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epa05138779 UN Special Envoy of the Secretary-General for Syria, Staffan de Mistura (L) and Syrian opposition Deputy Head George Sabra (2-R) and Asaad Al-Zoubi (R), head of the Syrian opposition delegation, wait prior a meeting, during the Intra-Syria Talks, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, 01 February 2016. World powers backing the Geneva negotiations are seeking a political process to resolve the Syrian conflict, estimated to have killed more than 250,000 people and driven more than 11 million from their homes since 2011, according to the United Nations.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Alles im Zeichen von Syrien und Frieden.
Bild: EPA/KEYSTONE

Genfer Syrien-Gespräche führen zu erster Geste des guten Willens



Die Genfer Syrien-Gespräche haben zu einer ersten Geste des guten Willens geführt: Die Regierung in Damaskus sagte nach UNO-Angaben grundsätzlich das Durchlassen von Hilfslieferungen in belagerte Städte wie Madaja zu, in denen viele Menschen an Hunger leiden.

Das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) hatte wenige Stunden zuvor offizielle Beratungen mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura aufgenommen und dabei auf Hilfen für die notleidende Bevölkerung gepocht.

«Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen», sagte der Sprecher des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), Jens Laerke. In Madaja werden mehr als 40'000 Menschen seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schon 46 Menschen verhungert.

OCHA-Sprecher Laerke sagte, die Zusage für das Durchlassen von Konvois gelte auch für Kafraja und Fua. Diese beiden Städte werden von Rebellen belagert.

Mit grossen Vorbehalten stieg die syrische Opposition in die Gespräche für eine Friedenslösung ein: Am UNO-Sitz in Genf setzte sich das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) zu Beratungen mit dem UNO-Vermittler De Mistura zusammen.

Indirekte Gespräche

Ziel sind indirekte Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, bei dem seit März 2011 rund 260'000 Menschen getötet wurden. Zu den Forderungen der Opposition gehören ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen.

Nach den Gesprächen mit de Mistura sagte ein HNC-Sprecher, es habe «sehr positive» Signale hinsichtlich der humanitären Forderungen gegeben. De Mistura stellte für Dienstagmorgen weitere Gespräche mit der Delegation der Regierung und für den Nachmittag mit der Opposition in Aussicht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste den Beginn der Gespräche, «die schon viel zu lange auf sich warten liessen».

Die Belagerung von Städten durch die syrischen Bürgerkriegsparteien darf nach Ansicht von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein keinesfalls im Zuge der Genfer Verhandlungen unter eine Amnestie fallen.

Wenn die Bevölkerung in Madaja und einem Dutzend anderer Städte ausgehungert werde, handele es sich «nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte al-Hussein.

Bei der UNO gebe es die Grundsatzposition, dass wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigten Menschen keine Amnestie gewährt werden dürfe, sagte der Jordanier.

Kämpfe halten an

Ungeachtet der Friedensgespräche gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad schlugen eigenen Angaben zufolge den ersten schweren Angriff von Regierungstruppen auf Aleppo seit einem Jahr zurück. Auch das syrische Staatsfernsehen berichtete von Vorstössen der Regierungstruppen.

De Mistura appellierte an die Weltmächte, sich für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Die Grossmächte müssten sofort darüber Gespräche beginnen, wie eine solche Waffenruhe im ganzen Land durchgesetzt werden könne, sagte er am Montagabend nach dem zweistündigen Gespräch mit Vertretern der syrischen Opposition.

Mit diesem Treffen hätten die Friedensverhandlungen offiziell begonnen, sagte de Mistura. Am Freitag hatte sich der Unterhändler mit Gesandten der syrischen Regierung getroffen.

Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor.

Für Teilnahme der Kurden und Turkmenen

Eine im Dezember gegründete Allianz syrischer Kurden und Araber (Syrisch Demokratischer Rat, SDC) teilte mit, sie werde die Teilnahme an den Genfer Beratungen aussetzen, bis fünf kurdische und ein turkmenischer Delegierter offizielle Einladungen erhalten hätten.

Mehr als 3000 Turkmenen – eine syrische Minderheit – flüchteten innerhalb von drei Tagen nach türkischen Angaben über die Grenze zur Türkei. Die Türkei errichtete in der Grenzregion Hatay ein eigenes Lager, in dem 10'000 Turkmenen Zuflucht finden können. (sda/afp/reu)

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