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epa06669434 A handout photo made available by Russian Defense Ministry showing Chief of the Main Operational Directorate of the General Staff of the Russian Armed Forces, Lieut. Gen. Sergei Rudskoy addressing the media during a briefing on the situation in Syria at the Russian National Defense Management Center in Moscow, Russia, 14 April 2018. The US, France, and Britain launched strikes against Syria early 14 April in response to Syria's suspected chemical weapons attack.  EPA/VADIM SAVITSKY HANDOUT MANDATORY CREDIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Pressekonferenz im russischen Verteidigungsministerium nach den Militärschlägen der USA, Frankreich und Grossbritannien gegen Assad am Samstag. Bild: EPA/RUSSIAN DEFENSE MINISTRY

3 Fragen und Antworten zur Syrien-Krise, die jetzt wichtig werden

14.04.18, 19:43 15.04.18, 06:26

Max biederbeck



In einem Punkt hat der russische Präsident Wladimir Putin durchaus Recht. Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben eigenmächtig losgeschlagen.

epa06668591 A handout image made available by the US Department of Defense (DoD) showing a Syria unclassified map indicating areas that were targeted by US, French and British forces on 14 April 2018. Media reports state that military action taken overnight by the United States, Britain and France against targets in Syria in response to a suspected chemical attack last weekend in the rebel-held suburb of Douma, east of Damascus, Syria.  EPA/US DEPARTMENT OF DEFENSE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA/US DEPARTMENT OF DEFENSE

Kein UN-Mandat gab es für den Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag, auch die Beweise der unabhängigen Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Trump und seine Alliierten nicht abwarten.

Da hilft es kaum, dass die Empirie klar gegen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad spricht. Zahlreiche Angriffe mit chemischen Giftstoffen haben die OPCW und Human Rights Watch  in den vergangenen Jahren bereits nachweisen können. Trotzdem: Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch – und das ist durchaus ein großer Teil des Problems. (siehe Frage 3)

Es ist ausserdem bei weitem nicht der erste Angriff westlicher Staaten im Alleingang.

Zwei Beispiele:

Ebenfalls keine ganz neue Situation: Verschiedene Konkurrenten tummeln sich auf einem Kriegsgebiet. In Syrien herrscht seit Jahren ein «Battle Royal»: Jeder gegen Jeden» und seit Jahren befürchten Experten schwerwiegende Zwischenfälle zwischen beteiligten Grossmächten.

Aber so offen wie heute haben die USA und ihre Alliierten auf der einen Seite und Russland, Iran und Assad auf der anderen Seite ihren Konflikt noch nie ausgetragen.

Drei Fragen drängen sich nach dem Bombardement von Syrien auf:

Hilft der Angriff den Menschen im Land?

Das lässt sich schnell beantworten: Nein.

Zwei direkte Folgen kann der Angriff für Syrien haben.

  1. Auf der einen Seite wird das Regime um Assad zeigen wollen, dass der Beschuss seiner Stützpunkte und Anlagen es nicht geschwächt hat. Denkbar ist dabei alles, von Offensiven gegen Rebellenstellungen, bis hin zu weiteren Gift-Gas-Einsätzen und Provokationen. Alles, um zu zeigen: «Wir sind ungebrochen.»
  2. Die Rebellen auf der anderen Seite könnten genauso ermutigt sein, mit der «gefühlten» Rückendeckung der USA wieder in die Offensive zu gehen. Auch hier geht es darum, international zu vermitteln, das man noch nicht besiegt ist.

Die Situation wird also alles andere als entschärft: Neue Gewalt wird die erneute Frage nach Einmischung der internationalen Mächte auslösen. Dann aber eskaliert eine Spirale der Aggression, die eine politische Lösung auf Jahre hin unmöglich machen, und Syrien endgültig zu einem internationalen Pulverfass werden lassen könnte.

2 Eskaliert jetzt der Konflikt zwischen den USA und Russland?

Don't panic, wir stehen noch nicht am Rand eines grossen Kriegs. Klar, der russische Präsident muss den Angriff verurteilen und droht mit Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig war er es aber, der den Uno-Sicherheitsrat einberufen will. Ein politisch geradezu besonnener Schritt für einen Mann wie Putin.

Das mag Gründe haben: Vielleicht hat der mutmassliche Giftgas-Angriff Russland stärker isoliert, als man denken würde. Der Westen, Saudi Arabien, die Türkei – alle machen sie den syrischen Diktator und Verbündeten Russlands verantwortlich. Gleichzeitig schrieb die «Times», dass seit 15 Jahren kein so grosser US-Flottenverband mehr Richtung Mittelmeer unterwegs war wie gerade.

