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Nach den Raketen die Fragezeichen – was will Trump in Syrien?

Trumps Alleingang in Syrien sorgt weiter für Verwirrung. Sogar die eigene Partei des US-Präsidenten ist ratlos, denn Motivation, Legitimation und Zielrichtung des Angriffs sind zweifelhaft.

11.04.17, 14:40

Marc Pitzke, New York

Was tun mit Syrien? Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Der Präsident gratulierte. Telefonisch dankte Donald Trump den Kapitänen der Zerstörer USS «Ross» und USS «Porter», die 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf Syrien abgeschossen hatten. Die Commander Andria Slough - die erste Frau, die eine solche Aktion befehligte - und Russell Caldwell hätten das mit «Schnelligkeit, Präzision und Wirksamkeit» erledigt, so Trump nach Angaben des Weissen Hauses: Er könnte «nicht stolzer sein».

Doch davon mal abgesehen: Was hat der Einsatz gebracht? War er mehr als nur eine teure PR-Show für den krisengeplagten Trump? Wurde eine Lösung des Syrien-Konflikts vorangetrieben oder erschwert? Und was geschieht als nächstes? Trumps bisher dramatischstes aussenpolitisches Wagnis wirft weiter Fragen auf.

Was war der Sinn des Einsatzes?

Die Tomahawks trafen den Stützpunkt Schairat, von dem aus nach US-Darstellung der Chemiewaffenangriff von Chan Scheichin ausgegangen war, es handelte sich also um eine direkte Strafaktion. Das Weisse Haus bestätigte, es habe das russische Militär 90 Minuten vorher vorgewarnt, da in Schairat auch Russen stationiert gewesen sein sollen. Moskau wiederum warnte die Syrer, die trotzdem Todesopfer vermeldeten.

Der materielle Schaden hielt sich in Grenzen, Start- und Landebahnen blieben intakt, die syrische Luftwaffe soll schon wieder neue Angriffe von Schairat geflogen haben. Militärisch bewirkte der Einsatz also kaum etwas. Auch politisch dürfte er Diktator Baschar al-Assad nicht abschrecken: «Er sieht das wahrscheinlich nur als Schlag auf die Finger», sagte der Historiker David Lesch dem Magazin «Newsweek». Zwar drohte Trumps Sprecher Sean Spicer Assad am Montag «weitere Aktionen» an, wenn nicht sogar eine dramatische Ausweitung des US-Engagements; das relativierte er aber kurz darauf wieder: «Nichts an unserer Haltung hat sich geändert.»

Was passiert als nächstes?

Keiner weiss, wie diese «Haltung» aussieht - nach dem Militärschlag noch weniger als vorher. Die US-Regierung spricht von einer «einmaligen» Aktion, hat sich aber selbst unter Handlungsdruck gesetzt: Was, wenn Assad weitermacht? Was ist das Endziel? Vor allem fehlt eine klare Formulierung durch Trump, der weder in seiner Rede an die Nation noch in seinem Schreiben an den Kongress strategischen Kontext vermittelte.

Es bleibt deshalb vorerst anderen überlassen, die US-Politik zu erklären - allen voran Aussenminister Rex Tillerson und Uno-Botschafterin Nikki Haley. Aber auch da herrschen Widersprüche: Beide hatten zuvor an Assad festhalten wollen - und sprachen dann von einem Regimewechsel. Ebenfalls offen bleibt, wie der Kampf gegen den IS und die künftige US-Flüchtlingspolitik aussehen soll. Ein Briefing des Pentagons mit Senatoren und Kongressabgeordneten brachte keine Klarheit, was Politiker beider Parteien irritierte. «Wir haben keine breitere Strategie», sagte John Cornyn, der zweitmächtigste Republikaner im Senat.

Welche Rolle spielt Russland?

US-Aussenminister Tillerson reist an diesem Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau. Eine ungemütliche Visite: Washington wirft Moskau vor, für den syrischen Giftangriff mitverantwortlich zu sein. Nach dem US-Schlag sprach Moskau von einer «Aggression gegen eine souveräne Nation», von einer «Verletzung des Völkerrechts» und «grossem Schaden für die US-russischen Beziehungen».

