du immer wieder, ist und bleibt aber falsch.

      1. Was in Spanien passiert hat rein gar nichts mit Franco zu tun.

      2. Nicht die Zentralregierung hat die Leute ins Gefängnis geschickt, sondern die Gerichte. Wie in jedem anderen Staat mit Gewaltenteilung.

      3. Nachdem die Katalanische Regierung gegen das eigene Autonomiestatut verstossen hat, die Anweisungen des Verfassungsgerichts ignoriert hat und die Spanische Verfassung gebrochen hat, wurde sie im Rahmen der dafür vorgesehenen Gesetze abgesetzt und Neuwahlen angesetzt.
      0 1 Melden
    • Mario Kesselring 06.12.2017 00:13
      Highlight Lieber Dingsbums. das mit dem Autonomiestatut ist so eine Sache. Der Statut wurde 2006 mit riesiger Mehrheit durch das catalanische Parlament, das katalanische Volk, und das spanische Parlament angenommen. Der PP hat dieses mehrheitlich durch vom PP gewählte Verfassungsrichter Rückgängig gemacht. Ebenfalls hat dieses PP Verfassungsgericht 46 Gesetze welche durch das catalanische Parlament demokratisch erlassen wurden Rückgängig gemacht (z.B. Verbot con Stierkampf in Katalonien) . Viele Verfassungsrechtler in Spanien sind schockiert über die Anklage welche schlicht und einfach bireweich ist
      1 0 Melden
    • Der Rückbauer 06.12.2017 13:11
      Highlight Mario Kesselring: Zum Autonomiestatut ist zu sagen, dass Katalonien zu Beginn eine relativ grosse Autonomie zugestanden wurde. Das Ebrowasser und die weitergehenden Forderungen von Katalonien führten in der Folge dazu, dass die Autonomie drastisch gekürzt wurde, was die Autonomiebestrebungen, welche eskalierten und in die Unabhängigkreitssbemühungen mündeten, zunichte machte. Die jüngste Geschichte kennen wir: Madrid hat seine eiserne Hand über Katalonien gelegt.
      Fortsetzung siehe neuer Post. -
      0 0 Melden
    • Der Rückbauer 06.12.2017 13:24
      Highlight Fortsetzung Mario Kesselring: Uebrigens haben wir in der Nachbarschaft ein Beispiel, wie Madrid vorgeht: Die ETA im Pais Vasco. Die ETA war ursprünglich eine politisch abgestützte Autonomiebewegung, welche im Laufe der Zeit durch die eiserne Hand aus Madrid radikalisiert wurde bis zur Terrororganisation mit 800 Toten. Die ganze ETA-Sache inkl. der Waffenabgabe ist nicht aufgearbeitet. Im Pais Vasco gabs schon Demos für Katalonien.
      In Madrid wehen noch die Geister der Inquisition, des Opus Dei, der Borjas und des Generalissimo.
      Hoffen wir, dass so etwas Katalonien erspart
      0 0 Melden
    • Mario Kesselring 06.12.2017 15:40
      Highlight Sehe ich genau so. Es wurde übrigens vieles nicht aufgearbeitet in Spanien vor allem nicht die langen Jahre der Diktatur. Die heutige gültige Verfassung wurde in vielen Punkten so diktiert aus Angst vor dem Militär. Noch heute kriegen der Opus dei und frankistische Institutionen subventionen von Staat
      1 0 Melden
    • dä dingsbums 06.12.2017 18:04
      Highlight Rückbauer:
      Eine unfähige Katalanische Regierung hat ganz alleine eine Staatskrise provoziert, Gesetze gebrochen und rein gar nichts erreich. Dafür müssen sie sich nun vor Gericht verantworten.

      Ich verstehe nach wie vor nicht, was daran undemokratisch sein soll.


      Der ganze Kommentar über ETA ist falsch. ETA war von Anfang an eine revolutionäre Untergrundorganisation.

      Die Verantwortung für die 800 Opfer von ETA Madrid anhängen zu wollen, ist schon ein sehr starkes Stück.

      Dein Abschluss mit Opus Dei, Borjas und der Inquisition? Irrwitzig und konfus.
      0 0 Melden
  • Mario Kesselring 05.12.2017 17:43
    Highlight Nach dem gestrigen entscheid 4 politische Gefangene weiterhin im Gefängnis schmoren zu lassen mit einer lächerlichen Begündung, wurde immer offensichtlicher, dass die belgischen Richter den President und die Cosellers nicht nach Spanien ausgeschafft hätten. Eine solche Schmach konnte sich Spanien und ihr Justizsystem schlicht nicht leisten.
    1 1 Melden
    • dä dingsbums 05.12.2017 19:53
      Highlight Es gibt in Spanien keine politischen Gefangenen. Das sieht auch Amnesty International so.

