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Erdogans Kampf gegen die Kurden gibt dem «IS» freie Hand: Syrischer Journalist wird auf offener Strasse hingerichtet

Im Südosten der Türkei sind Hunderte Menschen im Kampf der Regierung gegen die PKK gestorben, die Regierung verweigert kurdischen Abgeordneten sogar das Gespräch. Gleichzeitig macht der «IS» in der Türkei Jagd auf seine Gegner.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Arm der Terrororganisation «Islamischer Staat» reicht bis in die Türkei. Der syrische Journalist Nadschi al-Dscherf ist am Sonntag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep auf offener Strasse erschossen worden.

Dscherf gehörte zu der Gruppe «Raqqa is Being Slaughtered Silently» («Rakka wird leise abgeschlachtet»), die Verbrechen des «IS» in Rakka und anderen syrischen Städten dokumentiert. Der 37-Jährige hatte zuletzt einen Film produziert, der Gräueltaten der Dschihadisten in Aleppo zeigt.

Der «IS» hatte seit Monaten Jagd auf Dscherf und seine Mitstreiter gemacht. In der Türkei wähnte sich der zweifache Familienvater halbwegs sicher vor den Terroristen. Doch inzwischen ist er der dritte prominente «IS»-Gegner, der in der Türkei von den Dschihadisten ermordet wurde. Ende Oktober hatten «IS»-Attentäter die beiden syrischen Journalisten Abdul Kadir und Fares Hamadi in der türkischen Stadt Sanliurfa enthauptet. Im Internet veröffentlichten die Dschihadisten Bilder ihrer Leichen – als Warnung an ihre Gegner. Die türkischen Behörden haben bislang in keinem Mordfall Verdächtige gefasst.

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Erst vor zwei Wochen veröffentlichte Nadschi al-Dscherf dieses «IS»-kritische Video. 
YouTube/Naji Jerf

Erdogan schliesst kurdische Autonomie aus

Stattdessen konzentriert sich die türkische Regierung im Südosten des Landes auf ihren Kampf gegen kurdische Selbstbestimmung. Allein in den vergangenen beiden Wochen sind bei Gefechten mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Nach Darstellung der Regierung in Ankara handelt es sich bei den Toten um Kämpfer der verbotenen PKK, Augenzeugen vor Ort sprechen hingegen von vielen zivilen Opfern. Zehntausende Menschen sind in dem Nato-Land vor Kämpfen auf der Flucht.

Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Stadt Cizre, die seit Wochen von der Armee abgeriegelt ist. Dort wurden am Wochenende ein 73-jähriger Mann und seine drei Monate alte Tochter getötet. Nach Darstellung der Familie kamen die Schüsse aus Richtung des öffentlichen Krankenhauses von Cizre, das von türkischen Sicherheitskräften kontrolliert wird.

A masked man throws a petrol bomb toward police who used water cannons and teargas to disperse people protesting against security operations against Kurdish rebels in southeastern Turkey, in Istanbul, Sunday, Dec. 20, 2015. Security forces have killed more than 100 Kurdish rebels in last four days in southeast Turkey, news agencies' reports say. The government imposed curfews in the mainly Kurdish towns of Cizre and Silopi as the security forces battle militants linked to the Kurdistan Workers' Party, or PKK who have moved their fight for autonomy to some towns and city neighborhoods.(AP Photo/Omer Kuscu)

In der Stadt Cizre toben heftige Kämpfe zwischen der Armee und der PKK.
Bild: Omer Kuscu/AP/KEYSTONE

Bei einer Bombenexplosion in der Stadt wurden am Sonntag drei türkische Soldaten getötet. Das Militär bezichtigte die PKK, den Sprengsatz gelegt zu haben.

Eine politische Lösung des Kurdenkonflikts scheint in weiter Ferne: Der Dachverband kurdischer Organisationen bekräftigte bei einem Treffen in der Stadt Diyarbakir am Wochenende seine Forderung nach Autonomie. Der Aufstand sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene, teilte das Bündnis mit, dem auch die prokurdische Partei HDP angehört.

Die türkische Regierung schliesst eine Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete kategorisch aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Samstagabend bekräftigt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

«Wir werden einen Tee anbieten und aufstehen»

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will nicht einmal mehr mit der HDP reden. Sein Büro hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern der Partei abgesagt. HDP-Vertreter hatten scharfe Kritik am Vorgehen der Armee in den kurdischen Gebieten angekündigt.

epa05061302 Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu speaks as he meets representatives of foreign newspapers and agencies in Istanbul, Turkey, 09 December 2015.  EPA/SEDAT SUNA

Die Fronten sind verhärtet: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht nicht mehr mit der Opposition. 
Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

«Wenn uns der Ministerpräsident besucht, ohne anzuerkennen, dass unser Volk das Recht hat zu atmen und das Recht hat, seine geliebten Angehörigen zu begraben, dann werden wir ihm einen Tee anbieten und aufstehen», hatte der HDP-Politiker Sirri Süreyya Önder angekündigt.

Daraufhin sagte die Regierung das Treffen ab. «Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte niemals vor, mit der HDP über die Entschlossenheit des Landes im Kampf gegen den Terror zu diskutieren», teilte das Büro des Premiers mit. «Der Kampf gegen den Terror ist keine Verhandlungssache.»

Linke Gewerkschaften zeigen sich mit den Kurden solidarisch. Sie haben für Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um gegen das Vorgehen des türkischen Staats zu protestieren.

syd/Reuters/AFP

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 28.12.2015 14:59
    Highlight Highlight Es ist doch zum Kotzen... Die EU handelt mit Erdogan einen milliardenschweren Deal aus, um sich in zynischster Art und Weise vor Flüchtlingen zu schützen während Erdogan als Gegenleistung "freie Hand in der Kurdenfrage" erlangt. Der bevorstehende Bürgerkrieg wird dazu führen, dass die Kurden ihre Familienmitglieder in Europa nutzen und nach Europa flüchten (und sicherer wirds dadurch für die Syrienflüchtlinge in der Türkei auch nicht)...
    DENKT DENN IRGENDJEMAND IN POLITISCHER VERANTWORTUNG WENIGSTENS EIN MAL AUCH NUR EINE SEKUNDE LANG ÜBER DIE FOLGEN EINER POLITISCHEN HANDLUNG NACH???
  • ferox77 28.12.2015 12:49
    Highlight Highlight Die TR weiss, was sie der NATO wegen ihrer geografischen und strategischen Lage
    wert ist.
    Deshalb kann es sich R. Erdogan erlauben mit den Kurden umzugehen wie
    es ihm gefällt und nebenbei der EU bezüglich der Flüchtlinge Milliarden abnehmen. Europa braucht die TR als Sperre gegen die Flüchtlinge und die USA als Plattform für den Krieg gegen den Daesh (IS). Da ist das Schicksal der Kurden nur noch zweitrangig und lässt Ankara freie Hand, den eingeschlagenen Kurs mit aller Härte fortzuführen.
    • FrancoL 28.12.2015 14:23
      Highlight Highlight @thotha; es mag wohl zutreffen dass Ihre Aufforderung die türkische Bevölkerung trifft! Aber auch die Türken können wählen und auch dort muss sich das Volk einen Ruck geben und für bessere Zustände besorgt sein. Mann kann nicht ständig die Politiker verdammen, manchmal muss auch das Volk erwachen und diese verdammen.

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