Zugleich kursieren Verschwörungstheorien, wonach Russland die Ereignisse sogar selbst inszeniert habe, womöglich sogar mit Wissen der Amerikaner, um Trump eine Gelegenheit zu geben, sich von seinen dubiosen Russland-Kontakten und von Wladimir Putin zu distanzieren. Die ganze Angelegenheit könnte «ein Trick» der Russen zugunsten Trumps gewesen sein, «um die Story zu killen, dass er mit Putin im Bett liegt», mutmasste der MSNBC-Kommentator Chris Matthews.

War der Einsatz legal?

Bild: AP/U.S. Navy

Nach Ansicht von Verfassungs- und Rechtsexperten war Trumps Alleingang möglicherweise illegal. Auch Trump hatte noch 2013 gefordert, Vorgänger Barack Obama müsse vor einem Militärschlag gegen Syrien die Zustimmung des Kongresses einholen - jetzt, wo er selbst im Amt ist, störte ihn das wenig.

In seiner Benachrichtung des Kongresses - zwei Tage, nachdem das Pentagon die Russen vorgewarnt hatte - berief er sich auf die «War Powers Resolution», ein Gesetz von 1973, wonach der Präsident aber nur im Fall einer direkten «Gefahr für die Nation» allein handeln kann und das Parlament dann binnen 48 Stunden informieren muss. Auch die Begründung des Einsatzes steht infrage: Das Weisse Haus macht Assad für den Giftgasangriff verantwortlich, während die zuständigen Uno-Kontrolleure noch zu keinem Ergebnis gekommen sind.

Video: Tomahawk-Marschflugkörper - die Allzweckwaffe der US-Armee

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 12.04.2017 05:30
    Highlight Russland hat seine Bereitschaft gemeldet, dass der mutmassliche Giftgaseinsatz vor Ort untersucht werden soll. Das ist aus meiner Sicht die rechtsstaatliche Herangehensweise, indem man zuerst die Schuld feststellt und erst danach "schiesst". Alle Aktionen in den USA auf den Namen Trump, in Russland auf Putin und in Syrien auf Assad zu reduzieren ist absolut nicht zielführend.
    4 3 Melden
  • c-real1896 11.04.2017 18:23
    Highlight ich sage nur... gaspipeline... und ich sage nur...
    3 2 Melden
  • roger.schmid 11.04.2017 17:44
    2 1 Melden
  • Madison Pierce 11.04.2017 17:39
    Highlight Trump weiss noch nicht genau, was er will. Aber seine Tochter hat gesagt, er soll mal ein paar Raketen schicken: http://www.salon.com/2017/04/11/eric-trump-donald-trump-bombed-syria-because-ivanka-told-him-to/
    1 3 Melden
  • Dong 11.04.2017 17:17
    Highlight Nun, wenn es Assad denn gar nicht gewesen ist - und die Mehrheit der Kommentierenden bei Watson und Blick hält das scheinbar für die wahrscheinlichere Variante - dann hat Al Kaida jetzt einen ganz fetten roten Knopf in der Hand. Das sollte uns schon klar sein.
    7 7 Melden
  • Sagitarius 11.04.2017 16:10
    Highlight Trump muss von anderen Schauplätzen ablenken! Dies scheint ihm gelungen zu sein!
    21 1 Melden
    • Imfall 11.04.2017 16:50
      Highlight
      11 1 Melden
  • Radiochopf 11.04.2017 14:57
    Highlight Ich finde es absolut traurig und überaus ironisch, dass zuerst die Medien und Regierungen von Trump fordern etwas gegen Assad zu machen und nun fragen alle wieso und warum er das überhaupt macht.. das Obama 2013 anscheinend illegal auch gemacht hat, hat damals auch niemand interessiert... neutrale Untersuchung zum Gasangriff? Keine Rede davon, weder von den Medien oder Regierungen.. nur so nebenebei sind in Jemen in den letzten Tagen über 10 Kinder wegen Bomben der Saudis gestorben, aber Jemen ist aktuel ein blinder Fleck in der Medienwelt..
    22 26 Melden
    • kusel 11.04.2017 15:36
      Highlight Es gibt leider zu viele blinde Flecken auf dieser Welt. Menschen sind grausam und machthungrig. Doch was soll man tun? Gegen jeden Kriegstreiber in den Krieg ziehen? Es ist traurig dass man eigentlich tatenlos zusehen muss, wie gemordet wird.
      12 2 Melden
    • Sandro Lightwood 11.04.2017 17:38
      Highlight http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-des-us-kongresses-obamas-bruch-mit-der-tradition-1.1759740!amp

      Radiochopf, auf was beziehst du dich genau?
      1 1 Melden

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