      Alle die im Gefängniss sitzen, haben mehrere Gesetze gebrochen.
      1 1 Melden
  • Zeyben 05.12.2017 12:57
    Highlight Sonst hätte er gesungen. So einfach geht das.
    3 6 Melden
    • dä dingsbums 05.12.2017 15:05
      Highlight was gesungen?
      7 0 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 05.12.2017 15:35
      Highlight Mai-ia-hii
      Mai-ia-huu
      Mai-ia-ha
      Mai-ia-haha
      7 0 Melden
  • ujay 05.12.2017 12:36
    Highlight Was jammert Puigdemont über die spanische Regierung. Seine Verfassungsabstimmung über Katalonien war weder legal noch war sie demokratisch. Er weiss das und unterstellt nun das, was er tat, der Zentralregierung. Wenn er Manns genug ist, geht er jetzt zurück nach Spanien und trägt die Konsequenzen. Ansonsten ist er ein Jammerlappen.
    17 17 Melden
    • Mario Kesselring 05.12.2017 15:22
      Highlight Bei der Unabhängigkeit des Gerichtswesens erreicht spanien in Europa jeweils den vorvorletzten Platz im Ranking, knapp vor Bulgarien und der Slovakei. Im jüngsten Beipiel wurden bei einem Fall von extremer Korruption im PP Richter, welche Rajoy zur Aussage vor Gericht erzwungen hatte, durch andere dem PP wohlgesinte Richter ersetzt.
      6 2 Melden
    • dä dingsbums 06.12.2017 00:41
      Highlight https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justizbarometer-2017-unabhaengigkeit-effizienz-qualitaet-gerichte-europa-vergleich/

      Na, so schlecht steht die Justiz Spaniens gar nicht da.
      1 0 Melden
    • Mario Kesselring 06.12.2017 13:39
      Highlight Bitte Artikel ganz und vollständig lesen. Am ende des Artikels Tabelle 51. Viel schlechter geht nimmer. Percieved independence of courts! Vorvorletzter Platz
      1 1 Melden
    • dä dingsbums 06.12.2017 17:25
      Highlight Mario Kesselring: Ja hab ich, du auch?

      Das geht es um die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die eigene Bevölkerung.
      Nicht um einen unabhängigen Vergleich durch Juristen nach messbaren Kriterien.

      Die Spanier misstrauen der unabhängigkeit der eigenen Justiz. Eigentlich nicht verwunderlich, nach all der Korruption und der Wirtschaftskrise wo haupsächlich die interessen der Banken geschützt wurden.

      Das die Justiz tatsächlich nicht unabhängig ist, oder weniger als z.b. in Polen oder Malta, kannst Du von diesem Misstrauen aber nicht ableiten.
      1 0 Melden
    • Mario Kesselring 06.12.2017 19:36
      Highlight Wenn die Bevölkerung bei all der Korruption, all der Wirtschaftsmisere nicht in die Unabhängigkeit ihrer Justiz glaubt dann ist wirklich etwas ganz entscheidend faul im State Dänemark bzw. eben Spanien
      1 1 Melden
    • ujay 07.12.2017 03:42
      Highlight @Kesselring. Wenn du nicht mal zwischen gefühlter Realität und der Tatsächlichen unterscheiden kannst; warum bringst du diese Studie als Argument? Die reale rechtliche Situation in Spanien unterscheidet sich nicht zu anderen demokratischen Staaten in Europa. Deine Argumente sind mindestens so geschummelt wie die für eine Unabhängigkeit von Katalonien.
      1 0 Melden
    • Mario Kesselring 07.12.2017 09:45
      Highlight Wer und wie misst man den die tatsächliche Unabhängigkeit? Wenn 80% der Bevölkerung das Gefühl haben ihre Justiz sei nicht unabhängig, kannst du schon mal davon ausgehen das da mal was nicht stimmt. Wenn mann die Richter, welche für die Gurtel zuständig sind absetzt und durch andere parteipolitisch genehmere erstezt kannst du auch davon ausgehen dass da was nicht stimmt. Es gibt tausende solcher Beispiele und wenn man die Augen offen hält und diese sehen will sieht man sie auch. Mann kann natürlich auch die Augen verschliessen und weiterhin an Alice in Wunderland glauben.
      1 1 Melden
  • hueberstoebler 05.12.2017 11:33
    Highlight ich hoffe die katalanen schaffen es in die unabhängigkeit...
    28 37 Melden

Äthiopien und Eritrea schliessen Freundschaftsvertrag

Gut zwei Monate nach ihrem historischen Friedensschluss haben Äthiopien und Eritrea am Sonntag ihr nachbarschaftliches Verhältnis in einem Freundschaftsvertrag geregelt.

Im Beisein des saudischen Königs Salman unterzeichneten der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki den Vertrag im saudi-arabischen Dschidda, wie staatliche Medien in dem Königreich berichteten. Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres war zu der Zeremonie angereist.

Der seit April amtierende …

Artikel lesen