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Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Präsident Baschar al-Assad will das syrische Parlament neu wählen lassen: Die Wahl im Bürgerkriegsland ist auf den 13. April terminiert.

22.02.16, 22:19 23.02.16, 07:37

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Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Dies gehe aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz «Islamischer Staat» («IS») und die islamistische Nusra-Front.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, «alles Notwendige» zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier begrüsste die Einigung auf eine Feuerpause. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe «zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht», sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Kiew. «Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.»

Die UNO hatte im Dezember einen Friedensplan für Syrien verabschiedet, der neben einem Waffenstillstand unter anderem binnen einer 18-monatigen Übergangsphase Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorsieht. Letztere sind wegen des Turnus von vier Jahren aber ohnehin in diesem Jahr fällig. Zuletzt wurden im Mai 2012 Parlamentswahlen abgehalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien brach 2011 aus. Mehr als 250'000 Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht.

sun/AFP/Reuters

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