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Syriens Opposition wagt wieder Proteste gegen Assad

Die Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg ist brüchig. Wo sie aber hält, beginnen sogleich wieder wütende Proteste gegen Machthaber Assad.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Gewalt in Syrien ist durch die vor einer Woche begonnene Waffenruhe zwar spürbar weniger geworden, doch die Kämpfe dauern vielerorts weiter an. Wo die Waffen schweigen, nutzte die syrische Opposition den ungewohnten Freiraum am Freitag nach Jahren des Bürgerkriegs wieder zu Demonstrationen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

In von den Rebellen gehaltenen Städten sammelten sich Hunderte Demonstranten und forderten den Rücktritt Assads. Die Proteste standen unter dem Motto «Die Revolution geht weiter», es wurden auch die Flaggen der Opposition geschwenkt.

«Wir sind wieder zu den Anfängen zurückgekehrt», sagte der Aktivist Hasaan Abu Nuh in der Rebellenhochburg Talbisse in der Provinz Homs. Zuletzt hatte es dort im Juni 2012 regierungskritische Proteste gegeben, die zu Beginn des Krieges von Assads Soldaten gewaltsam niedergeschlagen wurden.

A protester waves an opposition flag as he takes part in an anti-government protest inside a 2nd century Roman amphitheater in the historic Syrian southern town of Bosra al-Sham, in Deraa, Syria March 4, 2016. REUTERS/Alaa Al-Faqir      TPX IMAGES OF THE DAY

Protest gegen Assad in Daraa.
Bild: ALAA AL-FAQIR/REUTERS

Im Osten Aleppos, aber auch in Homs und in der Provinz Idlib verlangten Protestierer von der Assad-Regierung, Gefangene freizulassen und Belagerungen zu beenden. Die gleichen Forderungen stellt die syrische Opposition auch bei den Friedensverhandlungen, die am 9. März in Genf fortgesetzt werden sollen.

Activists carry banners and a Free Syrian Army flag during a protest against forces loyal to Syria's president Bashar al-Assad in the rebel-controlled area of Jobar, a suburb of Damascus, Syria March 3, 2016. The text on the banner reads in Arabic

Demonstranten in Jobar, einem Vorort von Damaskus.
Bild: BASSAM KHABIEH/REUTERS

Regierung und Opposition werfen sich Bruch der Waffenruhe vor

Auch wenn weniger gebombt und geschossen wird, kam es vielerorts wieder zu erbitterten Kämpfen: Die oppositionsnahe Beobachterstelle für Menschenrechte (SOHR) erklärte, erstmals seit Beginn der Feuerpause seien am Freitag wieder Ziele in Duma nahe der Hauptstadt Damaskus bombardiert worden. Auch die islamistische Rebellengruppe Jaish al-Islam meldet, die syrische Regierung halte die Waffenruhe nicht ein und mobilisiere Kräfte für weitere Geländegewinne.

Der Koordinator der syrischen Opposition, Riad Hidschab, sagte, syrische und russische Kräfte hätten seit Beginn der Waffenruhe 90 Angriffe durchgeführt. Auch würden noch immer Städte belagert, die nicht mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden könnten.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in zwei Tagen 41 Verstösse gegen die Waffenruhe gezählt. Bewaffnete Gruppen hätten ein Kurdenviertel in Aleppo sowie Gebiete nördlich der Grossstadt angegriffen. Auch die Kurdenmiliz YPG warf der syrischen Opposition vor, die Waffenruhe zu verletzten. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums kritisierte ausserdem die Türkei dafür, kurdische Stellung zu beschiessen und damit den Kampf gegen die radikalislamische Nusra-Front zu behindern.

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Nicht nur die Pro-Assad-Koalition, auch die von den USA geführte Koalition gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) flog am Donnerstag wieder Angriffe. Sechs Attacken hätten sich dabei gegen Ölleitungen, Tunnelsysteme und schwere Waffen in Syrien gerichtet. Der IS und die radikalislamistische Nusra-Front sind von der zwischen den USA und Russland vereinbarten Waffenruhe gänzlich ausgenommen.

Merkel: «Politischer Prozess muss schnell in Gang kommen»

Am Freitagmittag hatten europäische Staats- und Regierungschefs bei einer Telefonkonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Waffenstillstand in Syrien gesprochen. Putin solle sich bei Assad dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein dauerhafter Frieden werden könne, sagte ein Sprecher des britischen Premiers David Cameron.

Wie der Kreml im Anschluss meldete, hätten die europäischen Führer anerkannt, dass die Waffenruhe Fortschritt bringe. Cameron, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Putin hätten die Wichtigkeit der Waffenruhe betont. «Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss», sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande.

Die syrische Opposition geht unterdessen skeptisch in die Friedensgespräche in der kommenden Woche in Genf. Sie waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen ausgesetzt worden. Die Voraussetzungen für weitere Friedensverhandlungen mit der Regierung seien derzeit nicht erfüllt, so Oppositionsführer Hidschab. Die Bedingungen seien «nicht günstig».

cht/Reuters/AP/dpa/AFP

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