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Gefängnisaufstand in Syrien Politische Häftlinge erzwingen Freilassung

Mit einem Aufstand ist es politischen Gefangenen gelungen, dem syrischen Regime ihre Freilassung abzutrotzen. Ein Durchbruch gegen den Diktator?

09.05.16, 19:48

Raniah Salloum



Ein Artikel von

Folter, Hunger, Exekutionen – die Gefängnisse von Baschir al-Assad sind berüchtigt. Ab und zu wagen die Insassen trotzdem die Rebellion. Der Diktator lässt seine Wachen dann für gewöhnlich so lange in die Gänge und Zellen schiessen, bis sich kein Widerstand mehr regt.

Doch dieses Mal lief alles anders: Im Gefängnis von Hama hatten 800 Häftlinge, die meisten von ihnen wohl aus politischen Gründen inhaftiert, den Aufstand begonnen und mehrere Wächter als Geisel genommen. Also stellten Assads Schergen das Feuer ein und verhandelten.

Unabhängigen syrischen Medien zufolge wurden diese Woche bereits mindestens 46 politische Gefangene aus Hama freigelassen. In den nächsten Tagen sollen weitere 26 folgen. Dies bestätigte die internationale Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» SPIEGEL ONLINE. Sie steht mit mehreren von ihnen per Handy in Kontakt. Mittlerweile haben die Häftlinge ihren Aufstand beendet. Das Gefängnis untersteht nun wieder der Kontrolle der Sicherheitskräfte.

Der Aufstand hat Auswirkungen auf ganz Syrien

Nach Angaben mehrerer syrischer Menschenrechtsaktivisten, die ebenfalls mit den Insassen von Hama in Kontakt stehen, soll der Kompromiss auf höchster Ebene ausgehandelt worden sein – nicht mit der Gefängnisleitung von Hama, sondern direkt mit der Regierung in Damaskus. Und der Deal gehe sogar noch viel weiter: In einem Monat wolle Präsident Assad eine Amnestie erklären, für die Insassen von Hama, die wegen «Terrorismus» inhaftiert wurden – damit sind politische Gefangene gemeint.

Auf Basis dieser Amnestie sollten dann alle der rund 800 politischen Häftlinge in Hama nach und nach freigelassen werden – und möglicherweise nicht nur sie: Auch in anderen Gefängnissen Syriens sitzen politische Gefangene ein. Ein internationaler Beobachter, der in die Verhandlungen involviert war, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass der Aufstand in Hama Bewegung in die Frage der politischen Häftlinge insgesamt gebracht habe.

Es könnte der Durchbruch bei den Friedensverhandlungen sein

Eine Amnestie könnte nun einen Durchbruch bedeuten: Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Syrien ist eine zentrale Forderung der Uno und immer wieder auf den Genfer Friedensverhandlungen diskutiert worden. Zuletzt drohten die Gespräche sogar an dieser Frage zu scheitern.

Insgesamt wird die Zahl der politischen Gefangenen in Syrien auf Zehntausende geschätzt. Manche, die freigelassen wurden, berichteten von Folter und lebensbedrohlichen Haftbedingungen. Tausende Menschen sind bereits in Haft gestorben. Die Bilder der ausgezehrten, geschundenen Leichen gingen um die Welt.

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