Schon einige Mal stand die Welt kurz vor der Katastrophe:

Mit Verbündeten bei arabischen Staaten, Israel und der Türkei hat sich hier eine breite Koalition gebildet auf Seiten der USA. Ob Donald Trump das nun beabsichtigte oder nicht. Putin ist ein Meister darin, Grenzen zu testen – mit List, Manipulation und Technologie. Diese neue Allianz und die Angriffe vom Wochenende zeigen ihm jetzt aber eine Grenze auf, die sich gar nicht so einfach austesten lässt.

Gleichzeitig betonte Theresa May, es ginge bei dem Angriff nicht um den Regime-Wechsel oder darum, in den Bürgerkrieg einzugreifen.  Auch Emmanuel Macron hatte noch am Freitag mit Putin telefoniert, vermutlich um ihn auf das Kommende vorzubereiten. Die Staatsoberhäupter sind also daran interessiert, die Lage nicht ausser Kontrolle geraten zu lasten. Auch Trump selbst spricht bereits von «Mission Accomplished», «Mission erfüllt» also. Es handelte sich eher um einen ausgesprochen lauten Warnschuss.

Die Situation scheint düster, aber sie ist Ausdruck von geopolitischer Machtpolitik. Sie erzeugt einen Status Quo, sie zerstört ihn nicht. Bisher zumindest, sitzt niemand an seinem «grossen roten Knopf», wie Donald Trump einmal twitterte.

3 Ist die internationale Politik langfristig beschädigt?

Ja, aber nicht erst seit heute. Die vom Eingang erwähnten Alleingänge sowohl im Westen als auch im Osten werfen ein düsteres Licht auf die Internationalen Beziehungen.

Wer internationale Verträge nicht achtet, und wer internationale Gremien zur Konfliktlösung aus Eigeninteresse boykottiert, der beweist ein ums andere mal: Die internationale Gemeinschaft hat im Zweifel kaum Möglichkeiten, um seine Mitglieder rechtlich zu binden.

Gleichzeitig ist es auch abwegig, den kalten Krieg zwischen Russland und den USA wieder herbeizureden. Denn dann gäbe es immerhin ein klares Gleichgewicht zwischen zwei grossen Gegnern. Nichts könnte weiter weg von der Realität sein. Mit zahlreichen anderen mächtigen Staaten ist längst eine Welt entstanden, in der jederzeit einer der «Mächtigen» für Probleme Sorgen kann.

Sanktionen auf der einen und Anreize auf der anderen haben es etwa nicht geschafft, das Verhalten Russlands zu ändern. Nordkorea scheucht die Staaten vor sich her. Der Iran ist nicht nur Nuklear- sondern auch Hacker-Grossmacht.

Vielleicht liegt auch darin einer der Gründe, warum die aktuelle Machtdemonstration in den Augen mancher Staaten notwendig geworden ist. Um irgendeine Art der Ordnung wieder herzustellen.

Wo aber kein systematischer Rahmen existiert, können Staaten immer wieder willkürlich handeln, und Konflikte wie der in Syrien können sich immer wieder aufschaukeln. Eine Gefahr, die die internationale Gemeinschaft nicht ausräumen kann.

Langfristig lassen sich diese Probleme vermutlich nur von Innen lösen, denn um eine Phrase zu bemühen: Aussenpolitik ist immer die Fortsetzung der innenpolitischen Verhältnisse. Nur zuverlässige Politiker halten sich an Regeln, und nur die Bürger in den Einzelstaaten können dafür sorgen, dass diese an die Macht kommen.

(watson.de)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Higugma 15.04.2018 01:30
    Highlight Stellen wir uns zwei einfache Fragen:

    1. Sollte Assad Giftgas haben, warum sollte er dieses verwenden, da er dadurch dem Westen einen Grund zum Angriff gibt?

    2. Warum um Himmels Willen sollte Assad sein eigenes Volk angreifen und nicht die Feinde?

    Dieser ganze Mist ergibt keinen Sinn!
    16 17 Melden
    • Tsunami90 15.04.2018 04:20
      Highlight Nun, Assads regime gehört zu einer ethnischen Minderheit in Syrien. Syrien ist ein Vielvölkerstaat mit vielen verschiedenen Religösen, sprachlichen und kulturellen subgruppen. Er wendet es also sicher nicht auf "sein" volk an. Dazu kommt, dass er sich in der defensive sieht und er hat mehrfach gesagt um Staat und Volk zu schützen, ergo seine Macht zu wahren, werde er alle Register ziehen. Was in Syrien geschieht ist einfach nur tragisch. Auf Jahre hinaus ein failed State wie Somalia wenn das so weiter geht.
      3 7 Melden
  • Elefanzina 15.04.2018 01:29
    Highlight https://www.facebook.com/stfnews/videos/1760842463992856/
    2 4 Melden
    • mostlyharmless 15.04.2018 08:51
      Highlight Im Ernst?
      0 0 Melden

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