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Genfer Gespräche: Opposition will mit Assad verhandeln

Die syrische Opposition zeigt sich gesprächsbereit: Sie würde mit Technokraten aus der Regierung Assads kooperieren, heisst es. Die Führungsriege soll aber aussen vor bleiben.

16.04.16, 01:19 16.04.16, 08:53

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Die syrische Opposition ist eigenen Angaben zufolge zur Zusammenarbeit in einer Übergangsregierung mit Diplomaten und Technokraten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bereit.

Verhandlungen, die weitergehen: UN-Vermittler Staffan de Mistura (der Mann mit den Unterlagen) am 15. April in Genf.
Bild: POOL/REUTERS

Über die Zusammensetzung der Übergangsregierung solle gemäss der Genfer Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden, sagte Oppositionssprecher Salem al-Meslet am Abend in Genf weiter. Eine Beteiligung von Assad selbst und dessen Führungsriege schloss der Delegationsleiter der Opposition, Asaad al-Subi, aber kategorisch aus.

«Das Regime sendet die klare Botschaft aus, dass es keine politische Lösung will» sagte er. Assad und seine Vertrauten bezeichnete al-Subi als «Terroristen». Trotz vereinbarter Waffenruhe habe die Regierung Angriffe auf Aleppo gestartet. Deshalb seien nun mindestens 30'000 Menschen auf der Flucht.

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USA beunruhigt über Verletzung der Waffenruhe

US-Aussenminister John Kerry forderte Russland auf, das syrische Regime zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe Kerry zugesichert, die USA täten das gleiche auf Seiten der Rebellen, sagte ein Ministeriumssprecher in Washington. Die USA seien über die anhaltende Verletzung der Waffenruhe tief beunruhigt. Nach neuen Kämpfen im Norden Syriens steht die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland auf der Kippe.

Die Vertreter der syrischen Regierung waren in Genf zur dritten Runde der Friedensgespräche eingetroffen. Der Delegationsleiter, Baschar al-Dschafari, nannte die ersten Gespräche mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura konstruktiv. Bei den Gesprächen soll die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung diskutiert werden.

Ein Bild von einer Delegation! Hier genauer eines der syrischen Opposition am 15. April in Genf.
Bild: EPA/KEYSTONE/AFP POOL

brt/dpa

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    Alle Leser-Kommentare
  • Richard Meier (1) 16.04.2016 23:14
    Highlight Wer ist genau die Opposition? Die IS und alle ihre Nebengruppen wie Al-Nusra und andere Kopfabschneider die von Saudi-Arabien und Katar unterstüzt werden um eine Pipeline durch Syrien zu bauen (3 Milliarden wurden schon ausgegeben)? Oder die von der Türkei unterstützen Söldner, weil Erdogan ein schawches Syrien haben will damit kein Kurdenstaat entsteht? Oder das US-Establishement, das Syrien destabilisieren will wie sie es mit Lybien, Irak getan haben (siehe General Clarks ehem. Nato-Gen. in Europa auf youtube)? Armes Syrien und welch verlogene US-Politik!!
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Schweizer Pharma-Unternehmen durfte Nervengift-Chemikale nach Syrien liefern

Ein Schweizer Pharmahersteller lieferte Isopropanol an ein syrisches Pharmaunternehmen. Das Seco bewilligte den Export. Doch bei der Chemikalie besteht ein Missbrauchsrisiko: Sie wird für die Herstellung des Nervengases Sarin benötigt.

Eine Schweizer Firma hat im Jahr 2014 Isopropanol nach Syrien geliefert. Diese Chemikalie wird für die Herstellung des Nervengases Sarin benötigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beurteilte die Lieferung damals als «plausibel».

Nach den jüngsten Ereignissen würde eine solche Ausfuhr aber «ziemlich sicher unterbunden werden», teilte das Seco am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit. Der Bund bestätigte damit Recherchen des Westschweizer Fernsehens RTS.

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