Der unerwartete Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl in Katalonien hat den Konflikt in der spanischen Region neu angefacht: Die Unabhängigkeitsbefürworter verteidigten ihre absolute Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft wurde aber die Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region eintritt.
Der Ende Oktober von Madrid abgesetzte Separatisten-Chef Carles Puigdemont nutzte die neugewonnene Stärke am Freitag, um ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu fordern. Rajoy bot der künftigen katalanischen Regionalregierung zwar eine Zusammenarbeit an, lehnte ein Treffen mit Puigdemont ausserhalb Spaniens aber ab.
Zudem warnte der Premierminister vor einer erneuten Ausrufung der Unabhängigkeit der autonomen Region im Nordosten Spaniens. Einseitige Entscheidungen müssten jetzt der Geschichte angehören, erklärte der konservative Politiker. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden, sagte Rajoy mit Blick auf die Lager der Separatisten und der Anhänger der Einheit Spaniens.
🎙️ @marianorajoy: "We are willing to talk in a realistic way and always inside the law with a future Catalan government" https://t.co/Rve1LorsqB pic.twitter.com/IVTmqVkKFs
— euronews (@euronews) 22. Dezember 2017
Bei der Wahl hatten die für Unabhängigkeit eintretenden Parteien am Donnerstag entgegen der meisten Umfragen erneut eine absolute Mehrheit im Parlament von Barcelona errungen. Die Hoffnung von Gegnern einer Abspaltung auf ein Ende der Konfrontation, die auch zunehmend negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der wohlhabenden Region hat, erfüllte sich damit nicht.
«Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden», sagte Puigdemont vor zahlreichen Journalisten in Brüssel. Katalonien sei der Unabhängigkeit wieder ein Stück nähergerückt, meinte er. Er wolle wieder Regionalpräsident werden. Allerdings besteht gegen den 54-jährigen Ex-Journalisten ein spanischer Haftbefehl. Bei einer Rückkehr aus Belgien müsste er mit seiner sofortigen Festnahme rechnen.
Rajoy relativierte das Wahlergebnis: Die Unabhängigkeits-Befürworter hätten an Unterstützung eingebüsst. «Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt.»
Die Politik der Unnachgiebigkeit Rajoys zahlte sich indes bei der Neuwahl nicht aus. Er hatte die Lage erheblich angeheizt, als er die Polizei am 1. Oktober hart gegen ein Unabhängigkeitsreferendum vorgehen liess. Seine konservative Partei PP bekam dafür die Quittung: von elf Sitzen stürzte sie auf nur noch drei im Regionalparlament ab.
Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen – ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.
Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete bei der Wahl mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem 2. Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen.
Die Separatisten kamen zwar zusammen lediglich auf knapp 47,5 Prozent der Stimmen – aufgrund des Wahlgesetzes, das bevölkerungsarme Gebiete bevorzugt, werden sie aber 70 der 135 Parlamentssitze besetzen.
Die linksradikale Partei CUP erklärte sich am Freitag bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung von Puigdemont zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiter das Ziel «der Gründung einer katalanischen Republik» verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera.
Beobachter sagen aber lange und schwierige Koalitionsverhandlungen voraus. Im Lager der Separatisten – das von JuntsXCat, CUP und der linksnationalistischen ERC gebildet wird – gibt es nämlich ebenso wie zwischen den sogenannten «verfassungstreuen» Parteien viele Differenzen.
Puigdemont war nach der Abhaltung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von Rajoy vor knapp zwei Monaten abgesetzt worden. Madrid stellte Katalonien zudem unter Zwangsverwaltung. Diese soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung vereidigt wird.
Nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert der Ex-Journalist wegen Vorwürfen der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe. Die spanische Verfassung erlaubt keine einseitig von einer Region erklärte Abspaltung.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage «nicht ändern» werde. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona abgelehnt. (cma/sda/dpa/afp)
