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Damaskus will Hilfslieferungen zulassen: Ein erster kleiner Erfolg bei den Syrien-Verhandlungen in Genf

In Genf wird über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. An eine rasche Lösung glaubt niemand, doch nun meldet die UNO immerhin einen Mini-Erfolg: Damaskus erlaube Hilfe für Zehntausende hungernde Menschen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Schon bevor die Gespräche begonnen hatten, war allen Beteiligten und Beobachtern klar: Sie würden sehr, sehr zäh werden. In Genf verhandeln die Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs, es geht um nicht weniger als ein Ende der fünf Jahre andauernden Kämpfe. Die UNO vermittelt zwischen beiden Seiten — und meldet nun einen ersten, kleinen Erfolg.

Das Assad-Regime habe grundsätzlich Hilfslieferungen in belagerte Städte erlaubt. «Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen», sagte der Sprecher der UNO-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke.

epa05138784 Asaad Al-Zoubi (L), head of the Syrian opposition delegation, and Syrian opposition Deputy Head George Sabra (R), arrive for a meeting with UN Special Envoy of the Secretary-General for Syria, Staffan de Mistura (not in picture), prior the Intra-Syria Talks, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, 01 February 2016. Others are not identified. World powers backing the Geneva negotiations are seeking a political process to resolve the Syrian conflict, estimated to have killed more than 250,000 people and driven more than 11 million from their homes since 2011, according to the United Nations.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Die Delegation der syrischen Opposition vor dem Treffen mit dem UNO-Vermittler Staffan de Mistura.
Bild: EPA/KEYSTONE

Die Zusagen gelten seinen Angaben zufolge für drei Städte: für Kafraja und Fua im Nordwesten des Landes, die von syrischen Rebellen eingeschlossen sind; ausserdem für Madaja. Dort werden Zehntausende Menschen seit Juli von regierungstreuen Truppen belagert. Weil zunächst keinerlei Hilfe in die Stadt kam, sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen bereits 46 Menschen verhungert.

Schon vor Beginn der Friedensgespräche hatte UNO-Menschenrechtskommissar Prinz Seid Ra'ad al Hussein das Hungern der Menschen in Syrien als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Es müsse strafrechtlich verfolgt werden, einen Straferlass im Zuge der Friedensverhandlungen dürfe es nicht geben.

«Das stärkste Signal an die Syrer»

Die syrische Opposition verlangt vor direkten Verhandlungen mit dem Regime unter anderem ein Ende der Blockaden durch die Armee, einen Stopp russischer und syrischer Luftangriffe sowie die Freilassung von Gefangenen. Ansonsten will sie wieder aus Genf abreisen.

«Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn es am Anfang gelänge, zumindest Waffenpausen zu vereinbaren»

Deutscher Aussenminister Frank-Walter Steimeier

UNO-Vermittler Staffan de Mistura erklärte, die Opposition habe mit ihrem Anliegen einen «sehr starken Punkt». Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Dieser wäre das «stärkste Signal an die Syrer».

U.N. mediator for Syria Staffan de Mistura gestures during a news conference after a meeting with the Syrian High Negotiations Committee (HNC) during the peace talks at the United Nations in Geneva, Switzerland, February 1, 2016. REUTERS/Denis Balibouse      TPX IMAGES OF THE DAY

Der UNO-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura an der Friedenskonferenz in Genf.
Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

De Mistura hatte schon am Freitag in Genf zunächst mit einer syrischen Regierungsdelegation gesprochen. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) entschied sich erst danach — und nach langem Zögern — ebenfalls in die Schweiz zu reisen. Die Gespräche kommen bislang jedoch nur in winzigen Schritten voran (mehr über die wichtigsten Streitpunkte und die unterschiedlichen Forderungen lesen Sie hier).

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet dementsprechend auch keine schnelle Lösung bei den Genfer Gesprächen. «Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn es am Anfang gelänge, zumindest Waffenpausen zu vereinbaren», sagte er laut Redemanuskript bei einem Vortrag an der Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz.

Humans of Syria – Sieben Schicksale von syrischen Flüchtlingen im Libanon.

Direkte Gespräche zwischen Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition seien sehr wichtig, sagte Steinmeier. «Nur dort kann letztlich die Zukunft des Landes verhandelt werden.» Es gehe darum, den Menschen in Syrien «Lebensperspektiven zu geben».

Der SPD-Politiker wird am Dienstag zu einer dreitägigen Reise aufbrechen, er besucht Iran und Saudi-Arabien. Die beiden rivalisierenden Regionalmächte hätten eine Schlüsselfunktion im syrischen Friedensprozess inne, sagte Steinmeier. Ein Erfolg der Verhandlungen in Genf ohne Mitwirkung der beiden Mächte am Golf gilt als nahezu unmöglich.

Der Krieg in Syrien begann vor etwa fünf Jahren, mehr als 260'000 Menschen wurden seitdem getötet. Die russische Luftwaffe beteiligt sich seit Ende September 2015 an den Kämpfen, Moskau unterstützt damit das Assad-Regime. Mehr Hintergründe zum Bürgerkrieg lesen Sie hier:

aar/AP/dpa/AFP

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